Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 20.02.1989 - 4 W 53/89 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ZIP 1989, 660
- Rpfleger 1989, 339
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Köln, 02.05.2001 - 2 W 56/01
Beschwerdebefugnis eines am Insolvenzverfahren nicht beteiligten Dritten
Eine einen Dritten erstmals belastende Kostengrundentscheidung kann nicht einer Kostenentscheidung im Sinne des § 568 Abs. 3 ZPO gleichgesetzt werden (…Zöller/Gummer, ZPO, 22. Auflage 2001, § 568 Rdnr. 36; vgl. auch KG, NJW 1969, 850 [851]; OLG Koblenz, Rpfleger 1989, 339 [340] jeweils für eine vom Landgericht unterlassene Kostenentscheidung).Dieser Fall ist immer bei einem kontradiktorischen Verfahren gegeben, wenn ein Beschwerdeführer und ein anderer Beteiligter mit entgegengesetzten Interessen und Anträgen widereinander streiten und ein Erfolg des einen zugleich den Mißerfolg des anderen bedeutet (KG, NJW 1969, 850 [851]; OLG Koblenz, Rpfleger 1989, 339 [340]).
Es findet vielmehr keine Erstattung der außergerichtlichen Kosten statt (…HK/Kirchhof, a.a.O., § 6 Rdnr. 27; OLG Frankfurt, Rpfleger 1989, 339 [340] für die Konkursordnung).
- LG Erfurt, 22.01.2010 - 1 T 480/09
Vergütung des Insolvenzverwalters: Sofortige Beschwerde gegen die Festsetzung der …
Hat sich jedoch ein Beteiligter mit entgegen gesetzten Interessen und Anträgen verteidigt ist eine Anwendung der allgemeinen Kostenvorschriften nach §§ 91f. ZPO gerechtfertigt (vgl. BGH, Beschluss vom 18.06.2009 - IX ZB 97/08; Beschluss vom OLG Koblenz, Beschluss vom 20.02.1989 - 4 W 53/89, ZIP 1989, 660ff.). - LG Gießen, 23.06.2009 - 7 T 34/09
Vergütungsanspruch des Insolvenzverwalters: Berücksichtigung der …
Die Anwendung von §§ 4 InsO, 91 ff ZPO setzt voraus, dass es einen Beschwerdegegner gibt, dem solche Kosten auferlegt werden können (…Braun, Insolvenzordnung, 3. Aufl., § 6, Rz. 62;… Hess, Insolvenzrecht, § 163 InsO, Rz. 164) Beteiligte, die mit entgegensetzten Interessen und Anträgen widereinander streiten, also einander im Verhältnis des Obsiegens und Unterliegens gegenüberstehen (OLG Koblenz, Rpfleger 1989, 339) gibt es nicht. - LG Berlin, 24.07.2002 - 86 T 409/02
Eröffnungsantrag namens einer Gesellschaft; Anordnung einer vorläufigen …
Auch eine Kostenentscheidung zu Lasten des Antragsgegners ist jedoch nur denkbar, wenn ein Prozessrechtsverhältnis zwischen mehreren Parteien existiert (KG NJW 1969, 850, 851), nicht jedoch bei einem so genannten gegnerlosen Verfahren (vgl. dazu OLG Koblenz ZIP 1989, 660, 661). - LG Erfurt, 02.05.2012 - 1 T 447/11
Anspruch eines Insolvenzverwalters gegen die Staatskasse im Fall einer …
Eine Kostenentscheidung war vorliegend aufgrund des Fehlens eines erstattungspflichtigen Gegners nicht indiziert (vgl. OLG Koblenz, Beschl. v. 20.2.1989 - 4 W 53/89, ZIP 1989, 660 f.).
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