Rechtsprechung
| OLG Hamm, 09.02.1979 - 4 Ws 12/79 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1979, 2114
Wird zitiert von ... (9)
- OVG Niedersachsen, 06.10.2020 - 11 LC 149/16
Anknüpfungstatsachen; Aufkleber; Bestimmtheit; Bildaufzeichnung; Bildübertragung; …
Danach ist die Frage der Geringfügigkeit einer Ordnungswidrigkeit anhand einer Gesamtbetrachtung der Bedeutung der Handlung, ihrer Folgen, des Grades der Vorwerfbarkeit, des betroffenen Sachgebiets und der Bereitschaft des Betroffenen, sich in Zukunft normgerecht zu verhalten, festzustellen (…Straßer, in: Graf, a.a.O., § 56, Rn. 16;… Seith, in: Gassner/Seith, OWiG, 2. Aufl. 2020, § 56, Rn. 8;… Lutz, in: Karlsruher Kommentar zum OWiG, 5. Aufl. 2018, § 56, Rn. 4;… Albrecht, in: Möstl/Weiner, a.a.O., § 32, Rn. 64; vgl. auch OLG Hamm, Beschl. v. 9.2.1979 - 4 Ws 12/79 -, juris, Rn. 5). - BGH, 29.07.1986 - 1 StR 330/86
Rechtsbeugung - Amtsträger
Darauf beruht es, daß die Rechtsprechung schon des Reichsgerichts und später des Bundesgerichtshofs durchgehend verlangt hat, daß der unter § 336 StGB fallende Amtsträger die jeweilige Rechtssache wie ein Richter zu leiten oder zu entscheiden hatte (BGHSt 24, 326, 327 f. ; BGH NJW 1960, 253; RGSt 71, 315; vgl. auch OLG Hamm NJW 1979, 2114). - VGH Bayern, 03.02.2009 - 16a D 07.1304
Behördliche Einstellung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens; objektive …
Beamte, die im Rahmen eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens über die Verhängung (oder Nichtverhängung) einer Geldbuße zu befinden haben, können hierbei jedoch den Tatbestand des § 339 StGB verwirklichen (BGH vom 16.2.1960 BGHSt 14, 147/148; OLG Hamm vom 9.2.1979 NJW 1979, 2114; OLG Schleswig vom 13.12.1982 SHAnz 1983, 86; OLG Celle vom 17.4.1986 NStZ 1986, 513;… Spendel in: LK zum StGB, 11. Aufl. 1999; RdNr. 20 zu § 339; Uebele in: MK zum StGB, 2006, RdNr. 14 zu § 339;… Fischer, StGB, 56. Aufl. 2009, RdNr. 8 a zu § 339;… Kühl in: Lackner, StGB, 24. Aufl. 2001, RdNr. 3 zu § 339).Denn § 339 StGB verlangt nicht, dass der Amtsträger, der eine Rechtssache zu leiten oder zu entscheiden hat, unabhängig ist (…BGH vom 16.2.1960, a.a.O.; OLG Hamm vom 9.2.1979, a.a.O.); ausschlaggebend ist vielmehr, ob er eine ihrem Wesen nach richterliche Tätigkeit wahrzunehmen hat (OLG Hamm vom 9.2.1979, a.a.O.).
Für eine solche Tätigkeit ist kennzeichnend, dass ein Amtsträger über widerstreitende Interessen "zum Zweck der Verwirklichung des Rechts" befindet (OLG Hamm vom 9.2.1979, a.a.O.); der Täter muss, wie aus der amtlichen Bezeichnung des von § 339 StGB erfassten Delikts und seiner Einstufung als Verbrechen zu entnehmen ist, in eine besondere Verantwortung gegenüber der Rechtsordnung gestellt und zu ihrer Durchsetzung berufen sein (OLG Hamm vom 9.2.1979, a.a.O.).
- BayObLG, 27.03.1991 - RReg. 4 St 15/91
Parkuhr als Leistungsautomat
Ob dem Verwarnungsgeld auch Ahndungscharakter zukommt (…so Rebmann/Roth/Herrmann OWiG 2. Aufl. vor § 56 Rn. 1, Rotberg OWiG 5. Aufl. § 56 Rn. 1; Cramer Grundbegriffe des Rechts der Ordnungswidrigkeiten 1971 S. 163;… Schünemann a.a.O.;… wohl auch KK-Wache OWiG vor 56 Rn. 3) oder nicht (…BVerfG, BVerwG a.a.O.; OLG Hamm NJW 1979, 2114;… Göhler a.a.O. Rn. 6), kann dahinstehen. - OLG Hamm, 10.02.1999 - 2 Ws 20/99
Rechtsbeugung, Entscheidung und Leitung einer Rechtssache, Verwaltungsverfahren
Denn die als Verbrechen eingestufte Bestimmung des § 336 StGB und damit eng auszulegende Strafvorschrift (…OLG Koblenz, GA 1993, 513) kann nur solche Personen erfassen, die eine besondere Verantwortung gegenüber dem Recht tragen und zu seiner Durchsetzung berufen sind (OLG Hamm NJW 1979, 2114) Dabei kommt es nach Auffassung des Senats entgegen der von Seebode (…Das Verbrechen der Rechtsbeugung 1969, S. 58 ff) vertretenen Meinung nicht auf die - vorliegend nicht gegebene - unabhängige einem Richter vergleichbare Stellung des Täters, sondern allein darauf an, ob der Täter eine ihrem Wesen nach spezifisch richterliche Tätigkeit wahrzunehmen hat (…Rudolphi SK, § 339 StGB n.F. Rdnr. 7 m.w.N.;… Lackner, 21. Aufl. § 336 StGB Rdnr. 3;… OLG Hamm a.a.O.; Bemmann JZ 1972, 599). - OLG Celle, 17.04.1986 - 3 Ws 176/86
Erfüllen des Tatbestandes der Rechtsbeugung
Rn. 4 Diese Grundsätze sind in der Rechtsprechung einhellig auf Zustimmung gestoßen (vgl. OLG Hamm NJW 1979, 2114 [OLG Hamm 09.02.1979 - 4 Ws 12/79]; OLG Köln OLGSt S. 14 zu § 348 StGB; OLG Bremen NStZ 1986, 120). - BGH, 25.02.1988 - 1 StR 466/87
Richterliche Tätigkeit - Rechtspfleger - Nachlaßsachen - Vergütung
Nach der Rechtsprechung sowohl des Reichsgerichts als auch des Bundesgerichtshofs kommt ein Amtsträger, der nicht Richter ist, als Täter einer Rechtsbeugung nur dann in Betracht, wenn er die jeweilige Rechtssache "wie ein Richter" zu leiten oder zu entscheiden hat (RGSt 71, 315; BGHSt 24, 326, 327 f.; BGH NJW 1960, 253; vgl. auch OLG Hamm NJW 1979, 2114 sowie Bemmann JZ 1972, 599). - OLG Koblenz, 20.01.1987 - 1 Ws 835/86
Bewilligung; Beratungshilfe; Vorentscheidung; Vorinstanz
Bestimmung des § 336 StGB um eine eng auszulegende Strafvorschrift handelt (vgl. BGHSt 24, 326 ; OLG Hamm, NJW 1979, 2114). - AG Calw, 26.06.2025 - 1 Ls 34 Js 29889/23 Der Sonderfall einer Verwarnung durch einen Polizeibeamten (vgl. probl. OLG Hamm NJW 1979, 2114) ist hier nicht einschlägig.
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