Rechtsprechung
| OLG Celle, 06.11.1952 - 4 W 346/52 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
ZPO § 281
Papierfundstellen
- MDR 1953, 111
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Frankfurt, 17.11.2015 - 11 SV 72/15
Prüfungsumfang vor Verweisung nach § 281 ZPO
Eine Verweisung ohne abschließende Prüfung der Zuständigkeit des angewiesenen Gerichts ist unzulässig (OLGR Köln 2004, 257; OLG Celle MDR 53, 111 [OLG Celle 06.11.1952 - 4 W 346/52] ). - OLG Hamm, 15.05.2017 - 32 SA 19/17
Wirksamkeit der formlosen Abgabe eines Rechtsstreits nach Rechtshängigkeit
Eine Verweisung zur Klärung der Zuständigkeit durch das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen wird, ist unzulässig (OLG Celle, Urteil vom 06.11.1952 - 4 W 346/52, MDR 1953, 111, 112; OLG Köln…, Beschluss vom 10.03.2004 - 5 W 8/04, juris Rn. 2; OLG G…, Beschluss vom 17. November 2015 - 11 SV 72/15 -, juris Rn. 11). - OLG Köln, 10.03.2004 - 5 W 8/04
Verweisung wegen Unzuständigkeit des Gerichts nur aufgrund pflichtgemäßer Prüfung …
Eine Verweisung zur Klärung der Zuständigkeit durch das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen wird, ist unzulässig (so bereits OLG Celle, MDR 1953, 111, 112).
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