Rechtsprechung
| OLG Hamm, 08.01.2013 - III-4 Ws 375/12 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Unterbringung Erledigung Unverhältnismäßigkeit
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
StGB § 67 d Abs. 6; StGB § 63
Unterbringung Erledigung Unverhältnismäßigkeit - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 67 d Abs. 6; StGB § 63
Erledigterklärung der Anordnung einer Unterbringung nach § 63 StGB wegen fehlender Verhältnismäßigkeit - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Erledigterklärung der Anordnung einer Unterbringung nach § 63 StGB wegen fehlender Verhältnismäßigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Arnsberg, 10.02.1982 - III StVK 737/12
- OLG Hamm, 08.01.2013 - III-4 Ws 375/12
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 08.10.1985 - 2 BvR 1150/80
Fortdauer der Unterbringung
Auszug aus OLG Hamm, 08.01.2013 - 4 Ws 375/12
Der im Einzelfall unter Umständen nachhaltige Einfluss des gewichtiger werdenden Freiheitsanspruchs wird dort an Grenzen stoßen, wo es im Blick auf die Art der von dem Untergebrachten drohenden Taten, deren Bedeutung und deren Wahrscheinlichkeit vor dem staatlichen Schutzauftrag für die Rechtsgüter des Einzelnen und der Allgemeinheit unvertretbar erscheint, den Untergebrachten in die Freiheit zu entlassen (vgl. BVerfGE 70, 297, 315).Die bloße Möglichkeit zukünftiger rechtswidriger Taten vermag die weitere Maßregelvollstreckung nicht zu rechtfertigen (vgl. BVerfGE 70, 297, 314).
- BVerfG, 04.10.2012 - 2 BvR 442/12
Freiheitsgrundrecht (Maßregel der Unterbringung in einem psychiatrischen …
Auszug aus OLG Hamm, 08.01.2013 - 4 Ws 375/12
Rn. 40 Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beherrscht Anordnung und Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (vgl. zuletzt BVerfG, Kammerbeschluss vom 4. Oktober 2012 [2 BvR 442/12]).Vielmehr ist die von dem Untergebrachten ausgehende Gefahr, die "erheblich" im Sinne des § 63 StGB sein muss, hinreichend zu konkretisieren und der Grad der Wahrscheinlichkeit zukünftiger rechtswidriger Taten zu bestimmen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 4. Oktober 2012 [2 BvR 442/12]).
- OLG Hamm, 15.01.2009 - 4 Ws 16/09
Voraussetzungen für die Fortdauer der Unterbringung nach § 63 StGB; Eingehen …
Auszug aus OLG Hamm, 08.01.2013 - 4 Ws 375/12
Es reicht aus, dass mit der Aussetzung bzw. der Erledigungserklärung ein vertretbares Risiko eingegangen wird (…BVerfG a.a.O.; Senat, Beschluss vom 15.01.2009 [4 Ws 16/09]).
- KG, 05.10.2016 - 5 Ws 116/16
Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Erledigung …
Vorsorglich weist der Senat darauf hin, dass - wie sich auch aus der Gesetzesbegründung ergibt (…vgl. BT-Drs. 18/7244, S. 42 f.) - der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz grundsätzlich nicht dadurch verletzt würde, dass eine etwa auszusprechende Erledigung erst mit Wirkung für einen zukünftigen Zeitpunkt erklärt wird, um auf diese Weise angemessene Entlassungsvorbereitungen zu ermöglichen (vgl. KG…, Beschluss vom 27. September 2011 - 2 Ws 642/10 -, juris Rz. 38; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 1. Oktober 2013 - 3 Ws 878/13 -, juris Rz. 10; OLG Hamm, Beschluss vom 8. Januar 2013 - 4 Ws 375/12 -, juris Rz. 49). - KG, 25.11.2016 - 5 Ws 195/16
Voraussetzungen für die Fortdauer einer seit zehn Jahren vollzogenen …
Allerdings wäre es mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz grundsätzlich vereinbar, dass eine etwa auszusprechende Erledigung erst mit Wirkung für einen zukünftigen Zeitpunkt erklärt wird, um auf diese Weise angemessene Entlassungsvorbereitungen zu ermöglichen (…vgl. OLG Frankfurt am Main StraFo 2014, 82 - juris Rdn. 10; OLG Hamm, Beschluss vom 8. Januar 2013 - 4 Ws 375/12 - juris Rdn. 49;… Senat a.a.O. m.w.N.).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".