Volltextveröffentlichungen (5)

• Justiz Sachsen
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• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Forderung nach mündlicher Verhandlung ausgeglichen: Rechtsstreit erledigt!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung kann unzulässig sein

Besprechungen u.ä.

• anwaltverein.de (Entscheidungsbesprechung)

  Wie weiter bei Erfüllung nach Schluss der mündlichen Verhandlung?

Verfahrensgang

• LG Dresden - 8 O 1549/19
• OLG Dresden, 16.07.2020 - 4 W 510/20

Papierfundstellen

• MDR 2020, 1405

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (6)

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• KG, 26.02.2018 - 8 W 2/18

  Wahlfreiheit zwischen Erledigungserklärung und Antrag auf Feststellung der …

  Auszug aus OLG Dresden, 16.07.2020 - 4 W 510/20

  Als zivilprozessuale Kostenvorschrift stellt § 91 ZPO gegenüber etwaigen materiell-rechtlichen Anspruchsgrundlagen eine Ausnahmevorschrift dar, die die Kostentragungspflicht unabhängig vom Verschulden nach dem Maß des Unterliegens regelt, Kostengrundentscheidungen sind allein nach Maßgabe der ZPO über die Kostentragung zu treffen (…BGH Beschluss vom 27. Oktober 2003 - II ZB 38/02 -, Rn. 3, juris; KG Berlin, Beschluss vom 26. Februar 2018 - 8 W 2/18 -, Rn. 17, juris).

  Ob die Klägerin das infolge des gerichtlichen Ermessens nach § 91a ZPO bestehende "Restrisiko" durch eine Klageänderung zu einer Kostenfeststellungsklage hätte ausschließen können (dagegen: KG Berlin, Beschluss vom 26. Februar 2018 - 8 W 2/18 -, Rn. 19, juris), kann hier dahinstehen.

• BGH, 11.12.2015 - V ZR 26/15

  Grundstückskaufvertrag: Fortbestehen eines Schadensersatzanspruchs des Käufers …

  Auszug aus OLG Dresden, 16.07.2020 - 4 W 510/20

  Unabhängig hiervon hätte die Klägerin jedenfalls Berufung einlegen und dort die Erledigungsfeststellung erwirken können (BGH MDR 2016, 482;… Zöller-Althammer, a.a.O. Rn 38).
• BGH, 27.10.2003 - II ZB 38/02

  Kostentragung nach Klagerücknahme

  Auszug aus OLG Dresden, 16.07.2020 - 4 W 510/20

  Als zivilprozessuale Kostenvorschrift stellt § 91 ZPO gegenüber etwaigen materiell-rechtlichen Anspruchsgrundlagen eine Ausnahmevorschrift dar, die die Kostentragungspflicht unabhängig vom Verschulden nach dem Maß des Unterliegens regelt, Kostengrundentscheidungen sind allein nach Maßgabe der ZPO über die Kostentragung zu treffen (BGH Beschluss vom 27. Oktober 2003 - II ZB 38/02 -, Rn. 3, juris; KG Berlin…, Beschluss vom 26. Februar 2018 - 8 W 2/18 -, Rn. 17, juris).

• BGH, 26.03.2015 - III ZB 80/13

  Änderungsbeschluss hinsichtlich der Kosten des Berufungsverfahrens: Isolierte …

  Auszug aus OLG Dresden, 16.07.2020 - 4 W 510/20

  Allein eine sachlich unzutreffende Kostenentscheidung begründet nämlich noch keine eigenständige, über den Nachteil der Kostentragung hinausgehende Beschwer der Beklagten; erforderlich für eine Überwindung der Kostensperre des § 99 Abs. 1 ZPO ist vielmehr, dass die Kostenentscheidung auch verfahrensrechtlich nicht hätte ergehen dürfen (BGH, Beschluss vom 26.03.2015 - III ZB 80/13).
• BGH, 18.08.2010 - V ZB 164/09

  Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung in Wohnungseigentumssachen: Absehen …

  Auszug aus OLG Dresden, 16.07.2020 - 4 W 510/20

  Zwar wird in der höchstrichterlichen Rechtsprechung eine isolierte Anfechtbarkeit für den Fall in Betracht gezogen wird, dass die Kostenentscheidung eine eigenständige, von der Entscheidung in der Hauptsache unabhängige Beschwer enthält (BGH, Beschluss vom 18. August 2010 - V ZB 164/09, juris); diese Konstellation ist hier jedoch nicht gegeben.
• BGH, 23.11.1995 - V ZB 28/95

  Anfechtung einer Kostenentscheidung in einer Abschiebehaftsache

  Auszug aus OLG Dresden, 16.07.2020 - 4 W 510/20

  Sie geht jedoch zu Lasten der Kostengerechtigkeit und schließt eine Anfechtung selbst dann aus, wenn der Anfechtende nur durch die Kostenentscheidung beschwert ist (BGH, Beschluss vom 23. November 1995 - BGH V ZB 28/95 - juris;… Zöller/Herget, ZPO, 33. Aufl., § 99 Rn. 1).

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• LG Münster, 23.05.2024 - 115 O 249/23
  Widerspricht der Beklagte indes - was bislang noch nicht erfolgt ist - und liegt dann eine einseitige Teilerledigungserklärung vor, die als gem. § 264 Nr. 2 ZPO zulässige Klageänderung als eine Klage auf Feststellung der Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache zu behandeln ist, liegt die Frage der Wiedereröffnung des Verfahrens im Ermessen des Gerichts (…so ausdrücklich Gehle, in: Anders/Gehle, ZPO, 82. Aufl. 2024, § 91a Rn. 73; a.A. OLG Dresden, Beschl. vom 16.07.2020, 4 W 510/20, BeckRS 2020, 21246, wonach das Gericht im Anschluss an die Ankündigung einer solchen Klageänderung "gehalten" sei, die mündliche Verhandlung gem. § 156 ZPO wiederzueröffnen; ebenso LG Hamburg, NDR 1995, 204).

  Denn anders als in dem dem Beschluss des OLG Dresden vom 16.07.2020 (Az.: 4 W 510/20, BeckRS 2020, 21246) zugrunde liegenden Fall, in dem der dortige Beklagte nach Schluss der mündlichen Verhandlung auf die geltend gemachte und noch offenstehende Restzahlung nebst Zinsen vorbehaltlos geleistet hat und hierdurch Erfüllung gem. § 362 BGB eingetreten ist, fehlt es vorliegend gerade an einem erledigenden Ereignis, dessen Feststellung der Kläger mit einer einseitigen Erledigungserklärung begehren könnte.

• OLG Celle, 16.11.2022 - 14 U 30/22

  Berufungsverfahren; Unzulässigkeit der Berufung des Nebenintervenientin; …

  Die getroffene Kostenentscheidung war lediglich sachlich unzutreffend (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 16. Juli 2020 - 4 W 510/20 - Rn. 5, juris).
• OLG Dresden, 05.12.2022 - 4 U 1856/22

  Berufung gegen ein Urteil in einem einstweiligen Verfügungsverfahren; …

  Eine solche Klageänderung kann im Hauptsacheverfahren auch mit der Berufungseinlegung verfolgt werden und zwar auch dann, wenn der Kläger bereits in erster Instanz jedenfalls objektiv in der Lage gewesen wäre, die Erledigungserklärung abzugeben (BGH…, Urteil vom 11. Dezember 2015 - V ZR 26/15 -, Rn. 31; Senat, Beschluss vom 16.7.2020 - 4 W 510/20;… Zöller-Althammer, ZPO, 34. Aufl. § 91a Rn 37).
• LG Stuttgart, 09.10.2024 - 49 O 4/24

  Partnerschaftsgesellschaft: Entziehung der Geschäftsführungs- und …

  Rn. 167 Es steht jedoch bis zum Verkündungstermin (zur Maßgeblichkeit dieses Zeitpunkts vgl. OLG Dresden, Beschl. v. 16.07.2020, 4 W 510/20, BeckRS 2020, 21246 Rz. 4) nicht fest, ob der Beklagte tatsächlich aus der B. P. ausgeschieden ist.
• LG Fulda, 27.03.2024 - 4 O 13/23

  Wohngebäudeversicherung - Brandschaden - Sachverständigenverfahren

  Zutreffend ist, dass bei Ankündigung einer Erledigungserklärung durch den Kläger das Gericht die mündliche Verhandlung wieder zu eröffnen hat, wenn der Beklagte nach Schluss der mündlichen Verhandlung aber vor Erlass des Urteils den Klagebetrag ausgleicht und dadurch eine Erledigung des Rechtsstreits eintritt (OLG Dresden, Beschluss vom 16. Juli 2020 - 4 W 510/20 -, Rn. 4 juris).