Rechtsprechung
| OLG Köln, 10.09.2008 - II-4 WF 104/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- fr-blog.com
PKH-Ablehnung trotz fiktivem Einkommens
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1603 Abs. 2
Herabsetzung des Mindestselbstbehaltes bei bestehender Lebensgemeinschaft - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Antrag eines Elternteils auf Prozesskostenhilfe für eine Rechtsverteidigung gegen eine Unterhaltsklage seiner minderjährigen Kinder
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Bonn, 20.08.2008 - 40 F 235/08
- OLG Köln, 10.09.2008 - II-4 WF 104/08
Papierfundstellen
- FamRZ 2009, 890
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 09.01.2008 - XII ZR 170/05
Umfang des Selbstbehalts eines Unterhaltspflichtigen
Auszug aus OLG Köln, 10.09.2008 - 4 WF 104/08
Infolgedessen ist der Selbstbehalt entsprechend abzusenken, wobei die maßvolle Absenkung auf 847, 00 EUR bzw. 804, 00 EUR aufgrund der den Beklagten gemäß § 1603 Abs. 2 BGB treffenden gesteigerten Unterhaltspflicht gegenüber seinen minderjährigen Kindern gerechtfertigt und zumutbar erscheint (vgl. dazu allgemein BGH FamRZ 2008, 594 ff.;… ferner Wendl/Staudigl/Klinkhammer, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 7. Aufl., § 2 Rn. 270). - OLG Köln, 21.11.2006 - 4 WF 159/06
Gesteigerte Erwerbsobliegenheit gegenüber Minderjährigen
Auszug aus OLG Köln, 10.09.2008 - 4 WF 104/08
Eine solche Tätigkeit, insbesondere in Form von Aushilfs- oder Gelegenheitsarbeiten (s. dazu Senat, NJW-RR 2007, 291; ferner Wendl/Staudigl/Dose, a.a.O., § 1 Rnrn.
- VG Köln, 23.04.2009 - 26 K 5879/08
Kostenbeitrag, Einkommensreduzierung durch Wahl unsinniger Steuerklasse; …
Rn. 50 vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 14. Januar 2009 - 13 WF 128/08 -, in juris; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 21. Februar 2006 - 8 UF 214/05 -, in juris, OLG Köln, Beschluss vom 10. September 2008 - 4 WF 104/08 - in juris,.
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