Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 27.12.2005 - III-4 Ws 572/05 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
JVEG § 4 Abs. 7 S. 2 § 20
Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen: Begriff des Nachteils i.S. von § 20 JVEG - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Abdeckung immaterieller Nachteile (hier: Freizeit) durch die Entschädigung für die Zeitversäumnis eines Zeugen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (6)
- OLG Celle, 05.01.2021 - 3 Ws 258/20
Entschädigungsanspruch des Polizeibeamten im Schichtdienst bei verlorener, als …
Rn. 7 Wie der Senat bereits in seiner Entscheidung vom 11. November 2020 angedeutet hat, entspricht es nunmehr der als gefestigt zu betrachtenden Rechtsprechung, dass Polizeibeamten, die in ihrer Freizeit als Zeuge vor Gericht aussagen müssen, auch dann eine Entschädigung für die hierdurch erlittene Zeitversäumnis als Nachteil zusteht, wenn Ihnen dieser Zeitaufwand durch den Dienstherrn nachträglich als Arbeitszeit anerkannt wird (OLG Düsseldorf VRS 111, 159; OLG Karlsruhe VRS 113, 79; OLG Frankfurt NStZ-RR 2008, 295;… NK-GK/Pannen/Simon, 2. Aufl., § 20 JVEG Rn. 6;… Schneider JVEG, 3. Aufl., § 20 Rn. 12). - OLG Frankfurt, 23.04.2008 - 2 Ws 14/08
Zeugenentschädigung: Entschädigung eines in seiner Freizeit als Zeuge vernommenen …
Sie steht im Übrigen in Übereinstimmung mit den Entscheidungen des OLG Düsseldorf, 4. Strafsenat, vom 27. Dezember 2005, Az.: III-4 Ws 572/05, 4 Ws 572/05 und des OLG Karlsruhe, 2 Strafsenat, vom 12. Juni 2007, Az.: 2 Ws 116/07. - OLG Karlsruhe, 12.06.2007 - 2 Ws 116/07
Entschädigung für Zeitversäumnis an einen im Schichtdienst tätigen Polizeibeamten …
Als Nachteil in diesem Sinne sind dabei - wie bereits zu § 2 Abs. 3 ZuSEG in Rechtsprechung und Literatur überwiegend vertreten - nicht nur materielle, sondern auch immaterielle Nachteile zu verstehen (OLG Düsseldorf VRS 111, 159;… Zimmermann, Kommentar zum JVEG, § 20 Rdnr. 3;… Meyer-Höver-Bach, JVEG § 20 Rdnr. 20.5;… Hartmann, Kostengesetze, 37. Auflage, § 20 JVEG Rdnr. 3 und § 21 JVEG Rdnr. 7).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2025 - 31 A 1962/23
Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen eines …
Rn. 56 Vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. Dezember 2005 - III-4 Ws 572/05 -, juris, Rn. 4. - LSG Bayern, 16.07.2012 - L 15 SF 42/11
Sozialgerichtliches Verfahren - Auslagenvergütung des gesetzlichen Vertreters des …
Ausreichend - aber auch erforderlich - ist jedoch, dass der Betroffene die Zeit, die er für den Gerichtstermin aufgewandt hat, anderweitig zweckvoll und nutzbringend hätte verwenden können (…vgl. Meyer/Höver/Bach, a.a.O., Rdnr. 20.4); auch ein Verlust an Freizeit ist als Nachteil im Sinne des § 20 JVEG zu betrachten (…vgl. Meyer/Höver/Bach, a.a.O., Rdnr. 20.5; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.12.2005, Az.: III-4 Ws 572/05, 4 Ws 572/05). - OLG Frankfurt, 29.05.2008 - 2 Ws 14/08
Entschädigung eines in seiner Freizeit als Zeugen vernommenen Polizeibeamten
Sie steht im Übrigen in Übereinstimmung mit den Entscheidungen des OLG Düsseldorf, 4. Strafsenat, vom 27. Dezember 2005, Az.: III-4 Ws 572/05, 4 Ws 572/05 und des OLG Karlsruhe, 2 Strafsenat, vom 12. Juni 2007, Az.: 2 Ws 116/07.
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