Volltextveröffentlichungen (6)

• Burhoff online

  Akteneinsicht, Nebenkläger, Aussage-gegen-Aussage

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  StPO § 406e Abs. 2 S. 2
  Nebenkläger, Akteneinsicht, Gefährdung des Untersuchungszwecks, Aussage-gegen-Aussage

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 406e Abs. 2 S. 2
  Nebenkläger; Akteneinsicht; Gefährdung des Untersuchungszwecks; Aussage-gegen-Aussage

• rechtsportal.de

  StPO § 406e Abs. 2 S. 2
  Nebenkläger; Akteneinsicht; Gefährdung des Untersuchungszwecks; Aussage-gegen-Aussage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Akteneinsicht des Nebenklägers in einer Aussage-gegen-Aussage Situation

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Akteneinsicht des Nebenklägers - Aussage-gegen-Aussage

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (4)

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• BGH, 15.03.2016 - 5 StR 52/16

  Beweiswürdigung bei Kenntnis des Zeugen von den Verfahrensakten (kein zwingender …

  Auszug aus OLG Hamm, 06.09.2021 - 4 Ws 153/21

  Rn. 2 Der Senat kann dahinstehen lassen, ob in Konstellationen, in denen Aussage gegen Aussage steht, bei Gewährung von Akteneinsicht an die Nebenklägervertreterin generell eine Gefährdung des Untersuchungszwecks i.S.v. § 406e Abs. 2 S. 2 StPO zu gewärtigen ist (OLG Hamburg, Beschl. v. 21.03.2016 - 1 Ws 40/16 - juris; Eisenberg JR 2016, 390, 394; Hinderer StraFo 2016, 76 ff.) oder ob eine solche erst nach Betrachtung der Umstände des Einzelfalls angenommen werden kann (so etwa: KG Berlin StraFo 2019, 116 f.; OLG Braunschweig StraFo 2016, 75, 76; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 05.02.2021 - 2 Ws 27/21 - juris).

  Zwar drängt die Kenntnis der Verfahrensakten nicht zur Annahme der Unrichtigkeit von Aussagen und mit der Wahrnehmung des Akteneinsichtsrechts geht nicht typischerweise eine Entwertung des Realitätskriteriums der Aussagekonstanz einher (BGH JR 2016, 390 und BGH JR 2016, 391).

• OLG Braunschweig, 03.12.2015 - 1 Ws 309/15

  Akteneinsicht an den Verfahrensbevollmächtigten des Verletzten trotz …

  Auszug aus OLG Hamm, 06.09.2021 - 4 Ws 153/21

  Rn. 2 Der Senat kann dahinstehen lassen, ob in Konstellationen, in denen Aussage gegen Aussage steht, bei Gewährung von Akteneinsicht an die Nebenklägervertreterin generell eine Gefährdung des Untersuchungszwecks i.S.v. § 406e Abs. 2 S. 2 StPO zu gewärtigen ist (OLG Hamburg, Beschl. v. 21.03.2016 - 1 Ws 40/16 - juris; Eisenberg JR 2016, 390, 394; Hinderer StraFo 2016, 76 ff.) oder ob eine solche erst nach Betrachtung der Umstände des Einzelfalls angenommen werden kann (so etwa: KG Berlin StraFo 2019, 116 f.; OLG Braunschweig StraFo 2016, 75, 76; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 05.02.2021 - 2 Ws 27/21 - juris).
• BGH, 05.04.2016 - 5 StR 40/16

  Keine grundsätzliche Erörterungspflicht in Bezug auf Kenntnis des Zeugen vom …

  Auszug aus OLG Hamm, 06.09.2021 - 4 Ws 153/21

  Zwar drängt die Kenntnis der Verfahrensakten nicht zur Annahme der Unrichtigkeit von Aussagen und mit der Wahrnehmung des Akteneinsichtsrechts geht nicht typischerweise eine Entwertung des Realitätskriteriums der Aussagekonstanz einher (BGH JR 2016, 390 und BGH JR 2016, 391).
• OLG Karlsruhe, 05.02.2021 - 2 Ws 27/21

  Recht des Nebenklägervertreters auf Akteneinsicht

  Auszug aus OLG Hamm, 06.09.2021 - 4 Ws 153/21

  Rn. 2 Der Senat kann dahinstehen lassen, ob in Konstellationen, in denen Aussage gegen Aussage steht, bei Gewährung von Akteneinsicht an die Nebenklägervertreterin generell eine Gefährdung des Untersuchungszwecks i.S.v. § 406e Abs. 2 S. 2 StPO zu gewärtigen ist (OLG Hamburg, Beschl. v. 21.03.2016 - 1 Ws 40/16 - juris; Eisenberg JR 2016, 390, 394; Hinderer StraFo 2016, 76 ff.) oder ob eine solche erst nach Betrachtung der Umstände des Einzelfalls angenommen werden kann (so etwa: KG Berlin StraFo 2019, 116 f.; OLG Braunschweig StraFo 2016, 75, 76; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 05.02.2021 - 2 Ws 27/21 - juris).

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• OLG Köln, 10.03.2022 - 2 Ws 41/22
  Rn. 34 (2) Entgegen einer in der Rechtsprechung vertretenen Ansicht, dass in Fallgestaltungen einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation eine Ermessensreduzierung auf Null anzunehmen sei mit der Folge, dass dem Verletztenbeistand regelmäßig die Einsicht in die Akten wegen der Besorgnis der Gefährdung des Untersuchungszwecks vor einer Einvernahme des Nebenklägers als Zeugen zu versagen sei (vgl. OLG Hamburg…, Beschluss vom 21.03.2016, 1 Ws 40/16, a.a.O., Beschluss vom 22.07.2015, 1 Ws 88/15, juris, Beschluss vom 24.11.2014, 1 Ws 120/14, juris, …und Beschluss vom 24.10.2014, 1 Ws 110/14, a.a.O.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.06.2021, 1 Ws 106-107, 112-113/21, und Beschluss vom 26.05.2014, 1 Ws 196/14, juris; OLG Celle, Beschluss vom 13.08.2019, 3 Ws 243/19, juris; OLG Schleswig, Beschluss vom 19.02.2016, 1  Ws 59/16, juris; Landgericht Kiel, Beschluss vom 02.08.2021, 10 Qs 45/21, Burhoff online; LG Köln, Beschluss vom 29.01.2021, 120 Qs 3-4/21, juris, und Beschluss vom 29.09.2020, 113 Qs 35/20, juris; LG Hamburg, Beschluss vom 23.04.2018, 606 Qs 8/18, juris) verbietet sich nach der Auffassung des Senats eine schematische Versagung der Akteneinsicht bei Vorliegen einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation, vielmehr kann auch in solchen Fällen dem Nebenkläger unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles Akteneinsicht gewährt werden (so auch OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.02.2021, 2 Ws 27/21, juris; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 18.01.2021, 1 Ws 4/21, juris, und Beschluss vom 21.07.2020, 1 Ws 116/20; OLG Brandenburg, Beschluss vom 06.07.2020, 1 Ws 81/20, juris; KG Berlin…, Beschluss vom 21.11.2018, 3 Ws 278/18, a.a.O., …und Beschluss vom 02.10.2015, 4 Ws 83/15, a.a.O.; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 03.12.2015, 1 Ws 309/15, a.a.O.; so wohl auch OLG Hamm, Beschluss vom 06.09.2021, 4 Ws 153/21, juris;… Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 406e Rn. 12;… Weiner in BeckOK, a.a.O., § 406e Rn. 8 ff.;… Zabeck in Karlsruher Kommentar, a.a.O., § 406e Rn. 7).

  Anhaltspunkte für eine suggestive Beeinflussung der Nebenklägerin oder für eine auffallende Detailarmut ihrer Aussage (vgl. hierzu u. a.: OLG Hamm, Beschluss vom 06.09.2021, 4 Ws 153/21, juris) oder dafür, dass die Nebenklägerin in wesentlichen Punkten wechselnde Angaben im Ermittlungsverfahren gemacht hat, mithin Umstände, die es im Einzelfall erforderlich machen könnten, der Nebenklägervertreterin umfassend die Akteneinsicht zu versagen, sind aus Sicht des Senats nicht ersichtlich.