Volltextveröffentlichungen (3)

• mansui.eu

  ZPO §§ 114 ff; BSHG §§ 16, 122
  Prozeßkostenhilfe; nichteheliche Lebensgemeinschaft; Anrechnung des Einkommens des Partners; Prozeßkostenvorschuß.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BSHG § 16, § 122; ZPO § 114, § 115 Abs. 4

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Prozeßkostenvorschuß; Prozeßkostenvorschußanspruch; Nichteheliche Lebensgemeinschaft; Einzusetzendes Einkommen bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften; Kinderversorgung; Versorgungsleistung

Papierfundstellen

• FamRZ 1988, 306

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (8)

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• BGH, 27.01.1982 - VIII ZR 295/80

  Rechtsnatur eines Eigenhändlervertrages; Rechte des Eigenhändlers bei Verletzung …

  Auszug aus OLG Köln, 04.12.1987 - 4 WF 251/87

  Die abweichende Auffassung (LAG Berlin MDR 1982, 436; LAG Bremen NJW 1982, 2432; LAG Rheinland-Pfalz EzA § 115 ZPO Nr. 4) ist seit der Neufassung des § 115 Abs. 4 ZPO nicht mehr haltbar, denn nach dieser Vorschrift führt eigenes Einkommen eines Unterhaltsberechtigten nur dazu, daß er bei der Tabelleneinstufung des Antragstellers nicht mehr als unterhaltsberechtigte Person berücksichtigt wird.
• BGH, 26.09.1979 - IVb ZR 87/79

  Voraussetzungen für die Gewährung von Unterhalt; Anforderungen an die Verwirkung …

  Auszug aus OLG Köln, 04.12.1987 - 4 WF 251/87

  Der Bundesgerichtshof (FamRZ 1980, 40, 42 = BGHF 1, 573) hat im einzelnen näher dargelegt, warum § 122 BSHG auf das private Unterhaltsrecht nicht anwendbar ist.
• BGH, 09.11.1983 - IVb ZR 14/83

  Anspruch auf Prozeßkostenvorschuß unter geschiedenen Ehegatten

  Auszug aus OLG Köln, 04.12.1987 - 4 WF 251/87

  Wegen der besonderen gesetzlichen Regelung dieses Sonderbedarfsanspruchs sind außerhalb dieser Regelung keine Leistungen von dem Verpflichteten zu erbringen (BGH NJW 1984, 291 = EzFamR BGB § 1360a Nr. 1 = BGHF 3, 1344 zu der Verneinung einer Prozeßkostenvorschußpflicht zwischen geschiedenen Ehegatten).

• OLG Bamberg, 19.02.1986 - 2 WF 51/86

  Auszug aus OLG Köln, 04.12.1987 - 4 WF 251/87

  Prozeßkostenhilfe ist gemäß § 114 ZPO nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen der Partei zu gewähren; zu ihrem Einkommen gehören dabei Einkünfte aller Art, und zu ihrem Vermögen unter anderem auch ein Prozeßkostenvorschußanspruch gegen Dritte; eine Zusammenrechnung des Einkommens von mehreren Familienmitgliedern oder den Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft findet hingegen nicht statt (OLG Bamberg FamRZ 1986, 486; OLG Hamm FamRZ 1987, 80; OVG Münster FamRZ 1984, 603, 604; Rpfleger 1986, 406).
• OLG Koblenz, 06.02.1987 - 13 WF 83/87

  Auszug aus OLG Köln, 04.12.1987 - 4 WF 251/87

  Die Antragstellerin muß sich auch nicht gemäß §§ 16, 122 BSHG so behandeln lassen, als stehe ihr ein Prozeßkostenvorschußanspruch zu (so aber OLG Hamm FamRZ 1981, 493 mit Anm. Bosch; OLG Koblenz FamRZ 1987, 612, 613).
• LAG Düsseldorf, 09.04.1986 - 14 Ta 3/86

  Zusammenrechnung der Ehegatteneinkommen; Arbeitsrechtliche Streitigkeiten; …

  Auszug aus OLG Köln, 04.12.1987 - 4 WF 251/87

  Der Betrag von 1.300 DM wird auch nicht deshalb überschritten, weil dem Einkommen der Antragstellerin in entsprechender Anwendung von § 138 AFG ein Teilbetrag des Einkommens des Partners zuzurechnen wäre (so für Ehegatten Vollkommer, Anm. zu LAG Köln LAGE § 115 ZPO Nr. 12; LAG Köln LAGE § 115 ZPO Nr. 15, und weiter in ständiger Rechtsprechung; LAG Düsseldorf JurBüro 1986, 1415; 1986, 1874).
• OLG Hamm, 23.03.1981 - 7 WF 90/81

  Antrag auf Armenrecht für eine Klage auf rückständigen Unterhalt; …

  Auszug aus OLG Köln, 04.12.1987 - 4 WF 251/87

  Die Antragstellerin muß sich auch nicht gemäß §§ 16, 122 BSHG so behandeln lassen, als stehe ihr ein Prozeßkostenvorschußanspruch zu (so aber OLG Hamm FamRZ 1981, 493 mit Anm. Bosch; OLG Koblenz FamRZ 1987, 612, 613).
• OLG Hamm, 20.10.1986 - 1 WF 496/86

  Auszug aus OLG Köln, 04.12.1987 - 4 WF 251/87

  Prozeßkostenhilfe ist gemäß § 114 ZPO nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen der Partei zu gewähren; zu ihrem Einkommen gehören dabei Einkünfte aller Art, und zu ihrem Vermögen unter anderem auch ein Prozeßkostenvorschußanspruch gegen Dritte; eine Zusammenrechnung des Einkommens von mehreren Familienmitgliedern oder den Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft findet hingegen nicht statt (OLG Bamberg FamRZ 1986, 486; OLG Hamm FamRZ 1987, 80; OVG Münster FamRZ 1984, 603, 604; Rpfleger 1986, 406).

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• OLG Karlsruhe, 13.02.2004 - 16 WF 173/03

  Prozesskostenhilfebewilligung: Nichtberücksichtigung der Einkommensverhältnisse …

  Soweit vereinzelt eine bedürftige Partei so gestellt wird, als habe sie einen solchen, geschieht dies in entsprechender Anwendung der §§ 122, 16 BSHG (OLG Koblenz, Beschluss vom 03. Juni 1991 - 13 WF 487/91 - NJW-RR 1992, 1348) was jedoch, wie erwähnt, daran scheitern muss, dass der diesen Bestimmungen zugrunde liegende Rechtsgedanke auf das Recht der Prozesskostenhilfe nicht übertragbar ist (OLG Köln, Beschluss vom 04. Dezember 1987 - 4 WF 251/87 - FamRZ 1988, 306;… Zöller/Philippi, ZPO, 24. Aufl., § 115 Rnn 7 und 8 m.w.N.).
• OLG Köln, 26.07.1993 - 25 WF 149/93

  Ausgestaltung der familiengerichtlichen Regelung des Versorgungsausgleichs sowie …

  Dies gilt auch dann, wenn, wie im vorliegenden Fall, ein Anspruch verfolgt werden soll, der nicht nur mit einer selbständigen Klage, sondern auch im Rahmen eines Ehescheidungsverbundverfahrens geltend gemacht werden kann (vgl. OLG Hamburg FamRZ 1981, 1005; OLG Koblenz FamRZ 1988, 306; OLG Zweibrücken FamRZ 1988, 415; OLG Düsseldorf FamRZ 1991, 94).
• OLG Köln, 30.08.2011 - 19 W 30/11

  Anrechnung fiktiven Einkommens im Rahmen der Prozesskostenhilfe

  Das vom Beklagten auf etwa 1.000,00 EUR netto bezifferte Einkommen seiner Lebensgefährtin bzw. die von seiner Lebensgefährtin seit August 2011 bezogenen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts von etwa 700, 00 EUR monatlich können unbeschadet der bestehenden häuslichen Gemeinschaft keine Anrechnung finden (…vgl. OLG Karlsruhe vom 13.02.2004 - 16 WF 173/03 - Rn. 3; OLG Köln vom 04.12.1987 - 4 WF 251/87 - jeweils zitiert nach juris).