KG, 07.03.2007 - 1 AR 176/07 - 4 Ws 22/07

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KG, 07.03.2007 - 1 AR 176/07 - 4 Ws 22/07

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,39978

KG, 07.03.2007 - 1 AR 176/07 - 4 Ws 22/07 (https://dejure.org/2007,39978)

KG, Entscheidung vom 07.03.2007 - 1 AR 176/07 - 4 Ws 22/07 (https://dejure.org/2007,39978)

KG, Entscheidung vom 07. März 2007 - 1 AR 176/07 - 4 Ws 22/07 (https://dejure.org/2007,39978)

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Volltextveröffentlichungen (4)

openjur.de
Judicialis
StPO § 403 ff; ; StPO § 406 Abs. 1 Satz 3
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 403 ff; StPO § 406 Abs. 1 Satz 3
juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Rechtskraftfähigkeit einer Absehensentscheidung im Adhäsionsverfahren

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Titel aus

Verfahrensgang

LG Berlin, 22.12.2006 - 94 Js 3251/05
KG, 07.03.2007 - 1 AR 176/07 - 4 Ws 22/07

Papierfundstellen

NStZ-RR 2007, 280

nach Datum

nach Relevanz

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Wird zitiert von ... (3)

BVerfG, 27.05.2020 - 2 BvR 2054/19
Willkürliches Absehen von einer Adhäsionsentscheidung (umfassende Missachtung der …
Vielmehr kann er den Anspruch - ohne selbst ein Rechtsmittel einzulegen - grundsätzlich in der Berufungsinstanz erneut zur strafgerichtlichen Entscheidung stellen (vgl. BGH…, Beschluss vom 30. Juli 2019 - 4 StR 245/19 -, NStZ-RR 2019, S. 320 ; vgl. auch KG, Beschluss vom 7. März 2007 - 4 Ws 22/07 -, NStZ-RR 2007, S. 280).
BGH, 30.07.2019 - 4 StR 245/19
Entscheidung über den Adhäsionsantrag im Strafurteil (Zulässigkeit des Antrages; …
Vielmehr kann er den Anspruch - ohne selbst ein Rechtsmittel einzulegen (vgl. § 406a StPO) - auch in der Berufungsinstanz oder im Verfahren nach der Zurückverweisung durch das Revisionsgericht erneut zur strafgerichtlichen Entscheidung stellen (vgl. BGH, Beschluss vom 14. September 2017 - 4 StR 177/17, NStZ-RR 2018, 24, 25; KG NStZ-RR 2007, 280;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 406 Rn. 6 mwN).
LG Köln, 23.02.2024 - 152 Ns 1/23
Er kann einen solchen Antrag sogar erstmals in der Berufungsinstanz stellen (KG Berlin, Beschluss vom 7. März 2007 - 1 AR 176/07 - 4 Ws 22/07; OLG Hamm, Beschluss vom 13. Oktober 2016 - III-4 RVs 125/16 -, juris).

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