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| OLG Köln, 24.08.1967 - 4 W 63/66 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1968, 259
- MDR 1968, 58
Wird zitiert von ... (4)
- BAG, 14.08.1990 - 3 AZR 285/89
Invalidität vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Ob das Vollstreckungsgericht außerhalb eines Vollstrekkungsverfahrens in entsprechender Anwendung des § 850e Nr. 2 ZPO wegen einer Abtretung oder Aufrechnung eine Zusammenrechnung anordnen kann, ist umstritten (für eine analoge Anwendung: Denck, MDR 1979, 450, 452; Grunsky, ZIP 1983, 908, 910; ablehnend LG Flensburg, Beschluß vom 13. September 1967 - 1 T 81/67 - MDR 1968, 58;… Stein/Jonas/Münzberg, ZPO, 20. Aufl., § 850e Rz 44;… Wieczorek/Schütze, ZPO, 2. Aufl., § 850e Anm. B IIa;… Stöber, Forderungspfändung, 8. Aufl., Rz 1149). - BAG, 06.12.1989 - 5 AZR 53/89
Zwangsgeld: Rückforderung von vollstrecktem Zwangsgeld nach …
Daher muß auch der Gläubiger in der Lage sein, auf seine Rechte aus dem noch nicht rechtskräftig gewordenen Beschluß zu verzichten und den Titel nicht mehr durchzusetzen (vgl. OLG Köln Beschluß vom 24. August 1967 - 4 W 63/66 - JZ 1967, 762, 763). - BGH, 13.05.1969 - VI ZR 176/68
Haftungsverteilung bei Kollision eines durch eine Lücke in einer Fahrzeugkolonne …
Auf den Grundsatz der von der Revision in diesem Zusammenhang angeführten Entscheidung des Senats vom 5. November 1967 (VI ZR 248/65 - NJW 1968, 259) kommt es indessen nicht an. - LAG Hamm, 27.06.2017 - 4 Ta 514/16
Nachträgliche Aufhebung eines Zwangsgeldbeschlusses
Rn. 40 Das BAG hat angenommen, dass sich ein derartiger Rückzahlungsanspruch aus einer entsprechenden Anwendung des § 812 Abs. 1 Satz 2 BGB ergeben kann, wenn der Gläubiger auf die Rechte aus einem Zwangsgeldbeschluss verzichtet (BAG…, Urteil vom 06.12.1989 a.a.O.;… Zöller/Stöber, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 890, Rn. 26 unter Hinweis auf § 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO als mögliche Anspruchsgrundlage), allerdings nur, wenn der fragliche Zwangsgeldbeschluss noch nicht - wie hier - rechtskräftig geworden ist (…BAG a.a.O., Rn. 24 unter Berufung auf OLG Köln, Beschluss vom 24.08.1967 - 4 W 63/66 = JZ 1967, 762 f.).
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