Rechtsprechung
| OLG Köln, 13.02.2008 - II-4 WF 22/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
FGG § 12; ; FGG § 14; ; ZPO § 118 Abs. 1 Satz 1; ; ZPO § 127 Abs. 2 Satz 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 114 § 117 § 118 § 119
Zeitpunkt der Entscheidungsreife des Prozeßkostenhilfegesuch - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Berücksichtigung einer Verschlechterung der Erfolgsprognose in der Zeit zwischen Entscheidungsreife und Entscheidung bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Eschweiler, 09.11.2007 - 11 F 420/07
- OLG Köln, 13.02.2008 - II-4 WF 22/08
Wird zitiert von ... (2)
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2009 - L 6 B 12/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
Voraussetzung für die Gewährung von PKH ist nach § 73 a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 114 der Zivilprozessordnung (ZPO) u.a., dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung zum Zeitpunkt der Entscheidung, zumindest aber im Zeitpunkt der Entscheidungsreife des PKH-Gesuchs hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (…vgl. Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl. 2008, § 73 a Rn 7a; Beschlüsse LSG NRW vom 30.07.2008, L 20B 93/08 AS, OLG Köln vom 13.02.2008 - 4 WF 22/08 -, Hess VGH vom 26.03.2008 - 7 D 575/08, Juris). - OLG Saarbrücken, 15.06.2011 - 9 WF 11/11
Beiordnung eines auswärtigen Prozessbevollmächtigten: Einverständnis des Antrag …
Denn maßgeblich für den Zeitpunkt der Entscheidungsreife eines Verfahrenskostenhilfegesuchs ist nicht der Zeitpunkt der Antragstellung, sondern grundsätzlich der Zeitpunkt, zu dem die Partei ihren Antrag auf Gewährung der Verfahrenskostenhilfe schlüssig begründet, die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorgelegt hat, und wenn der Gegner gemäß § 118 Abs. 1 Satz 1 ZPO Gelegenheit hatte, sich innerhalb angemessener Frist zum Antrag zu äußern (OLG Köln, OLGR Köln 2008, 609;… Zöller/ Philippi, aaO, § 119, Rz. 45, m.w.N.).
dejure.org
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