Rechtsprechung
| OLG Hamm, 25.08.2020 - 4 Ws 75/20 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Paderborn - 1 Ks 10 Js 33/16 kap-53/16
- LG Paderborn, 05.10.2018 - 1 Ks 53/16
- OLG Hamm, 25.08.2020 - 4 Ws 75/20
- LG Paderborn, 23.11.2023 - 1 Ks 53/16
- LG Paderborn, 23.11.2023 - 10 Js 33/16
- BGH, 11.02.2025 - 4 StR 122/24
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2018 - L 15 R 357/18
Festsetzung einer Vergütung auf 0,00 Euro für ein mangelhaftes …
Auszug aus OLG Hamm, 25.08.2020 - 4 Ws 75/20
Der Honoraranspruch steht dem Sachverständigen daher auch dann zu, wenn das Gericht das Gutachten nicht für überzeugend erachtet und deshalb nicht zur Grundlage seiner Entscheidung macht (vgl. Landessozialgericht für das Land NRW - Beschluss vom 13.09.2018 - L 15 R 357/18 B -juris). - OLG Düsseldorf, 24.05.2018 - 10 W 34/18
Anspruch des Sachverständigen auf Vergütung bei dauerhafter Erkrankung
Auszug aus OLG Hamm, 25.08.2020 - 4 Ws 75/20
Dass eine vollständige Erledigung des Gutachterauftrags letztlich nicht erfolgen konnte, geht daher zu Lasten des Sachverständigen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.05.2018, Az.: 10 W 34/18).
- OLG Hamburg, 08.05.2024 - 4 W 48/24
Voraussetzungen des Entfallens des Vergütungsanspruchs eines gerichtlich …
Ein Verschulden muss im Rahmen des § 8a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 JVEG nicht nachgewiesen werden (Anschluss OLG Hamm, Beschluss vom 25. August 2020 - 4 Ws 75/20).Ein Verschulden muss im Rahmen des § 8a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 JVEG nicht nachgewiesen werden (…OLG Oldenburg aaO.;… OLG Naumburg BeckRS aaO.;… OLG Brandenburg aaO.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24. Mai 2018 - 10 W 63/18 - BeckRS 2018, 15368; OLG Hamm, Beschluss vom 25. August 2020, BeckRS 2020, 43651;… Toussaint/Weber, Kostenrecht, 54. Aufl., JVEG § 8a Rn. 51;… BeckOK KostR/Bleutge, 45. Ed. 1.4.2024, JVEG § 8a Rn. 11).
Daher ist auch hinsichtlich jener Beweisthemen, zu denen ohne sachlichen Grund nur Teilleistungen erbracht wurden, welche die Beweisfrage nicht vollständig beantworten, eine Vergütung regelmäßig insgesamt zu versagen (OLG Hamm, Beschluss vom 25. August 2020 - 4 Ws 75/20 - BeckRS 2020, 43651, Rn. 5).
- OLG Bamberg, 27.06.2022 - 2 WF 79/22
Vergütungsanspruch des gerichtlich beauftragten Sachverständigen bei …
Daher wird vertreten, dass bei krankheitsbedingt nicht erfolgter Nachbesserung eines mangelhaften Gutachtens eine Vergütung der mangelhaften Teilleistung nicht erfolgen kann (vgl. OLG Hamm, Beschluss v. 25.08.2020, Az. III-4 Ws 75/20; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 24.05.2018, Az.: 10 W 34/18 jeweils für Fälle des krankheitsbedingten Nichterscheinens des Sachverständigen in einem Termin zur Erläuterung des mangelhaften Gutachtens).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".