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| OLG Koblenz, 06.02.2020 - 4 Ws 859/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Unwirksamer Beschluss nach § 119a StVollzG ; Anforderungen an Beschlussbegründung nach § 119a StVollzG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Koblenz, 21.10.2019 - StVK 10/19
- OLG Koblenz, 06.02.2020 - 4 Ws 859/19
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09
Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig
Auszug aus OLG Koblenz, 06.02.2020 - 4 Ws 859/19
Diese Ausrichtung der Betreuung am verfassungsrechtlichen Individualisierungs- und Intensivierungsgebot (vgl. BVerfG, 2 BvR 2365/09 u.a., Urteil vom 04. Mai 2011, Rn. 113) verlangt es, Feststellungen zur Person des Verurteilten in die Prüfung einzubeziehen und im Beschluss darzustellen, soweit sie für die Beurteilung der Behandlungsindikation und Therapieplanung erforderlich sind (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 4. September 2014 - 1 Ws 91/14 -, juris; KG Berlin, Beschluss vom 19. August 2015 - 2 Ws 154/15 -, juris). - OLG Karlsruhe, 04.09.2014 - 1 Ws 91/14
Strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei Sicherungsverwahrung: …
Auszug aus OLG Koblenz, 06.02.2020 - 4 Ws 859/19
Diese Ausrichtung der Betreuung am verfassungsrechtlichen Individualisierungs- und Intensivierungsgebot (…vgl. BVerfG, 2 BvR 2365/09 u.a., Urteil vom 04. Mai 2011, Rn. 113) verlangt es, Feststellungen zur Person des Verurteilten in die Prüfung einzubeziehen und im Beschluss darzustellen, soweit sie für die Beurteilung der Behandlungsindikation und Therapieplanung erforderlich sind (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 4. September 2014 - 1 Ws 91/14 -, juris; KG Berlin, Beschluss vom 19. August 2015 - 2 Ws 154/15 -, juris). - KG, 19.08.2015 - 2 Ws 154/15
Strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei angeordneter oder …
Auszug aus OLG Koblenz, 06.02.2020 - 4 Ws 859/19
Diese Ausrichtung der Betreuung am verfassungsrechtlichen Individualisierungs- und Intensivierungsgebot (…vgl. BVerfG, 2 BvR 2365/09 u.a., Urteil vom 04. Mai 2011, Rn. 113) verlangt es, Feststellungen zur Person des Verurteilten in die Prüfung einzubeziehen und im Beschluss darzustellen, soweit sie für die Beurteilung der Behandlungsindikation und Therapieplanung erforderlich sind (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 4. September 2014 - 1 Ws 91/14 -, juris; KG Berlin, Beschluss vom 19. August 2015 - 2 Ws 154/15 -, juris). - OLG Koblenz, 21.07.2016 - 2 Ws 79/16
Strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei angeordneter …
Auszug aus OLG Koblenz, 06.02.2020 - 4 Ws 859/19
Zu den Darlegungspflichten gehört insbesondere, dass die Gründe, die für die richterliche Überzeugungsbildung zum Sachverhalt und für dessen rechtliche Beurteilung im Einzelnen maßgebend gewesen sind, dargestellt werden (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 11. Dezember 2017 - 1 Ws 31/17, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 21. Juli 2016 - 2 Ws 79/16, juris).
- BGH, 28.01.2025 - 2 StR 305/24
Konkurrenzen (Besitz kinder- und jugendpornographischer Schriften; Herstellen …
Das besondere gesetzgeberische Interesse an der Durchführung und Kontrolle entsprechender Maßnahmen findet in § 119a StVollzG Ausdruck, nach dessen Absatz 1 bei angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung eine periodische strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle darüber vorgesehen ist, ob dem Gefangenen eine § 66c Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StGB entsprechende Betreuung angeboten wurde (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 9. Mai 2016 - 1 Ws 169/15, NStZ-RR 2016, 260 ff.; OLG Hamm, Beschlüsse vom 4. Juli 2017 - III-1 Vollz (Ws) 310/16, und vom 11. Oktober 2018 - 1 Vollz (Ws) 340/18; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 22. Mai 2018 - 3 Ws 366/18; OLG Koblenz, Beschluss vom 6. Februar 2020 - 4 Ws 859/19, Rn. 9 ff.; KG, Beschlüsse vom 25. Februar 2020 - 2 Ws 183/19, StraFo 2020, 246 ff.; vom 31. August 2021 - 2 Ws 55/21, und vom 18. Juli 2023 - 2 Ws 59/23, Rn. 11 ff.; OLG Celle, Beschlüsse vom 19. April 2021 - 3 Ws 8/21 (StrVollz), FS 2021, 288 ff., und vom 30. August 2022 - 3 Ws 383/22, StraFo 2022, 403 f.). - OLG Celle, 30.08.2022 - 3 Ws 383/22
Gleiche Anforderungen an Inhalt von Beschlüssen der Strafvollstreckungskammer wie …
Hierzu gehört zunächst die Darstellung, auf welcher Grundlage die Anordnung der Sicherungsverwahrung gegen den Verurteilten erfolgt ist (OLG Koblenz, Beschluss vom 6. Februar 2020 - 4 Ws 859/19 -, juris).
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