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| KG, 10.01.2002 - 4 Ws 147/01, 2 AR 18/01 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG Bremen, 19.06.2018 - 1 Ws 146/17
Zulässigkeit der Aufhebung der Anordnung der Verfahrensbeteiligung im Hinblick …
Eine solche Rücknahme ist zulässig, wenn sich aus Tatsachen oder Beweismitteln ergibt, dass der Anordnung der Einziehungsbeteiligung die verfahrensrechtliche Grundlage fehlt (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 10.01.2002 - 2 AR 18/01, 4 Ws 147/01, juris Rn. 2;… LR-Gössel, 26. Aufl., § 431 StPO (a.F.) Rn. 67;… KK-Schmidt, 7. Aufl., § 431 StPO (a.F.) Rn. 26;… Meyer/Goßner-Köhler, 61. Aufl., § 424 StPO Rn. 19).Der im Beschlusswege zu treffenden Entscheidung des Gerichts über die Einziehungs- bzw. Nebenbeteiligung und ggfs. deren Rücknahme kommt dabei konstitutive Bedeutung zu (vgl. BGH…, Beschluss vom 04.01.1995 - 3 StR 493/94, juris Rn. 2, NStZ 1995, 248; KG Berlin, Beschluss vom 10.01.2002 - 2 AR 18/01, 4 Ws 147/01, juris Rn. 2 f.;… BeckOK-Temming, 29. Ed. 2018., § 424 StPO Rn. 2;… Meyer/Goßner-Köhler, 61. Aufl., § 424 StPO Rn. 14).
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