Rechtsprechung
| OLG Köln, 16.04.2015 - 4 W 6/15 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 485 Abs. 1; ZPO § 91 Abs. 1
Entscheidung über die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens im Hauptsacheverfahren - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Über die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens wird mit der Hauptsache entschieden
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Entscheidung über die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens im Hauptsacheverfahren
Besprechungen u.ä.
- anwaltverein.de (Entscheidungsbesprechung)
Rechtsmittel gegen unvollständige Kostenentscheidung nach selbständigen Beweisverfahren
Verfahrensgang
- LG Bonn - 4 OH 2/12
- LG Bonn, 08.12.2014 - 4 O 88/13
- OLG Köln, 16.04.2015 - 4 W 6/15
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 13.12.2006 - XII ZB 176/03
Kosten des selbständigen Beweisverfahrens nach Klagerücknahme im …
Auszug aus OLG Köln, 16.04.2015 - 4 W 6/15
Dieser Bewertung steht der Grundsatz der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung entgegen, wonach mit der Hauptsacheentscheidung grundsätzlich auch über die im selbständigen Beweisverfahren entstandenen Kosten zu befinden ist, wenn die Parteien und der Streitgegenstand des Beweisverfahrens und des Hauptprozesses - wie hier - identisch sind (BGH, Beschluss vom 13.12.2006 - XII ZB 176/03 - zitiert nach juris Rn. 19, 26;… Zöller-Herget, ZPO, 30. Aufl., § 490 Rn. 7). - OLG Celle, 20.06.2003 - 6 W 49/03
Zulässigkeit der Anfechtung der Ablehnung des Erlasses einer Kostenentscheidung; …
Auszug aus OLG Köln, 16.04.2015 - 4 W 6/15
Dass in solchen Fällen ein Rechtsmittel gegeben sein muss und die nach § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zu fordernde gesetzliche Grundlage in der entsprechenden Anwendung des § 99 Abs. 2 S. 1 ZPO zu finden ist, entsprichtsoweit ersichtlich - allgemeiner Ansicht in Rechtsprechung und Literatur (vgl. etwa: OLG Celle, Beschluss vom 20.06.2003 - 6 W 49/03 - zitiert nach juris Rn. 4, m. w. N.;… Zöller-Herget, ZPO, 30. Aufl., § 99 Rn. 6;… Thomas/Putzo-Hüßtege, ZPO, 34. Aufl., § 99 Rn. 5;… Musielak/Voit-Lackmann, ZPO, 12. Aufl., § 99 Rn. 2).
- OLG Karlsruhe, 15.09.2017 - 6 W 31/17
Patentverletzungsverfahren: Zulässigkeit der isolierten Anfechtung der zum …
Rn. 11 § 99 Abs. 1 ZPO steht ferner der Einlegung eines Rechtsmittels nicht entgegen, wenn den Parteien der Erlass der Kostenentscheidung vorenthalten wurde (BGH…, Beschluss vom 3. September 2013 - VIII ZB 17/12, Rn. 6; OLG Celle…, Beschluss vom 20. Juni 2003 - 6 W 49/03, juris Rn. 4; OLG Köln, Beschluss vom 16. April 2015 - 4 W 6/15, juris Rn. 2;… Schulz, aaO, Rn. 3;… Jaspersen, aaO, § 99 Rn. 20;… Lackmann in Musielak/Voit, ZPO, 14. Aufl., § 99 Rn. 2;… Zöller/Herget, ZPO, 31. Aufl., § 99 Rn. 6).
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