Rechtsprechung
| OLG Hamm, 06.10.2016 - 4 Ws 308/16 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Burhoff online
Ordnungsgeld, Angeklagter, Ungebühr
- Burhoff online
Ungebühr, Angeklagter, lautstarke Erregung, rechtliches Gehör, Heilung, Anhörung
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
GVG § 178, GVG § 181
Ungebühr, lautstarke Erregung, Erheben der Stimme, rechtliches Gehör, Heilung, Anhörung - ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GVG § 178; GVG § 181
Ungebühr; lautstarke Erregung; Erheben der Stimme; rechtliches Gehör; Heilung; Anhörung - rechtsportal.de
GVG § 178 ; GVG § 181
Ordnungsmittel nach lautstarker Erregung des Angeklagten während einer Zeugenvernehmung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Wenn sich der Reichsbürger "lautstark erregt"
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Ordnungsmittel nach lautstarker Erregung des Angeklagten während einer Zeugenvernehmung
Verfahrensgang
- AG Bocholt, 21.07.2015 - 3 Ds 769/14
- OLG Hamm, 06.10.2016 - 4 Ws 308/16
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (6)
- OLG Köln, 07.05.2008 - 2 Ws 223/08
Rechtmäßigkeit der Festsetzung einer Ordnungsmaßnahme gegen einen Rechtspfleger …
Auszug aus OLG Hamm, 06.10.2016 - 4 Ws 308/16
In der Rechtsprechung betreffend §§ 178 ff. GVG wird auch nahezu einhellig vertreten, dass eine Nachholung rechtlichen Gehörs in der Beschwerdeinstanz nicht möglich ist (OLG Hamm, Beschl. v. 05.12.1989 - 3 Ws 686/89 - juris; OLG Köln NStZ 2008, 587; OLG Rostock, Beschl. v. 06.01.2003 - I Ws 472/02 - juris;… vgl. auch: Diemer in: KK-StPO, 7. Aufl., § 178 Rdn. 8). - OLG Brandenburg, 21.08.2003 - 3 W 41/03
Verhängung von Ordnungsgeld bei Verstoß gegen Handyverbot im Sitzungssaal
Auszug aus OLG Hamm, 06.10.2016 - 4 Ws 308/16
Denn in der Rechtsprechung ist als Ausnahme von der Pflicht zu einer ausdrücklichen vorherigen Anhörung der Fall anerkannt, dass der Betroffene zuvor ermahnt, bzw. ihm die Festsetzung eines Ordnungsgeldes angedroht worden ist (OLG Brandenburg NJW 2004, 451). - OLG Hamm, 28.11.2000 - 2 Ws 292/00
Besetzung des Bußgeldsenats, Ordnungsbeschluss, Ungebühr, Gewährung rechtlichen …
Auszug aus OLG Hamm, 06.10.2016 - 4 Ws 308/16
Das wird häufig insbesondere bei Angeklagten oder Betroffenen wegen der durch die Prozesssituation gegebenen emotionalen Belastung der Fall sein (OLG Hamm, Beschl. v. 28.11.2000 - 2 Ws 296/00 -juris m.w.N.).
- OLG Hamm, 03.06.2008 - 1 Ws 338/08
Ordnungsmittelbeschluss; Hauptverhandlung; Erlass; rechtliches Gehör
Auszug aus OLG Hamm, 06.10.2016 - 4 Ws 308/16
Ungebühr im Sinne von § 178 Abs. 1 GVG ist ein erheblicher Angriff auf die Ordnung in der Sitzung, auf deren justizgemäßen Ablauf, auf den "Gerichtsfrieden" und damit auf die Würde des Gerichts (OLG Hamm, Beschl. v. 03.06.2008 - 1 Ws 338/08 - juris m.w.N.). - KG, 07.09.2000 - 5 Ws 625/00
Auszug aus OLG Hamm, 06.10.2016 - 4 Ws 308/16
Für letztere ist aber anerkannt, dass eine Verletzung rechtlichen Gehörs in der Ausgangsinstanz durch die Möglichkeit der Stellungnahme im Beschwerdeverfahren geheilt wird (KG Beschl. v. 07.09.2000 - 5 Ws 625/00 - juris;… Schmitt in: Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 462 Rdn. 5). - OLG Hamm, 05.12.1989 - 3 Ws 686/89
Auszug aus OLG Hamm, 06.10.2016 - 4 Ws 308/16
In der Rechtsprechung betreffend §§ 178 ff. GVG wird auch nahezu einhellig vertreten, dass eine Nachholung rechtlichen Gehörs in der Beschwerdeinstanz nicht möglich ist (OLG Hamm, Beschl. v. 05.12.1989 - 3 Ws 686/89 - juris; OLG Köln NStZ 2008, 587; OLG Rostock, Beschl. v. 06.01.2003 - I Ws 472/02 - juris;… vgl. auch: Diemer in: KK-StPO, 7. Aufl., § 178 Rdn. 8).
- OLG Oldenburg, 09.02.2017 - 1 Ws 50/17
Geldstrafe für die Zeugin?
Entgegen der bisher in der Rechtsprechung teilweise vertretenen Ansicht (vgl. u. a. OLG Köln, NStZ 2008, 587) ist eine Nachholung rechtlichen Gehörs in der Beschwerdeinstanz jedoch noch möglich (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 6. Oktober 2016 Az.: III-4 Ws 308/16, juris), da kein Unterschied zwischen einer befristeten Beschwerde nach § 181 GVG und einer sonstigen sofortigen Beschwerde nach § 311 StPO, bei der eine Verletzung des rechtlichen Gehörs in der Ausgangsinstanz durch die Möglichkeit der Stellungnahme im Beschwerdeverfahren geheilt wird, zu sehen ist. - OLG Hamm, 16.09.2021 - 4 Ws 138/21
Ordnungsgeld; Ungebühr; rechtliches Gehör; Anhörung; Androhung
Rn. 9 Als Ungebühr in diesem Sinne kann insbesondere ein Dazwischenreden außerhalb des verfahrensrechtlichen Frage-, Antrags- und Stellungnahmerechts angesehen werden (zu vgl. Senatsbeschluss vom 06.10.2016 - 4 Ws 308/16 - KG…, Beschluss vom 23.05.2001 - 1 AR 524/01 - Kissel/Mayer a. a. O., Rn. 11).
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