Volltextveröffentlichungen (5)

• Burhoff online

  Unterbringung; erhebliche Straftaten; Verhältnismäßigkeit

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  StGB § 67d Ab. 3, StGB § 67d Abs. 6 n.F., StGB § 63
  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, Erheblichkeit, erhebliche Straftaten, Verhältnismäßigkeit, Unverhältnismäßigkeit, Gefährlichkeitsprognose, schwerer seelischer oder körperlicher Schaden, sexueller Missbrauch von Kindern

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes durch Einleitung von Lockerungsmaßnahmen bei seit 32 Jahren andauernder Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• nrw.de (Pressemitteilung)

  Maßregelvollzug muss sich auf Unterbringungsrecht einstellen

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Staat muss bei lange andauerndem Maßregelvollzug aktiv dessen Beendigung ermöglichende Maßnahmen fördern

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Maßregelvollzug muss sich auf Unterbringungsrecht einstellen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (7)

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• BGH, 24.03.2010 - 2 StR 10/10

  Rechtsfehlerhaft unterbliebene Anordnung der Sicherungsverwahrung …

  Auszug aus OLG Hamm, 07.02.2017 - 4 Ws 272/16

  Hierbei ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Gefährlichkeit von Taten gemäß den §§ 176, 176a StGB in der Beeinträchtigung der ungestörten Entwicklung von Kindern liegt (BGH, Urteil vom 24.3.2010, 2 StR 10/10, bei juris Rn.10;… vgl. auch Urteil vom 14.8.2007, 1 StR 201/07, bei juris Rn. 36) und davon auszugehen ist, dass fremdbestimmte Eingriffe in die kindliche Sexualität geeignet sind, diese Entwicklung erheblich zu stören (…vgl. Fischer, StGB, 64. Auflage 2017, § 176 Rn. 2).

  Daher lassen Sexualstraftaten zum Nachteil von Kindern - auch ohne Gewaltanwendung - regelmäßig und typischerweise eine schwerwiegende Beeinträchtigung von deren sexueller Entwicklung besorgen (BGH…, Beschluss vom 10.1.2013, 1 StR 93/11, bei juris Rn. 16; Urteil vom 24.3.2010, 2 StR 10/10, bei juris Rn. 10;… Urteil vom 28.8.2007, 1 StR 268/07, bei juris Rn. 24).

• BVerfG, 08.10.1985 - 2 BvR 1150/80

  Fortdauer der Unterbringung

  Auszug aus OLG Hamm, 07.02.2017 - 4 Ws 272/16

  Sicherungsbelange und der Freiheitsanspruch des Untergebrachten müssen als wechselseitiges Korrektiv gesehen und im Einzelfall gegeneinander abgewogen werden; daher müssen auch bei Fortdauerentscheidungen die von dem Täter ausgehenden Gefahren zur Schwere des mit der Maßregel verbundenen Eingriffs ins Verhältnis gesetzt werden (BVerfG NJW 1986, 767, 769 f.; BVerfG, Beschluss vom 19.11.2012 - 2 BvR 193/12; vgl. dazu auch: BT-Drs. 18/7244 S. 31).
• BGH, 10.01.2013 - 1 StR 93/11

  Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern; Vergewaltigung; Vorbehalt der …

  Auszug aus OLG Hamm, 07.02.2017 - 4 Ws 272/16

  Daher lassen Sexualstraftaten zum Nachteil von Kindern - auch ohne Gewaltanwendung - regelmäßig und typischerweise eine schwerwiegende Beeinträchtigung von deren sexueller Entwicklung besorgen (BGH, Beschluss vom 10.1.2013, 1 StR 93/11, bei juris Rn. 16;… Urteil vom 24.3.2010, 2 StR 10/10, bei juris Rn. 10;… Urteil vom 28.8.2007, 1 StR 268/07, bei juris Rn. 24).

• BGH, 14.08.2007 - 1 StR 201/07

  Rechtsfehlerhaft unterlassene Anordnung der Sicherungsverwahrung bei wiederholten …

  Auszug aus OLG Hamm, 07.02.2017 - 4 Ws 272/16

  Hierbei ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Gefährlichkeit von Taten gemäß den §§ 176, 176a StGB in der Beeinträchtigung der ungestörten Entwicklung von Kindern liegt (BGH, Urteil vom 24.3.2010, 2 StR 10/10, bei juris Rn.10; vgl. auch Urteil vom 14.8.2007, 1 StR 201/07, bei juris Rn. 36) und davon auszugehen ist, dass fremdbestimmte Eingriffe in die kindliche Sexualität geeignet sind, diese Entwicklung erheblich zu stören (…vgl. Fischer, StGB, 64. Auflage 2017, § 176 Rn. 2).
• BGH, 28.08.2007 - 1 StR 268/07

  Nachträgliche Sicherungsverwahrung (Erledigterklärung einer Unterbringung in …

  Auszug aus OLG Hamm, 07.02.2017 - 4 Ws 272/16

  Daher lassen Sexualstraftaten zum Nachteil von Kindern - auch ohne Gewaltanwendung - regelmäßig und typischerweise eine schwerwiegende Beeinträchtigung von deren sexueller Entwicklung besorgen (BGH…, Beschluss vom 10.1.2013, 1 StR 93/11, bei juris Rn. 16;… Urteil vom 24.3.2010, 2 StR 10/10, bei juris Rn. 10; Urteil vom 28.8.2007, 1 StR 268/07, bei juris Rn. 24).
• BVerfG, 19.11.2012 - 2 BvR 193/12

  Freiheitsgrundrecht (richterliche Sachaufklärung; Verhältnismäßigkeit); …

  Auszug aus OLG Hamm, 07.02.2017 - 4 Ws 272/16

  Sicherungsbelange und der Freiheitsanspruch des Untergebrachten müssen als wechselseitiges Korrektiv gesehen und im Einzelfall gegeneinander abgewogen werden; daher müssen auch bei Fortdauerentscheidungen die von dem Täter ausgehenden Gefahren zur Schwere des mit der Maßregel verbundenen Eingriffs ins Verhältnis gesetzt werden (BVerfG NJW 1986, 767, 769 f.; BVerfG, Beschluss vom 19.11.2012 - 2 BvR 193/12; vgl. dazu auch: BT-Drs. 18/7244 S. 31).
• OLG Hamm, 04.11.2008 - 4 Ws 316/08

  Verhältnismäßigkeit der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen …

  Auszug aus OLG Hamm, 07.02.2017 - 4 Ws 272/16

  Rn. 31 Der Senat sieht sich aufgrund der sich abzeichnenden Unverhältnismäßigkeit einer weiteren Unterbringung zu folgenden Hinweisen veranlasst (vgl. auch OLG Hamm, Beschluss vom 4.11.2008 - 4 Ws 316/08 - StV 2009, 147):.

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• OLG Hamm, 20.12.2017 - 3 Ws 396/17

  Fortdauer der Unterbringung im Maßregelvollzug nach 33 Jahren Dauer und fehlender …

  Rn. 33 c) Durch Beschluss vom 7. Februar 2017 (III-4 Ws 272/16, veröffentlich bei juris) verwarf der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm die sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen den Fortdauerbeschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Paderborn vom 8. Juli 2016 als unbegründet und verwertete dabei das Gutachten des Sachverständigen Dr. F sowie die Stellungnahme des LWL-Zentrums für Forensische Psychiatrie in M. Zur Begründung führte der 4. Strafsenat aus, die von dem Verurteilten Taten erreichten unzweifelhaft die erforderliche Erheblichkeitsschwelle des § 67d Abs. 6 Satz 3, Abs. 3 StGB.

  Der Senat nimmt zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug auf die zutreffenden Ausführungen in dem Beschluss des 4. Strafsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 7. Februar 2017 (III-4 Ws 272/16), in denen aus den Gesetzesmaterialien bezüglich des sexuellen Missbrauchs von Kindern zitiert wird.

  Die Gesetzesmaterialien zeigen an keiner Stelle auf, dass der Gesetzgeber die Verhältnismäßigkeitsprüfung insoweit allein auf die Kriterien der Sechs- bzw. Zehnjahresprüfung beschränken wollte (OLG Hamm, Beschluss vom 7. Februar 2017 - III-4 Ws 272/16, juris; Senat, Beschluss vom 16. November 2017 - III-3 Ws 288/17).

• LG Hagen, 06.01.2021 - 49 KLs 29/20

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, Faustschlag ins Gesicht, …

  Insoweit ist für die Entscheidungen über die Fortdauer der Maßregel anerkannt, dass die Voraussetzungen für die Verhältnismäßigkeit des Freiheitsentzugs umso strenger sind, je länger die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus andauert, weil das Freiheitsgrundrecht wegen des sich verschärfenden Eingriffs immer stärkeres Gewicht gewinnt (BVerfG, Beschl. vom 19.11.2012, StV 2014, 148; OLG Hamm, Beschl. vom 07.02.2017, Az. III-4 Ws 272/16, juris).
• KG, 28.01.2020 - 2 Ws 211/19

  Fortdauer einer Unterbringung in Psychiatrie nach fast 30 Jahren

  Rn. 27 Erhebliche rechtswidrige Taten im Sinne der Vorschrift sind hiernach regelmäßig Verbrechen, aber auch Vergehen aus dem Bereich der mittleren Kriminalität, wenn sie einen hohen Schweregrad aufweisen und den Rechtsfrieden empfindlich stören (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 7. Februar 2017 - III-4 Ws 272/16 - juris; KG, Beschluss vom 20. Februar 2017 - 5 Ws 17/17 -).

  Die Neufassung des § 67d Abs. 6 StGB bedeutet nicht, dass in Fällen, in denen die Voraussetzungen für die Annahme von Unverhältnismäßigkeit nach § 67d Abs. 6 Satz 2 oder Satz 3, Abs. 3 Satz 1 StGB nicht erfüllt sind, § 67d Abs. 6 Satz 1 Alt. 2 StGB nicht mehr zur Anwendung kommt (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 7. Februar 2017 - III-4 Ws 272/16 -, juris Rn. 17; KG…, Beschluss vom 20. Februar 2017 aaO).

• OLG Braunschweig, 28.02.2018 - 1 Ws 260/17

  Entscheidung über die Fortdauer einer mehr als zehn Jahre vollzogenen …

  Bei den gemäß § 67d Abs. 6 Satz 2 und 3 StGB vorzunehmenden Sechs- bzw. Zehnjahresprüfungen handelt es sich um gesetzlich näher konkretisierte Unterfälle der Erledigung wegen Unverhältnismäßigkeit gemäß § 67d Abs. 6 Satz 1, 2. Alt. StGB (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 07. Februar 2017 - 4 Ws 272/16, Rn. 17, zitiert nach juris), die ein Regel-Ausnahmeverhältnis zugunsten einer Erledigungsentscheidung aufstellen.
• OLG Hamm, 16.11.2017 - 3 Ws 288/17

  Maßregel; Unterbringung; psychiatrisches Krankenhaus; Verhältnismäßigkeit; …

  Die Gesetzesmaterialien zeigen an keiner Stelle auf, dass der Gesetzgeber die Verhältnismäßigkeitsprüfung insoweit allein auf die Kriterien der Sechs- bzw. Zehnjahresprüfung beschränken wollte (OLG Hamm, Beschluss vom 7. Februar 2017 - III-4 Ws 272/16 -, juris).
• OLG Koblenz, 22.09.2021 - 1 Ws 481/21

  Erledigung der Unterbringung in psychiatrisches Krankenhaus wegen Fehleinweisung …

  Ist nicht schon eine Erledigung der Maßregel nach diesen Vorschriften auszusprechen, so ist eine solche nach der allgemeinen Verhältnismäßigkeitsregelung des § 67d Abs. 6 S. 1, 2. Alt. StGB zu prüfen (vgl. OLG Koblenz, 2 Ws 439/17 v. 14.02.2018; OLG Hamm, 4 Ws 272/16 v. 07.02.2017 - juris).
• OLG Hamm, 01.03.2018 - 3 Ws 472/17

  Verhältnismäßigkeit der weiteren Vollstreckung der Unterbringung in einem …

  Aus den Gesetzesmaterialien geht an keiner Stelle hervor, dass der Gesetzgeber die Verhältnismäßigkeitsprüfung allein auf die Kriterien der Sechs- bzw. Zehnjahresprüfung beschränken wollte (OLG Hamm, Beschluss vom 7. Februar 2017 - III-4 Ws 272/16 -, juris).
• KG, 21.05.2021 - 5 Ws 67/21

  Maßregelvollstreckung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Prüfung der …

  Rn. 23 a) Der Senat geht in Übereinstimmung mit der Strafvollstreckungskammer auf der Grundlage der nachvollziehbaren Einschätzung der behandelnden Ärzte und unter besonderer Berücksichtigung der Delinquenzhistorie, der postdeliktischen Persönlichkeitsentwicklung sowie des aktuellen Behandlungsverlaufes davon aus, dass von dem Untergebrachten krankheitsbedingt nach wie vor mit hoher Wahrscheinlichkeit die Gefahr von Sexualdelikten zum Nachteil von männlichen Kindern und frühpubertären Jugendlichen im Sinne der Anlassdelinquenz, mithin von Taten ausgeht, die - auch ohne Gewalteinwirkung - regelmäßig und typischerweise eine schwerwiegende Beeinträchtigung der psychischen Gesundheit und der sexuellen Entwicklung der Opfer besorgen lassen (vgl. OLG Hamm, Beschlüsse vom 11. Juli 2017 - III-3 Ws 110/17 -, juris Rn. 17, und 7. Februar 2017 - III-4 Ws 272/16 -, juris Rn. 15; Gesetzesbegründung zum Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetzbuches und zur Änderung anderer Vorschriften, BT-Drs. 18/7244 S. 34).
• KG, 06.11.2020 - 5 Ws 193/20

  Reststrafenaussetzung bei Straftaten nach §§ 129a, 129b StGB

  Die Sachaufklärungspflicht gebietet es zudem, auf aktueller Tatsachengrundlage zu entscheiden (vgl. OLG Stuttgart…, Beschluss vom 30. Dezember 2019 - 4 VAs 6/19 -, juris Rn. 9; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 5. Januar 2018 - 2 Ws 379/17 -, juris Rn. 3; OLG Hamm, Beschluss vom 7. Februar 2017 - III-4 Ws 272/16 -, juris Rn. 10; KG, Beschluss vom 19. September 2012 - 2 Ws 268-270/12 -).
• OLG Hamm, 18.12.2017 - 3 Ws 471/17

  Fortdauer der geschlossenen Unterbringung nach Taten gegen Mitpatienten in der …

  Die Gesetzesmaterialien zeigen an keiner Stelle auf, dass der Gesetzgeber die Verhältnismäßigkeitsprüfung insoweit allein auf die Kriterien der Sechs- bzw. Zehnjahresprüfung beschränken wollte (OLG Hamm, Beschluss vom 7. Februar 2017 - III-4 Ws 272/16, juris; Senat, Beschluss vom 16. November 2017 - III-3 Ws 288/17).
• KG, 29.10.2020 - 5 Ws 143/20

  Dokumentation der wesentlichen Ergebnisse einer mündlichen Anhörung nach § 454 …