Rechtsprechung
| OLG Bremen, 27.03.2000 - 4 W 4/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1684; FGG § 1920, 50
Beschwerderecht des nicht sorgeberechtigten, nichtehelichen Vaters gegen die Anordnung der Verfahrenspflegschaft und die Auswahl des Verfahrenspflegers im Umgangsrechtsverfahren - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bremen - 10 T 306/98
- OLG Bremen, 27.03.2000 - 4 W 4/00
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (4)
- OLG Frankfurt, 24.06.1999 - 6 WF 96/99
Umgangsrechtsverfahren: Anfechtung der Verfahrenspflegerbestellung; Aufgaben des …
Auszug aus OLG Bremen, 27.03.2000 - 4 W 4/00
Die Eltern könnten nämlich im Umfang des Wirkungskreises der Pflegschaft das Kind nicht mehr vertreten (vgl. OLG München FamRZ 99, 667, OLG Frankfurt FamRZ 99, 1293, OLG Hamm FamRZ 99, 41, Stadler/Salzgeber, Berufsethischer Kodex und Arbeitsprinzipien, FPR 99, 332, Marquardt, Die Verfahrenspflegschaft aus anwaltlicher Sicht, FPR 99, 340). - OLG Hamm, 24.09.1998 - 2 UF 349/98
Regelung der elterlichen Sorge anläßlich der Scheidung der Kindeseltern; …
Auszug aus OLG Bremen, 27.03.2000 - 4 W 4/00
Die Eltern könnten nämlich im Umfang des Wirkungskreises der Pflegschaft das Kind nicht mehr vertreten (vgl. OLG München FamRZ 99, 667, OLG Frankfurt FamRZ 99, 1293, OLG Hamm FamRZ 99, 41, Stadler/Salzgeber, Berufsethischer Kodex und Arbeitsprinzipien, FPR 99, 332, Marquardt, Die Verfahrenspflegschaft aus anwaltlicher Sicht, FPR 99, 340). - OLG München, 29.09.1998 - 12 WF 1122/98
Beschwerde gegen eine Beweisanordnung und Bestimmung des Beweismittels; …
Auszug aus OLG Bremen, 27.03.2000 - 4 W 4/00
Die Eltern könnten nämlich im Umfang des Wirkungskreises der Pflegschaft das Kind nicht mehr vertreten (vgl. OLG München FamRZ 99, 667, OLG Frankfurt FamRZ 99, 1293, OLG Hamm FamRZ 99, 41, Stadler/Salzgeber, Berufsethischer Kodex und Arbeitsprinzipien, FPR 99, 332, Marquardt, Die Verfahrenspflegschaft aus anwaltlicher Sicht, FPR 99, 340). - OLG Celle, 30.06.1999 - 17 WF 75/99
Auszug aus OLG Bremen, 27.03.2000 - 4 W 4/00
Die Eltern müssten sich darauf verweisen lassen, die Einrichtung der Pflegschaft nur zusammen mit der Hauptsacheentscheidung angreifen zu können (vgl. OLG Celle FamRZ 99, 1589, Keidel/Kuntze/Engelhart, FGG , § 50 Rn. 26, 27 , Salgo, Die Impementierung der Verfahrenspflegschaft, FPR 1999, 317, Reinecke, Rechtsprechungstendenzen zur Verfahrenspflegschaft nach § 50 FGG , FPR 99, 351).
dejure.org
Übersicht OLG Bremen
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Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 10.07.2000 - 4 W 4/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
ZPO § 3 § 91a
Streitwert bei einseitiger Erledigungserklärung
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Oder - 17 O 603/98
- OLG Brandenburg, 10.07.2000 - 4 W 4/00
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Frankfurt, 23.06.2016 - 22 W 3/16
Streitwertbemessung nach einseitiger Erledigungserklärung
Nach einer weiteren in der Rechtsprechung und Literatur vertretenen Meinung ist ein prozentual verminderter Feststellungswert, der überwiegend mit 50 Prozent des Hauptsachestreitwertes bemessen wird, anzusetzen (so der erkennende Senat, Beschluss vom 29.11.1994 - Az. 22 W 41/94; Beschluss vom 21.09.2011 - Az. 22 W 29/11; OLG Brandenburg, Beschluss vom 10.07.2000, Az. 4 W 4/00;… Bork in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl. § 91a, Rdnr.56). - OLG Hamm, 12.05.2005 - 24 U 7/05 Dieses ist entgegen der Auffassung des OLG Brandenburg (OLGR 2000, 490) nicht darauf gerichtet, die empfangene Leistung behalten zu dürfen, wie bereits ausgeführt wurde.
- OLG Köln, 11.10.2004 - 8 W 24/04
Streitwert bei einseitiger Erledigungserklärung
Demgegenüber ist ein anderer Teil der instanzgerichtlichen Rechtsprechung der Auffassung, es verbleibe ungeachtet der einseitigen Erledigungserklärung beim unveränderten Hauptsachewert (so in neuerer Zeit insbesondere OLG Schleswig OLGR 2004, 342; LG Duisburg MDR 2004, 962; LG Frankfurt JurBüro 2002, 367), während nach der dritten Meinung - der im Streitfall auch das Landgericht gefolgt ist - ein prozentual verminderter Feststellungswert, der überwiegend mit 50 Prozent des Hauptsachewerts bemessen wird, anzusetzen sein soll (vgl. in diesem Sinne OLG Brandenburg OLGR 2000, 490;… ebenso Zöller/Herget aaO § 3 Stichwort "Einseitige Erledigungserklärung").
dejure.org
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