Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 17.09.2024 - 4 W 41/24 e |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
ZPO § 42 Abs. 2, § 406 Abs. 2, § 407a Abs. 2 S. 1, S. 2, § 411 Abs. 3; BGB § 121 Abs. 1 S. 1
Ablehnung eines Sachverständigen: unterbliebene Offenlegung des Näheverhältnisses zu einer Partei; Unterzeichnung des Gutachtens mit dem Vermerk "Nach gemeinsamer Durchsicht" - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 406 Abs. 1 S. 1; ZPO § 42 Abs. 2
Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche aus behaupteten Behandlungsfehlern im Zusammenhang mit einer Entbindung im Klinikum - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Hilfsperson wird nicht benannt: Keine Besorgnis der Befangenheit!
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche aus behaupteten Behandlungsfehlern im Zusammenhang mit einer Entbindung im Klinikum
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Gutachten mit mehreren Unterschriften: Keine Besorgnis der Befangenheit! (IBR 2025, 45)
Verfahrensgang
- LG Würzburg, 19.06.2024 - 11 O 1774/22
- OLG Bamberg, 17.09.2024 - 4 W 41/24
Papierfundstellen
- MDR 2025, 129
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (9)
- BGH, 15.03.2005 - VI ZB 74/04
Frist für die Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit
Auszug aus OLG Bamberg, 17.09.2024 - 4 W 41/24
Muss sich die Partei zur Begründung ihres Antrags mit dem Inhalt des Gutachtens auseinandersetzen, läuft die Frist zur Ablehnung des Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit im allgemeinen gleichzeitig mit der vom Gericht gesetzten Frist zur Stellungnahme nach § 411 Abs. 4 ZPO ab (vgl. BGH, VI ZB 74/04, Beschluss vom 15.03.2005, Rn. 12 - juris).Rn. 26 c) Ein (angeblicher) Mangel der Sachkunde des Sachverständigen begründet die Besorgnis der Befangenheit ebenfalls nicht, weil auch insoweit die Unparteilichkeit des Sachverständigen nicht betroffen ist (vgl. BGH, VI ZB 74/04, Beschluss vom 15.03.2005, Rn. 14 m. w. N. - juris;… OLG Bamberg, 4 W 38/16, Beschluss vom 02.05.2016, Rn. 19 - juris).
Das Prozessrecht gibt in den §§ 411, 412 ZPO dem Gericht und den Parteien ausreichende Mittel an die Hand, solche Mängel zu beseitigen und auf ein Gutachten hinzuwirken, das als Grundlage für die gerichtliche Entscheidung geeignet ist (vgl. BGH, VI ZB 74/04, Beschluss vom 15.03.2005, Rn. 14 - juris).
- OLG Bamberg, 02.05.2016 - 4 W 38/16
Ablehnung des Sachverständigen - Verlust des Ablehnungsrechts durch rügelose …
Auszug aus OLG Bamberg, 17.09.2024 - 4 W 41/24
Rn. 26 c) Ein (angeblicher) Mangel der Sachkunde des Sachverständigen begründet die Besorgnis der Befangenheit ebenfalls nicht, weil auch insoweit die Unparteilichkeit des Sachverständigen nicht betroffen ist (…vgl. BGH, VI ZB 74/04, Beschluss vom 15.03.2005, Rn. 14 m. w. N. - juris; OLG Bamberg, 4 W 38/16, Beschluss vom 02.05.2016, Rn. 19 - juris).Dies entspricht einem Drittel des Hauptsachestreitwerts in Höhe von 28.974,78 EUR (…vgl. BGH, II ZB 32/03, Beschluss vom 15.12.2003, Rn. 6; OLG Bamberg, 4 W 38/16, Beschluss vom 02.05.2016, Rn. 23 - juris;… Zöller/Herget, ZPO, 35. Auflage 2024, § 3 Rn. 16.6).
- BGH, 14.03.2003 - IXa ZB 27/03
Besorgnis der Befangenheit des Rechtspflegers im Zwangsversteigerungsverfahren
Auszug aus OLG Bamberg, 17.09.2024 - 4 W 41/24
Entscheidend ist, ob ein Prozessbeteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit zu zweifeln (vgl. BGH, IXa ZB 27/03, Beschluss vom 14.03.2003, Rn. 6 - juris).
- BGH, 06.06.2019 - III ZB 98/18
Sachverständigenablehnung im Deckungsprozess gegen eine private …
Auszug aus OLG Bamberg, 17.09.2024 - 4 W 41/24
Es muss sich dabei um Tatsachen oder Umstände handeln, die vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung wecken können, der Sachverständige stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch gegenüber (vgl. BGH, III ZB 98/18, Beschluss vom 06.06.2019, Rn. 10 - juris). - BGH, 15.12.2003 - II ZB 32/03
Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde zum BGH; Verletzung des …
Auszug aus OLG Bamberg, 17.09.2024 - 4 W 41/24
Dies entspricht einem Drittel des Hauptsachestreitwerts in Höhe von 28.974,78 EUR (vgl. BGH, II ZB 32/03, Beschluss vom 15.12.2003, Rn. 6;… OLG Bamberg, 4 W 38/16, Beschluss vom 02.05.2016, Rn. 23 - juris;… Zöller/Herget, ZPO, 35. Auflage 2024, § 3 Rn. 16.6). - OLG Jena, 14.12.2005 - 4 W 399/05
Zur Ablehnung eines gerichtlichen Sachverständigen
Auszug aus OLG Bamberg, 17.09.2024 - 4 W 41/24
Da durch eine fehlende Eignung beide Parteien aber gleichermaßen benachteiligt sind, rechtfertigt der prozessuale Verstoß aus der Sicht der Partei nicht das subjektive Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Sachverständigen (vgl. OLG Jena, 4 W 399/05, Beschluss vom 14.12.2005 - juris). - OLG Bamberg, 12.08.2008 - 4 W 38/08
Ablehnung eines Sachverständigen: verspätete Antragstellung; erst im Gutachten …
Auszug aus OLG Bamberg, 17.09.2024 - 4 W 41/24
Ergibt sich der Ablehnungsgrund erst nach der Bestellung des Sachverständigen, ist der Ablehnungsantrag nach § 406 Abs. 2 Satz 2 ZPO unverzüglich im Sinne von § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB zu stellen, d. h. ohne schuldhaftes Zögern nach Kenntniserlangung vom Ablehnungsgrund (…vgl. BGH, X ZR 135/04, Beschluss vom 23.09.2008, Rn. 3 juris; OLG Bamberg, 4 W 38/08, Beschluss vom 12.08.2008, Rn. 5 - juris). - OLG Dresden, 05.02.2024 - 4 W 782/23
Stützen der Besorgnis der Befangenheit auf die berufliche Zusammenarbeit eines …
Auszug aus OLG Bamberg, 17.09.2024 - 4 W 41/24
Rn. 15 Die auf die berufliche Zusammenarbeit des Sachverständigen mit einer Partei gestützte Besorgnis der Befangenheit ist grundsätzlich innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe von dessen Ernennung geltend zu machen (vgl. OLG Dresden, 4 W 782/23, Beschluss vom 05.02.2024, Leitsatz 1. - juris). - LG Würzburg, 19.06.2024 - 11 O 1774/22
Besorgnis der Befangenheit, Einholung eines Sachverständigengutachtens, Ablehnung …
Auszug aus OLG Bamberg, 17.09.2024 - 4 W 41/24
Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landgerichts Würzburg vom 19.06.2024, Az. 11 O 1774/22 Hei, wird zurückgewiesen.
- BayObLG, 06.03.2025 - 101 Sch 27/24
Sprachliche Unzulänglichkeiten eines Sachverständigen begründen keine …
Eine rein subjektive Besorgnis, für die bei Würdigung der Tatsachen vernünftigerweise kein Grund ersichtlich ist, reicht dagegen zur Ablehnung des Sachverständigen nicht aus (st. Rspr.; BVerwG, Beschl. v. 6. Dezember 1974, III C 81.70, juris Leitsatz;… VfGBbg [Verfassungsgericht des Landes Brandenburg], Beschluss vom 22. März 2019, 1/19 EA, NJW-RR 2019, 831 Rn. 16; BayObLG…, Beschluss vom 16. Juni 1994, 1Z BR 73/94, BayObLGZ 1994, 183 [juris Rn. 17]; OLG Bamberg, Beschluss vom 17. September 2024, 4 W 41/24 e, juris Rn. 21; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 31. Januar 2017, 6 WF 6/17, FamRZ 2017, 915 [juris Rn. 19]; zur Richterablehnung statt vieler: BVerfG…, Beschluss vom 24. Februar 2009, 1 BvR 165/09, BVerfGK 15, 102 [juris Rn. 26]; BGH…, Beschluss vom 9. Dezember 2020, VI ZR 40/20, juris Rn. 9 m. w. N.; BVerwG…, Beschluss vom 12. Oktober 2023, 10 C 4/22, juris Rn. 5).
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 09.12.2024 - 4 W 41/24 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de
Abänderung des Streitwertbeschlusses auf Beschwerde der Antragsgegnerin; Grundsätzliche Addition der Einzelwerte von Streitgegenständen bei Vorliegen mehrerer Streitgegenstände als Gegenstand eines Rechtsstreits; Möglichkeit der kumulativen Klagehäufung bei Beanstandung ...
Verfahrensgang
- LG Bochum, 08.11.2024 - 19 O 68/24
- OLG Hamm, 09.12.2024 - 4 W 41/24
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (5)
- BGH, 13.09.2012 - I ZR 230/11
Biomineralwasser
Auszug aus OLG Hamm, 09.12.2024 - 4 W 41/24
In diesem Fall nötigt der Kläger/Antragsteller das Gericht, die beanstandete Anzeige unter jedem der geltend gemachten Gesichtspunkte zu prüfen (vgl. BGH, Urteil vom 13. September 2012 - I ZR 230/11 - Biomineralwasser, BGHZ 194, 314-339, juris, Rn. 24 f.). - BGH, 30.06.2011 - I ZR 157/10
Branchenbuch Berg
Auszug aus OLG Hamm, 09.12.2024 - 4 W 41/24
Rn. 12 Dabei kommt es im vorliegenden Fall nicht darauf an, ob den von der Antragstellerin verfolgten Unterlassungsanträgen ein Geschehensablauf zugrunde liegt, der sich bei natürlicher Betrachtungsweise evtl. als einheitlicher Tatsachenkomplex darstellt, was gegebenenfalls grundsätzlich dafürsprechen könnte, dass nur ein Streitgegenstand vorliegt (vgl. (vgl. BGH, Urteil vom 30.06.2011 - I ZR 157/10, GRUR 2012, 184 Rn. 15 = WRP 2012, 194 - Branchenbuch Berg;… Urteil vom 07.04.2011 - I ZR 34/09, GRUR 2011, 742 Rn. 17 f. = WRP 2011, 873 - Leistungspakete im Preisvergleich). - BGH, 07.04.2011 - I ZR 34/09
Leistungspakete im Preisvergleich
Auszug aus OLG Hamm, 09.12.2024 - 4 W 41/24
Rn. 12 Dabei kommt es im vorliegenden Fall nicht darauf an, ob den von der Antragstellerin verfolgten Unterlassungsanträgen ein Geschehensablauf zugrunde liegt, der sich bei natürlicher Betrachtungsweise evtl. als einheitlicher Tatsachenkomplex darstellt, was gegebenenfalls grundsätzlich dafürsprechen könnte, dass nur ein Streitgegenstand vorliegt (vgl. (vgl. BGH…, Urteil vom 30.06.2011 - I ZR 157/10, GRUR 2012, 184 Rn. 15 = WRP 2012, 194 - Branchenbuch Berg; Urteil vom 07.04.2011 - I ZR 34/09, GRUR 2011, 742 Rn. 17 f. = WRP 2011, 873 - Leistungspakete im Preisvergleich). - KG, 30.12.2010 - 24 W 100/10
Urheberrecht: Streitwert für die unerlaubte Nutzung einer Fotografie
Auszug aus OLG Hamm, 09.12.2024 - 4 W 41/24
Hierbei haben die - vom Ausgang des Rechtsstreits bzw. einstweiligen Verfügungsverfahrens noch unbeeinflussten (vgl. KG, Beschluss vom 30.12.2010 - 24 W 100/10, Rn. 3 m.w.N., zit. nach juris) - Streitwertangaben des Klägers/Antragstellers in der Klage- bzw. Antragsschrift zwar indizielle Bedeutung, sind allerdings anhand der objektiven Gegebenheiten und unter Heranziehung der Erfahrung und üblichen Wertfestsetzungen in gleichartigen Fällen zu überprüfen (st. Senatsrechtsprechung, vgl. bspw. Beschluss vom 30.04.2020 - 4 W 38/20;… Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler/Feddersen, 41. Aufl. 2023, § 12 UWG, Rn. 4.3a, 4.3b, jeweils m.w.N.). - OLG Rostock, 15.02.2021 - 4 W 38/20
Vergütungsanspruch eines Sachverständigen bei unterlassener Anzeige möglicher …
Auszug aus OLG Hamm, 09.12.2024 - 4 W 41/24
Hierbei haben die - vom Ausgang des Rechtsstreits bzw. einstweiligen Verfügungsverfahrens noch unbeeinflussten (vgl. KG…, Beschluss vom 30.12.2010 - 24 W 100/10, Rn. 3 m.w.N., zit. nach juris) - Streitwertangaben des Klägers/Antragstellers in der Klage- bzw. Antragsschrift zwar indizielle Bedeutung, sind allerdings anhand der objektiven Gegebenheiten und unter Heranziehung der Erfahrung und üblichen Wertfestsetzungen in gleichartigen Fällen zu überprüfen (st. Senatsrechtsprechung, vgl. bspw. Beschluss vom 30.04.2020 - 4 W 38/20;… Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler/Feddersen, 41. Aufl. 2023, § 12 UWG, Rn. 4.3a, 4.3b, jeweils m.w.N.).
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