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Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 14.09.1978

Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 24.04.1980 - 4 W 34/78   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1980,18351
OLG Stuttgart, 24.04.1980 - 4 W 34/78 (https://dejure.org/1980,18351)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 24.04.1980 - 4 W 34/78 (https://dejure.org/1980,18351)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 24. April 1980 - 4 W 34/78 (https://dejure.org/1980,18351)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...

  • OLG Frankfurt, 30.03.2006 - 16 U 159/02

    Schadenersatzklage aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung durch …

    Das inzwischen für das Verwaltungsverfahren (Wertpapierbereinigungsverfahren) zuständige Bundesausgleichsamt hatte den Entschädigungsantrag vom 29.9.1972 abgelehnt, ebenso auf Anfechtung der ablehnenden Entscheidung das Landgericht Stuttgart - Kammer für Wertpapierbereinigung - (Beschluß vom 9.10.1978 - WE 1/73), das durchgreifende Zweifel an der Echtheit der zur Glaubhaftmachung vorgelegten Urkunden hegte, und dem folgend das Oberlandesgericht Stuttgart in seinem ersten Beschluß vom 24.4.1980 (4 W 34/78).

    (1) Die ablehnende rechtskräftige Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 24.4.1980 (4 W 34/78) beließ der Beklagten - wollte sie den behaupteten Anspruch weiterverfolgen - neben der zwar eingelegten, aber erkennbar aussichtslosen Verfassungsbeschwerde nur die Möglichkeit, ein Wiederaufnahmeverfahren nach den §§ 580 ff. ZPO zu betreiben; konkret in Betracht kam nur der Fall des § 582 Nr. 7 b ZPO, des nachträglichen Auffindens einer Urkunde, die eine ihr günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würde.

    (4) Schließlich sprechen damit auch die ganz ungewöhnlich formale Gestaltung der angeblichen Steuerurkunden aus dem Jahre 1944 selbst und inhaltliche Widersprüche zu damaligen objektiven Gegebenheiten wieder - wie bereits im Beschluß des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 24.4.1980 (4 W 34/78) und zuvor in erster Instanz durch das Landgericht Stuttgart (WE 1/73; Anlage P 30, dort auf S. 48 ff.) ausgeführt - entscheidend gegen deren Echtheit:.

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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 14.09.1978 - 4 W 34/78   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1978,5954
OLG Düsseldorf, 14.09.1978 - 4 W 34/78 (https://dejure.org/1978,5954)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 14.09.1978 - 4 W 34/78 (https://dejure.org/1978,5954)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 14. September 1978 - 4 W 34/78 (https://dejure.org/1978,5954)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1979, 319
  • VersR 1979, 86
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Nürnberg, 11.10.2004 - 5 W 3428/04

    Kostenerstattung - Einschaltung eines Verkehrsanwalts im Revisionsverfahren

    Nur wenn im Revisionsverfahren ausnahmsweise weiterer Sachvortrag erforderlich wird, z. B. aufgrund einer Auflage des Revisionsgerichts, die eine Unterrichtung des Revisionsanwalts über tatsächliche Umstände notwendig macht, gilt etwas anderes (OLG Hamm AnwBl 2003, 185; OLG Stuttgart Justiz 2000, 304; OLG Köln VersR 2001, 121; OLG Dresden MDR 1998, 1372; OLG Oldenburg OLGR 1998, 72; Rheinschiffartsobergericht Karlsruhe MDR 1996, 750; OLG München MDR 1992, 524; OLG Koblenz JurBüro 1991, 243; OLG Hamburg JurBüro 1989, 388; OLG Bamberg JurBüro 1986, 440; OLG Frankfurt JurBüro 1981, 1068; OLG Düsseldorf MDR 1979, 319; KG GRUR 1972, 671;… Göttlich/Mümmler, BRAGO, 20. Auflage, Anm. 4.2 zu dem Stichwort Verkehrsanwalt v. Eicken in Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert, BRAGO, 15. Auflage, § 52 Rdnr. 43 je m.w.N.).
  • OLG Dresden, 30.06.1997 - 15 W 646/97

    Erstattungsfähigkeit der Kosten des Verkehrsanwalts

    Die Beteiligung eines Verkehrsanwalts ist in der Regel nicht notwendig, da Instruktionen über tatsächliche Vorgänge im allgemeinen nicht benötigt werden (BGH Rpfleger 1959, 110; OLG Celle NdsRpfl 1961, 260; OLG Düsseldorf VersR 1979, 86; OLG Hamburg MDR 1954, 751; JurBüro 1967, 517; 1976, 99; 1976, 472; 1989, 388; OLG München MDR 1992, 524 ).

    In der Rechtsprechung werden als Ausnahmsfälle, in denen die Kosten einer Gebühr des Verkehrsanwalts für die Revisionsinstanz erstattbar sein können, Fälle diskutiert, bei denen der BGH die Parteien zu weiterem Sachvortrag, insbesondere zur Aufklärung tatsächlicher Umstände aufgefordert hat, oder bei denen mit der Revision eine Verletzung des § 139 ZPO oder des § 286 ZPO in der Weise gerügt wurde, dass der Revisionsanwalt trotz der ihm zugänglichen Unterlagen nicht in der Lage gewesen ist, seine Partei im Revisionsverfahren sachgerecht zu vertreten (vgl. z. B. OLG Düsseldorf VersR 1979, 86; OLG München MDR 1992, 524 ).

  • BGH, 07.06.1982 - VIII ZR 118/80

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlungsanordnung - Beiordnung eines …

    Besondere Umstände, die ausnahmsweise die Bestellung eines Rechtsanwalts zur Vermittlung des Verkehrs zwischen der Partei und dem Revisionsanwalt erforderlich machen könnten, hat der Beklagte nicht dargetan (vgl. OLG Düsseldorf MDR 1979, 319 [OLG Düsseldorf 14.09.1978 - 4 W 34/78]; ferner für die Berufungsinstanz OLG Koblenz JurBüro 1977, Sp. 65;… Hartmann, Kostengesetze 21. Aufl., § 52 BRAGO Anm. 4 D).
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