Rechtsprechung
| OLG Dresden, 08.09.2020 - 4 W 655/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Justiz Sachsen
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- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BGH, 16.12.2008 - VIII ZB 78/06
Ablehnung eines wiederholten Antrags auf Prozesskostenhilfe bei Missbrauch des …
Auszug aus OLG Dresden, 08.09.2020 - 4 W 655/20
Dieser kann auf neue Tatsachen gestützt werden; zu seiner Begründung können aber auch neue rechtliche Gesichtspunkte geltend gemacht werden, die im Ausgangsverfahren nicht berücksichtigt wurden (BGH, Beschluss vom 16.12.2008 VIII ZB 78/06 m.w.N.). - OLG Celle, 31.01.2011 - 10 WF 17/11
Rechtswirkungen bestandskräftiger Ablehnung der Prozesskostenhilfe bzw. …
Auszug aus OLG Dresden, 08.09.2020 - 4 W 655/20
Teilweise wird aber die Auffassung vertreten, dass dann, wenn zuvor bereits einmal das Beschwerdegericht die Beschwerde gegen die Ablehnung der Prozesskostenhilfe wegen Verfristung als unstatthaft zurückgewiesen hat, die sofortige Beschwerde gegen die in einem solchen Fall ausgesprochene erneute Versagung von Verfahrenskostenhilfe ebenfalls mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässig ist, sofern in dem erneuten Prozesskostenhilfegesuch nicht wesentlich andere tatsächliche oder rechtliche Gesichtspunkte geltend gemacht werden (OLG Celle, Beschluss vom 31.01.2011 - 10 WF 17/11 juris Leitsätze 1 und 2 in MDR 2011, 563 f., vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 10.07.1996 - 7 WF 70/96 juris Leitsatz;… anderer Ansicht aber Zöller-Schultzky, ZPO 33. Aufl. § 117 Rdz. 5). - OLG Brandenburg, 09.09.2013 - 11 W 40/13
Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren: Materielle Rechtskraft eines …
Auszug aus OLG Dresden, 08.09.2020 - 4 W 655/20
Insbesondere kann der neue Antrag rechtsmissbräuchlich sein, wenn er mit einer von vornherein untauglichen Begründung versehen ist, beispielsweise indem er lediglich auf die bisherige Begründung verweist (…BGH, a.a.O.; OLG Celle…, Beschluss vom 31.01.2011 juris Rdz. 2 a.E. m.w.N.; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 09.09.2013 - 11 W 40/13 juris Rdz. 5). - OLG Bamberg, 10.07.1996 - 7 WF 70/96
Auszug aus OLG Dresden, 08.09.2020 - 4 W 655/20
Teilweise wird aber die Auffassung vertreten, dass dann, wenn zuvor bereits einmal das Beschwerdegericht die Beschwerde gegen die Ablehnung der Prozesskostenhilfe wegen Verfristung als unstatthaft zurückgewiesen hat, die sofortige Beschwerde gegen die in einem solchen Fall ausgesprochene erneute Versagung von Verfahrenskostenhilfe ebenfalls mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässig ist, sofern in dem erneuten Prozesskostenhilfegesuch nicht wesentlich andere tatsächliche oder rechtliche Gesichtspunkte geltend gemacht werden (OLG Celle, Beschluss vom 31.01.2011 - 10 WF 17/11 juris Leitsätze 1 und 2 in MDR 2011, 563 f., vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 10.07.1996 - 7 WF 70/96 juris Leitsatz;… anderer Ansicht aber Zöller-Schultzky, ZPO 33. Aufl. § 117 Rdz. 5).
- OLG Dresden, 15.10.2020 - 4 W 697/20
Kommt einem Vergleich zur Abgeltung "aller Ansprüche" Gesamtwirkung zu?
Die jeweils hiergegen gerichteten Beschwerden hat der Senat mit Beschlüssen vom 12.02.2020 unter dem Az. 4 W 84/20 und vom 08.09.2020 unter dem Az. 4 W 655/20 zurückgewiesen.Mit seiner Beschwerde verweist der Antragsteller in Bezug auf die Antragsgegnerin zu 2. auf seine Begründung in den Verfahren 4 W 84/20 und 4 W 655/20.
Zur Meidung von Wiederholungen wird diesbezüglich auf die Ausführungen im Senatsbeschluss vom 08.09.2020 - 4 W 655/20 - verwiesen.
- VerfGH Sachsen, 07.01.2021 - 204-IV-20
Anforderungen an Begründung im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung …
Mit seiner am 19. November 2020 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Dresden vom 8. September 2020 (4 W 655/20) und 15. Oktober 2020 (4 W 697/20).
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Rechtsprechung
| OLG Dresden, 08.10.2020 - 4 W 655/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Justiz Sachsen
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- rechtsportal.de
- rechtsportal.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Ungünstiges Ergebnis einer Beweiswürdigung ist keine Gehörsverletzung!
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (6)
- BGH, 17.05.2018 - I ZR 195/15
Zulässigkeit einer Richterablehnung nach Abschluss der Rechtsmittelinstanz
Auszug aus OLG Dresden, 08.10.2020 - 4 W 655/20
Bei einem unzulässigen Rechtsbehelf scheidet nämlich ein Eintritt in eine erneute Sachprüfung aus (BGH, Beschluss vom 17.05.2018 - I ZR 195/15 m.w.N. - wie alle zuvor zitierten Entscheidungen nach juris). - BVerfG, 05.05.2008 - 1 BvR 562/08
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung des Zivilrechtsschutzes …
Auszug aus OLG Dresden, 08.10.2020 - 4 W 655/20
In einem Rechtsmittelverfahren nicht behobene, vielmehr aufrechterhaltene oder perpetuierte Verstöße einer Vorinstanz können nicht Gegenstand eines Rügeverfahrens gegen die Entscheidung der höheren Instanz sein (vgl. BGH, Beschluss vom 19.03.2009 - IV ZR 142/08; BVerfG, Beschluss vom 05.05.2008 - 1 BvR 562/08;… Zöller-Vollkommer, ZPO, 33. Aufl., § 321 a Rz. 7 m.w.N.). - BGH, 11.02.2009 - IV ZR 142/08
Erfordernis einer Rechtsfolgenbelehrung bei der Aufforderung zur …
Auszug aus OLG Dresden, 08.10.2020 - 4 W 655/20
In einem Rechtsmittelverfahren nicht behobene, vielmehr aufrechterhaltene oder perpetuierte Verstöße einer Vorinstanz können nicht Gegenstand eines Rügeverfahrens gegen die Entscheidung der höheren Instanz sein (vgl. BGH, Beschluss vom 19.03.2009 - IV ZR 142/08; BVerfG, Beschluss vom 05.05.2008 - 1 BvR 562/08;… Zöller-Vollkommer, ZPO, 33. Aufl., § 321 a Rz. 7 m.w.N.).
- OLG Dresden, 03.04.2020 - 4 U 2478/19
Voraussetzungen einer Anhörungsrüge; Rügefähige Gehörsverletzung; Vermeintliche …
Auszug aus OLG Dresden, 08.10.2020 - 4 W 655/20
Die vermeintliche Unrichtigkeit der angegriffenen Entscheidung wird daher ebenso wenig erfasst wie die behauptete Verletzung anderer Verfahrensgrundsätze (vgl. Senatsbeschlüsse vom 03.04.2020 - 4 U 2478/19; vom 15.04.2020 - 4 U 1676/19, jeweils m.w.N.). - OLG Dresden, 15.04.2020 - 4 U 1676/19
Rüge einer Gehörsverletzung; Nichtbeachtung von Parteivortrag; Keine Rüge der …
Auszug aus OLG Dresden, 08.10.2020 - 4 W 655/20
Die vermeintliche Unrichtigkeit der angegriffenen Entscheidung wird daher ebenso wenig erfasst wie die behauptete Verletzung anderer Verfahrensgrundsätze (vgl. Senatsbeschlüsse vom 03.04.2020 - 4 U 2478/19; vom 15.04.2020 - 4 U 1676/19, jeweils m.w.N.). - OLG Brandenburg, 25.11.2019 - 13 WF 216/19
Anforderungen an die Darlegung einer Verletzung rechtlichen Gehörs als …
Auszug aus OLG Dresden, 08.10.2020 - 4 W 655/20
Zur Zulässigkeit einer Anhörungsrüge bedarf es einer Darlegung, in welcher Lage des Verfahrens es dem Rügeführer nicht möglich gewesen sei, sein Anliegen in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht dem Gericht vorzutragen, oder welcher Teil seines Vortrags vom Gericht nicht beachtet worden ist, und wie sich diese Verkürzung seines rechtlichen Gehörs auf die ergangene Entscheidung für ihn ungünstig ausgewirkt hat (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 25.11.2019 - 13 WF 216/19, juris, Rz. 6 bis 9).
- BGH, 14.10.2021 - LwZB 2/20
Rechtsschutzbedürfnis bei gleichzeiter Stellung von Anhörungsrüge und …
Vielmehr erweist sich in diesem Fall das Ablehnungsgesuch nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs als unzulässig (vgl. BGH…, Beschluss vom 29. Mai 2013 - IX ZB 7/13, juris Rn. 3 u. 5;… Beschluss vom 30. August 2016 - I ZB 10/15, juris Rn. 3 f.;… Beschluss vom 17. Mai 2018 - I ZR 195/15, NJW-RR 2018, 1461 Rn. 5; siehe auch KG…, Beschluss vom 26. März 2018 - 2 U 76/14, juris Rn. 4; OLG Dresden, Beschluss vom 8. Oktober 2020 - 4 W 655/20, juris Rn. 8).Es wäre mit dem Schutzgehalt des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht zu vereinbaren, wenn eine solche Wertungsentscheidung von einem möglicherweise nicht unbefangenen Richter getroffen werden würde (zu weitgehend deshalb OLG Dresden, Beschluss vom 8. Oktober 2020 - 4 W 655/20, juris Rn. 7 f.).
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