Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 27.09.2023 - 4 WLw 1/23 |
Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- AG Lebach, 05.12.2022 - 13 Lw 1/21
- OLG Saarbrücken, 27.09.2023 - 4 WLw 1/23
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (14)
- BGH, 10.01.2023 - VIII ZB 41/22
Berufungseinlegung: Verschulden eines Rechtsanwalts an Fristversäumnis bei …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 27.09.2023 - 4 WLw 1/23
Rn. 41 Für gerichtliche Rechtsmittelbelehrungen gilt, dass sich im Grundsatz auch eine anwaltlich vertretene Partei im Grundsatz auf deren Richtigkeit verlassen darf (BGH, Beschluss vom 10.01.2023 - VIII ZB 41/22 -, juris Rn. 26 m.w.N.).Ein Rechtsanwalt muss die Gesetze kennen, die in einer Anwaltspraxis gewöhnlich zur Anwendung kommen, hat sich auch über deren Änderung Kenntnis zu verschaffen und muss sich über den Stand der Rechtsprechung unterrichten (BGH, Beschluss vom 10.01.2023 - VIII ZB 41/22 -, juris Rn. 28 m.w.N.).
- BGH, 12.10.2016 - V ZB 178/15
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Notarbeschwerdeverfahren: Entschuldbarer …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 27.09.2023 - 4 WLw 1/23
Offenkundig fehlerhaft ist eine Rechtsmittelbelehrung, wenn sie nicht einmal den Anschein der Richtigkeit zu erwecken vermag (BGH, Beschluss vom 12.10.2016 - V ZB 178/15, juris Rn. 12;… Beschluss vom 08.05.2020 - LwZB 1/19, juris Rn. 5, …sowie Beschluss vom 18.10.2017 - LwZB 1/17, juris Rn. 7, jew. für eine gerichtliche Rechtsmittelbelehrung, in der entgegen § 2 Abs. 1 Satz 3 LwVG das Landgericht und nicht das Oberlandesgericht als zuständiges Berufungsgericht aufgeführt war).Denn sonst würde der Partei die Verantwortung für die Ermittlung des richtigen Adressaten fristgebundener Schriftsätze vollständig abgenommen und dem nicht empfangszuständigen Gericht übertragen (BGH, Beschluss vom 12.10.2016 - V ZB 178/15, juris Rn. 11).
- OLG Brandenburg, 30.05.2013 - 5 W (Lw) 6/12
Landwirtschaftssache: Genehmigung eines notariellen Grundstückkaufvertrags
Auszug aus OLG Saarbrücken, 27.09.2023 - 4 WLw 1/23
Hierzu zählen auch Anträge auf gerichtliche Entscheidung gem. § 22 GrstVG (OLG Braunschweig…, Beschluss vom 30.11.2022 - 2 W 104/22 -, juris Rn. 6; OLG Brandenburg, Beschluss vom 30.05.2013 - 5 W (Lw) 6/12, BeckRS 2013, 9496;… Düsing/Martinez/Martinez, 2. Aufl. 2022, GrdstVG § 22 Rn. 21).Diese hat der Antragsteller mit seiner am 19.12.2022 beim Amtsgericht Lebach eingegangenen (Bl. 165 d.A.) Beschwerde gewahrt, so dass die Frage einer etwaigen Wiedereinsetzung aufgrund der fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung des Amtsgerichts nicht vertieft werden muss (vgl. hierzu OLG Brandenburg, Beschluss vom 30.05.2013 - 5 W (Lw) 6/12, BeckRS 2013, 9496).
- BGH, 23.06.2010 - XII ZB 82/10
Rechtsbeschwerde in Verfahrenskostenhilfesache: Notwendige Anwaltsvertretung; …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 27.09.2023 - 4 WLw 1/23
Es fehlt also insbesondere dann an einem ursächlichen Zusammenhang zwischen einer unterbliebenen Rechtsmittelbelehrung und der Versäumung einer gesetzlichen Frist, wenn der Beteiligte anwaltlich vertreten war (BGH, Beschluss vom 23.06.2010 - XII ZB 82/10, NJW-RR 2010, 1297). - BVerfG, 03.01.2001 - 1 BvR 2147/00
Rechtsstaatsprinzip und Grundsatz des fairen Verfahrens im Zivilprozess
Auszug aus OLG Saarbrücken, 27.09.2023 - 4 WLw 1/23
Grundsätzlich sind daher über das übliche Maß hinausgehende Anstrengungen des unzuständigen Gerichts - außerhalb des ordentlichen Geschäftsgangs - wie eine sofortige Prüfung der Zuständigkeit oder eine beschleunigte Weiterleitung unrichtig adressierter Schriftsätze auch von Verfassungs wegen im Hinblick auf die aus dem Gebot eines fairen Verfahrens folgenden Fürsorgepflicht nicht geboten (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 03.01.2001 - 1 BvR 2147/00 -, juris Rn. 8). - BGH, 18.10.2017 - LwZB 1/17
Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsfrist in einer Landwirtschaftssache: …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 27.09.2023 - 4 WLw 1/23
Offenkundig fehlerhaft ist eine Rechtsmittelbelehrung, wenn sie nicht einmal den Anschein der Richtigkeit zu erwecken vermag (BGH…, Beschluss vom 12.10.2016 - V ZB 178/15, juris Rn. 12;… Beschluss vom 08.05.2020 - LwZB 1/19, juris Rn. 5, sowie Beschluss vom 18.10.2017 - LwZB 1/17, juris Rn. 7, jew. für eine gerichtliche Rechtsmittelbelehrung, in der entgegen § 2 Abs. 1 Satz 3 LwVG das Landgericht und nicht das Oberlandesgericht als zuständiges Berufungsgericht aufgeführt war). - OLG München, 04.02.2010 - 31 Wx 13/10
Beschwerde in der freiwilligen Gerichtsbarkeit: Form der Entscheidung des …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 27.09.2023 - 4 WLw 1/23
Ein Aktenvermerk mit Übersendungsverfügung genügt in der Regel nicht (OLG München, Beschluss vom 04.02.2010 - 31 Wx 13/10, BeckRS 2010, 3282 m.w.N.;… v. Selle/Huth/Huth, 1. Aufl. 2017, LwVG § 9 Rn. 197). - OLG Oldenburg, 22.12.2011 - 10 W 10/11
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 27.09.2023 - 4 WLw 1/23
Rn. 38 Für gerichtliche Rechtsmittelbelehrungen ist anerkannt, dass sich auch die anwaltlich vertretene Partei im Grundsatz auf die Richtigkeit der Belehrung durch das Gericht verlassen kann (OLG Oldenburg, Beschluss vom 22.12.2011 - 10 W 10/11, BeckRS 2012, 2557 für die Angabe einer falschen Rechtsmittelfrist in einer Belehrung des Landwirtschaftsgerichts). - OLG Stuttgart, 12.09.2011 - 101 W 1/11
Einstweilige Verfügung: Streitwert bei einem Verfahren zur Sicherung eines …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 27.09.2023 - 4 WLw 1/23
Im Übrigen ist anerkannt, dass nach allgemeiner Auffassung Beschwerden gegen Entscheidungen, die - wie vorliegend - mit Recht ohne Hinzuzuziehung von Landwirtschaftsrichtern ergangen sind, unter den Begriff der Angelegenheit von geringer Bedeutung fallen (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 03.05.2010 - 4 WLw 45/10 -, juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 12.09.2011 - 101 W 1/11 -, juris Rn. 6 f.; OLG München MDR 1999, 704, 705;… OLG Braunschweig, OLGR 1995, 48, juris Rn. 3;… Barnstedt/Steffen, Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen, 7. Aufl., § 20 Rn. 4;… v. Selle/Huth/Huth, 1. Aufl. 2017, LwVG, § 20 Rn. 46 m.w.N.). - BGH, 08.05.2020 - LwZB 1/19
Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist in einer Landwirtschaftssache: …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 27.09.2023 - 4 WLw 1/23
Offenkundig fehlerhaft ist eine Rechtsmittelbelehrung, wenn sie nicht einmal den Anschein der Richtigkeit zu erwecken vermag (BGH…, Beschluss vom 12.10.2016 - V ZB 178/15, juris Rn. 12; Beschluss vom 08.05.2020 - LwZB 1/19, juris Rn. 5, …sowie Beschluss vom 18.10.2017 - LwZB 1/17, juris Rn. 7, jew. für eine gerichtliche Rechtsmittelbelehrung, in der entgegen § 2 Abs. 1 Satz 3 LwVG das Landgericht und nicht das Oberlandesgericht als zuständiges Berufungsgericht aufgeführt war). - OLG Braunschweig, 30.11.2022 - 2 W 104/22
Miteigentum; Bruchteilseigentum; Genehmigung; Grundstücksverkehrsgesetz; …
- OLG Zweibrücken, 03.05.2010 - 4 WLW 45/10
Kostenfestsetzungsbeschwerde in landwirtschaftlichen Verfahren: …
- OLG München, 08.03.1999 - Lw W 1296/98
Rechtsanwaltsvergütung: Prozessgebühr bei Mitvergleich von anderweit anhängigen …
- OLG München, 09.01.1995 - 28 U 5254/94
- OLG Saarbrücken, 27.10.2023 - 4 WLw 2/23
Entscheidung über sofortige Beschwerde gegen Entscheidung des …
Unter den Begriff der Angelegenheit von geringer Bedeutung i.S.d. § 20 Nr. 7 LwVG fallen nach allgemeiner Auffassung auch Beschwerden gegen Entscheidungen, die mit Recht ohne Hinzuzuziehung von Landwirtschaftsrichtern ergangen sind (vgl. Senat, Beschl. v. 27.09.2023 - 4 WLw 1/23 - nicht veröffentlicht; Senat, Beschl. v. 10.11.2020 - 4 W 23/20 - nicht veröffentlicht;… OLG Stuttgart, Beschl. v. 12.09.2011 - 101 W 1/11 -, MDR 2011, 1316 - 1367, juris Rdn. 6 f;… Barnstedt/Steffen, Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen, 7. Auflage, § 20 LwVG Rdn. 4).Rn. 46 Bei der streitgegenständlichen Entscheidung über rein prozessuale Fragen außerhalb einer Hauptsachentscheidung handelt es sich um eine Angelegenheit, zu deren Entscheidung die besondere Sachkunde der Landwirte als ehrenamtliche Richter nicht erforderlich ist, sondern nur die Kenntnis des Prozessrechts (vgl. Senat, Beschl. v. 27.09.2023 - 4 WLw 1/23 - nicht veröffentlicht; Senat, Beschl. v. 10.11.2020 - 4 W 23/20 - nicht veröffentlicht; OLG Stuttgart, Beschl. v. 12.09.2011 - 101 W 1/11, BeckRS 2011, 23347;… Huth in: v. Selle/Huth, 1. Aufl. 2017, § 20 LwVG, Rdn. 3).
Das Beschwerdegericht kann deshalb nicht durch den Einzelrichter entscheiden, sondern es muss dies als Kollegium und lediglich kraft Gesetzes ohne Beteiligung ehrenamtlicher Richter tun (vgl. Senat, Beschl. v. 27.09.2023 - 4 WLw 1/23 - nicht veröffentlicht; betreffend die Streitwertfestsetzung: Senat, Beschl. v. 10.11.2020 - 4 W 23/20 - nicht veröffentlicht;… Laube in: Dörndorfer/Wendtland/Gerlach/Diehn, BeckOK(Kostenrecht), 35. Edition, Stand: 01.10.2021, § 68 GKG, Rdn. 147).
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