Volltextveröffentlichungen (5)

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• Rechtsprechungsdatenbank Saarland

  PKH-Voraussetzungen bei Prozessstandschaft

• Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

  OLG Saarbrücken zur Prozesskostenhilfe bei Pkw-Finanzierungskauf: Persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse des Käufers entscheidend

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2019, 960

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (9)

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• OLG Saarbrücken, 09.10.2014 - 4 U 46/14

  Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Kollision auf einem Kundenparkplatz zwischen …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 05.04.2019 - 4 W 6/19

  Dass abweichend von der ständigen Senatsrechtsprechung (NJW-RR 2015, 223, 227 Rn. 62;… 2018, 86, 91 Rn. 50; ZfSch 2018, 620, 625); wonach die Kostenpauschale mit 25 EUR zu bemessen ist, im Klageentwurf von einer Kostenpauschale von 25, 56 EUR ausgegangen wird, mit der Folge, dass bei noch offenen 50 v. H. ein Betrag von (12,78 EUR - 12, 50 EUR =) 0,28 EUR zu viel verlangt wird, fällt bei der Bejahung der hinreichenden Erfolgsaussicht nicht negativ ins Gewicht.
• BGH, 24.10.1985 - VII ZR 337/84

  Prozeßstandschaft ohne schutzwürdiges Eigeninteresse

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 05.04.2019 - 4 W 6/19

  Rn. 6 a) Macht ein Prozessbeteiligter im Wege der Prozessstandschaft ein fremdes Recht oder das wirtschaftliche Interesse eines Dritten im eigenen Namen geltend, so kommt es für die Gewährung von Prozesskostenhilfe, wie das Landgericht richtig gesehen hat, grundsätzlich sowohl auf die Person des unmittelbar Prozessbeteiligten als auch auf die des Dritten an, in dessen rechtlichem oder wirtschaftlichem Interesse der Rechtsstreit geführt wird (BGHZ 96, 151, 153; BGH VersR 1992, 594;… NZI 2006, 580 Rn. 10).
• BGH, 21.11.2002 - V ZB 40/02

  Zulassung der Rechtsbeschwerde im Prozeßkostenhilfeverfahren; Erfolgsaussichten …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 05.04.2019 - 4 W 6/19

  Die Rechtsbeschwerde kann im Verfahren über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nur wegen solcher Fragen zugelassen werden, die das Verfahren oder die persönlichen Voraussetzungen betreffen (BGH NJW 2003, 1126;… NJW-RR 2012, 125, 126 Rn. 10).

• OLG Saarbrücken, 19.10.2017 - 4 U 29/17

  Verkehrsunfallhaftung: Wartepflichtverletzung beim Linksabbiegen; …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 05.04.2019 - 4 W 6/19

  Dass abweichend von der ständigen Senatsrechtsprechung (…NJW-RR 2015, 223, 227 Rn. 62; 2018, 86, 91 Rn. 50; ZfSch 2018, 620, 625); wonach die Kostenpauschale mit 25 EUR zu bemessen ist, im Klageentwurf von einer Kostenpauschale von 25, 56 EUR ausgegangen wird, mit der Folge, dass bei noch offenen 50 v. H. ein Betrag von (12,78 EUR - 12, 50 EUR =) 0,28 EUR zu viel verlangt wird, fällt bei der Bejahung der hinreichenden Erfolgsaussicht nicht negativ ins Gewicht.
• BGH, 22.11.2011 - VIII ZB 81/11

  Prozesskostenhilfeverfahren: Fehlerhafte Besetzung des Beschwerdegerichts bei …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 05.04.2019 - 4 W 6/19

  Die Rechtsbeschwerde kann im Verfahren über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nur wegen solcher Fragen zugelassen werden, die das Verfahren oder die persönlichen Voraussetzungen betreffen (BGH NJW 2003, 1126; NJW-RR 2012, 125, 126 Rn. 10).
• BGH, 09.08.2006 - IX ZB 200/05

  Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen der Massegläubiger gegen den …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 05.04.2019 - 4 W 6/19

  Rn. 6 a) Macht ein Prozessbeteiligter im Wege der Prozessstandschaft ein fremdes Recht oder das wirtschaftliche Interesse eines Dritten im eigenen Namen geltend, so kommt es für die Gewährung von Prozesskostenhilfe, wie das Landgericht richtig gesehen hat, grundsätzlich sowohl auf die Person des unmittelbar Prozessbeteiligten als auch auf die des Dritten an, in dessen rechtlichem oder wirtschaftlichem Interesse der Rechtsstreit geführt wird (BGHZ 96, 151, 153; BGH VersR 1992, 594; NZI 2006, 580 Rn. 10).
• BGH, 20.03.1967 - VII ZR 296/64

  Anfechtung eines Zwischenurteils

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 05.04.2019 - 4 W 6/19

  Rn. 7 b) Der Grundsatz, wonach die Bewilligungsvoraussetzungen auch bei dem materiell Berechtigten vorliegen müssen, gilt aber nicht ausnahmslos (so schon BGHZ 47, 289, 292), insbesondere dann nicht, wenn der materiell Berechtigte wegen ihm zur Verfügung stehender Sicherheiten kein Interesse an der Rechtsverfolgung hat und den ursprünglichen Forderungsinhaber als Prozessstandschafter klagen lässt.
• OLG Köln, 06.01.1995 - 2 W 1/95

  Voraussetzungen für PKH-Bewilligung für den Zessionar - PKH, Zession, …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 05.04.2019 - 4 W 6/19

  Die bedürftige Partei muss zwar dartun, dass im Einzelfall triftige Gründe für die Ermächtigung zur Geltendmachung durch sie bestehen (OLG Köln NJW-RR 1995, 1405).
• OLG Frankfurt, 20.01.2015 - 3 WF 11/15

  Verfahrenskostenhilfe: Unmaßgeblichkeit der Vermögensverhältnisse des …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 05.04.2019 - 4 W 6/19

  Dann ist allein auf die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Prozessstandschafters abzustellen (OLG Celle NJW 1987, 783; OLG Frankfurt a. M. MDR 2015, 402;… MünchKomm-ZPO/Wache, aaO Rn. 44;… Fischer in Musielak/Voit, ZPO 16. Aufl. § 114 Rn. 5).

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• OLG Saarbrücken, 03.05.2024 - 3 U 13/23

  Ersatzfähigkeit der Kosten eines unbrauchbaren Sachverständigengutachtens

  Rn. 19 5. Die nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB ersatzfähige Kostenpauschale ist nach der ständigen Rechtsprechung des Saarländischen Oberlandesgerichts mit 25 EUR zu bemessen (vgl. Saarl. OLG…, Urteil vom 29.3.2018 - 4 U 56/17, Rn. 59, juris; Beschluss vom 5.4.2019 - 4 W 6/19, Rn. 8, juris, jew. m.w.N.).