Rechtsprechung
| OLG Köln, 02.12.2011 - 4 WF 190/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 115
Berücksichtigungsfähiges Einkommen im Rahmen der Prozesskostenhilfe - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Grundsätze zur Ermittlung des berücksichtigungsfähigen Einkommens i.R.d. Prozesskostenhilfe
Verfahrensgang
- AG Bonn, 05.09.2011 - 405 F 119/11
- OLG Köln, 02.12.2011 - 4 WF 190/11
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- BGH, 05.05.2010 - XII ZB 65/10
Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren für eine Kindesunterhaltsklage: …
Auszug aus OLG Köln, 02.12.2011 - 4 WF 190/11
Ob dieser gewährte Mehrbedarf, der als besondere Form der Sozialhilfe zur Verfügung gestellt wird, überhaupt als Einkommen iSd. § 115 ZPO anzusehen ist, ist streitig, wird allerdings vom Bundesgerichtshof bejaht (ablehnend z.B. KG, FamRZ 2007, 915; bejahend: BGH v. 5.5.2010, FamRZ 2010, 1324 m.w.N.) Auch wenn diese zusätzlichen sozialen Leistungen als Einkommen im Rahmen der Prozesskostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe gesehen werden, sind sie entweder pauschal als besondere Belastungen gemäß § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 ZPO wieder vom Einkommen abzuziehen (…so überwiegend das Schrifttum: Zöller/Geimer, ZPO, § 115 Rz. 39;… Musielak/Fischer, ZPO, § 115 Rz. 27) oder vom Antragsteller darzulegen und sodann ggfs. in Abzug zu bringen (BGH v. 5.5.2010, FamRZ 2010, 1324). - KG, 25.01.2007 - 16 WF 273/06
Prozesskostenhilfe: Berücksichtigung gezahlten Mehrbedarfs für Alleinerziehende …
Auszug aus OLG Köln, 02.12.2011 - 4 WF 190/11
Ob dieser gewährte Mehrbedarf, der als besondere Form der Sozialhilfe zur Verfügung gestellt wird, überhaupt als Einkommen iSd. § 115 ZPO anzusehen ist, ist streitig, wird allerdings vom Bundesgerichtshof bejaht (ablehnend z.B. KG, FamRZ 2007, 915; bejahend: BGH v. 5.5.2010, FamRZ 2010, 1324 m.w.N.) Auch wenn diese zusätzlichen sozialen Leistungen als Einkommen im Rahmen der Prozesskostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe gesehen werden, sind sie entweder pauschal als besondere Belastungen gemäß § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 ZPO wieder vom Einkommen abzuziehen (…so überwiegend das Schrifttum: Zöller/Geimer, ZPO, § 115 Rz. 39;… Musielak/Fischer, ZPO, § 115 Rz. 27) oder vom Antragsteller darzulegen und sodann ggfs. in Abzug zu bringen (BGH v. 5.5.2010, FamRZ 2010, 1324).
- OLG Bremen, 27.04.2012 - 5 WF 14/12
Anrechnung des Pflegegeldes bei der Ermittlung des maßgeblichen Einkommens für …
Vielfach wird es nicht als Einkommen im Sinne dieser Vorschrift angesehen (OLG Bamberg OLGReport 2000, 200; OLG Köln, B. v. 02.12.2011 - 4 WF 190/11 - BeckRS 2011, 28705; BayVGH, B. v. 15.03.2005 - 11 B 03.2981 - zit. nach juris;… Musielak-Fischer, 8. Auflage 2011, § 115 Rn. 6;… BeckOK-Reichling, Stand 01.01.2012, § 115 ZPO Rn. 17;… allgemein für einkommensabhängige Sozialleistungen auch KassKomm-Leitherer, Stand Januar 2009, § 37 SGB XI Rn. 6). - OLG Saarbrücken, 02.01.2013 - 6 WF 420/12
VKH-Verfahren: Berücksichtigung von Ratenzahlungen in einem vorangegangenem …
Rn. 4 Zutreffend hat das Familiengericht den Unterhaltsfreibetrag jedes Kindes um die Unterhaltsvorschussleistungen bereinigt, da dieser Einkommen des Kindes sind (OLG Köln, Beschluss vom 2. Dezember 2011 - 4 WF 190/11 -, juris; OLG Brandenburg, Beschluss vom 13. November 2007 - 9 WF 301/07 -, juris). - KG, 12.11.2025 - 16 WF 166/25 Dass die UVG-Leistungen auf den Unterhaltsfreibetrag für das Kind nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2b ZPO anzurechnen sind, ist in der Rechtsprechung allgemein anerkannt (vgl. u.a. OLG Saarbrücken…, Beschluss vom 2. Januar 2013 - 6 WF 420/12, JurBüro 2013, 208 [Rz. 4]; OLG Köln, Beschluss vom 2. Dezember 2011 - 4 WF 190/11, nur bei juris [Rz. 12]; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 13. November 2007 - 9 WF 301/07, bei juris [Rz. 5]).
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