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| OLG Hamm, 21.05.2015 - I-4 W 77/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RVG § 25 Abs. 1 Nr. 3
Gegenstandswert eines Antrags auf isolierte Androhung von Ordnungsmitteln - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Gegenstandswert eines Antrags auf isolierte Androhung von Ordnungsmitteln
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bochum, 27.05.2014 - 12 O 89/14
- OLG Hamm, 21.05.2015 - I-4 W 77/14
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- OLG Hamm, 08.05.2014 - 4 W 81/13
Gegenstandswert eines isolierten Antrags auf Androhung von Ordnungsmitteln
Auszug aus OLG Hamm, 21.05.2015 - 4 W 77/14
Rn. 5 Die Festsetzung des Gegenstandswertes für die Anbringung des Antrages auf die (isolierte) Androhung von Ordnungsmitteln richtet sich nach § 25 Abs. 1 Nr. 3 RVG (Senat, Beschluss vom 08.05.2014 - 4 W 81/13 -, BeckRS 2014, 12912).
- OLG München, 07.02.2018 - 13 W 101/18
Beschwerde gegen die Gegenstandswertfestsetzung eines …
Rn. 18 Es wird überwiegend vertreten, dass der Wert der Hauptsache maßgeblich ist (…vgl. Gierl in: Mayer/Kroiß, RVG, 7. Aufl. 2018, § 25 Rn. 23 m.w.N.; OLG Naumburg, Beschluss vom 21.7.2014 - 10 W 34/14; OLG München, Beschluss vom 3.6.2015 - 29 W 885/15; OLG Hamm, Beschluss vom 21.5.2015 - 4 W 77/14; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 11.10.2011 - 5 W 211/11; aA z.B. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.01.2013 - I-20 W 137/12; zitiert nach beck-online). - LG Flensburg, 11.03.2020 - 6 HKO 18/19
Gegenstandswert eines Ordnungsgeldverfahrens zur Vollstreckung eines …
Nach anderer Auffassung entspricht der Wert der zu erwirkenden Unterlassung dem Hauptsachewert (OLG Hamm…, Beschluss vom 14.03.2017, 4 W 34/16, Rn. 25, juris; OLG München…, Beschluss vom 03.06.2015, 29 W 885/15, Rn. 7, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23.10.2015, 14 W 85/15, beck-online; OLG Köln…, Beschluss vom 24.03.2005, 25 WF 45/05, Rn. 6, juris; für den Antrag auf Androhung des Ordnungsgeldes: OLG Hamm, Beschluss vom 21.5.2015, 4 W 77/14 beck-online).
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