Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Amtsanmaßung: Verwendung von Amtsbezeichnungen der Weimarer Republik; Ausstellung von Personalausweisen und Führerscheinen im Namen des Deutschen Reiches

• Judicialis

  StGB § 132

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 132

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Qualifizierung der "Ämter" "Reichspräsident", "Präsident des Deutschen Reiches" und "Präsident der Nationalversammlung" als öffentliche Ämter i.s.d. § 132 Strafgesetzbuch (StGB); Ausweitung des § 132 Strafgesetzbuch (StGB) auf erkennbar und unverwechselbar früheren Zeiten ...

Papierfundstellen

• NStZ 2007, 527

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 09.12.1993 - 4 StR 416/93

  Tatbestand der Amtsanmaßung (Anschein einer Amtshandlung); Unterschlagung oder …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 25.04.2006 - 4 Ws 98/06

  Für die Frage, ob der Angeklagte nach dem äußeren Anschein hoheitliche Tätigkeit ausgeübt hat, ist aus Sicht eines unbefangenen Beobachters unter dem Gesichtspunkt der Verwechselbarkeit zu prüfen, ob und inwieweit die von ihm hergestellten Führerscheine und Personalausweise den amtlichen Führerscheinen und Personalausweisen der Bundesrepublik entsprechen (BGHSt 40, 8).

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• BGH, 15.03.2011 - 4 StR 40/11

  Strafbarkeit wegen Amtsanmaßung und wegen unbefugten Tragens von inländischen …

  Im Hinblick auf den Zweck der Strafvorschrift, die das Vertrauen der Allgemeinheit in die Autorität staatlichen Handelns schützen soll, erfüllt eine solche oder eine ähnliche Handlung nur dann nicht den Tatbestand des § 132 2. Alternative StGB, wenn sich das Verhalten des Täters so weit von den rechtlichen Vorgaben einer Amtshandlung entfernt, dass eine Verwechslung ausgeschlossen ist (vgl. dazu OLG Stuttgart, Beschluss vom 25. April 2006 - 4 Ws 98/06, NStZ 2007, 527;… Jeßberger aaO Rn. 10): Dabei ist auf die Sicht eines unbefangenen Beobachters abzustellen (…vgl. Senatsurteil vom 9. Dezember 1993 aaO, S. 13;… Krauß aaO Rn. 30).
• OLG Koblenz, 10.10.2007 - 1 Ss 267/07

  Strafverfahren: Beschränkung der Berufung bei fehlerhafter Subsumtion des …

  Eine gedankliche Verbindung zu staatlichen Stellen der Gegenwart ist nicht herzustellen, so dass schon die Möglichkeit eines behördlichen Ursprungs der Identitätserklärung unter dem angegebenen Ausstellungsdatum "11.07.2005" ersichtlich ausscheidet (vgl. auch OLG Stuttgart NStZ 2007, 527, 528).
• OLG Celle, 19.10.2007 - 32 Ss 90/07

  Urkundenqualität trotz tatsächlicher Nichtexistenz des vermeintlichen …

  Die Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Stuttgart zu § 132 StGB (Beschluss vom 25.04.2006, 4 Ws 98/96 = NStZ 2007, 527 ff. = StrFo 2006, 255 f.) steht dem nicht entgegen.

• OLG Nürnberg, 09.12.2008 - 2 St OLG Ss 24/08

  Urkundenfälschung: Tatbestandsmerkmal "zum Verwechseln ähnlich"

  Anders als das Oberlandesgericht Stuttgart in seiner Entscheidung vom 25.4.2006 (NStZ 2007, 527) ist der Senat daher der Auffassung, dass die Frage der Verwechselbarkeit nicht wegen dieser beiden aufgezeigten Unterschiede verneint werden kann.
• OLG Karlsruhe, 31.03.2026 - 1 Ws 9/26

  Urkundenfälschung durch Herstellung von "Staatsangehörigkeitsausweisen", …

  Rn. 49 Soweit das Oberlandesgericht Stuttgart eine Strafbarkeit wegen Amtsanmaßung nach § 132 Alt. 2 StGB mit der Erwägung verneint hat, dass das seiner Prüfung zugrundeliegende Herstellen von Führerscheinen und Personalausweisen eines "Deutschen Reiches" sich auf Dokumente bezogen habe, bei denen sich "jedem objektiven Betrachter die offenkundige Nichtamtlichkeit erschl[oss]", wobei auf entsprechende Dokumente der Bundesrepublik Deutschland abgestellt wurde (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 25.04.2006 - 4 Ws 98/06, NStZ 2007, 527, 528 f.), begründet dies hingegen keinen Widerspruch zu dem hier angenommenen Prüfungsmaßstab.

  Die vom Oberlandesgericht Stuttgart zu § 132 StGB vorgenommene Prüfung bezog sich auf vermeintlich hoheitliche Handlungen eines bundesdeutschen Amtsträgers und war in diesem Kontext notwendig auf eine Ähnlichkeit zu entsprechenden Ausweisen der Bundesrepublik Deutschland beschränkt (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 25.04.2006 -4 Ws 98/06 Rn. 7).

• OLG Bamberg, 23.10.2012 - 2 Ss 63/12

  Strafbarkeit wegen Urkundenfälschung: Verwendung einer auf Bestellung von einer …

  2008, 78 ff.) sowie des OLG Stuttgart (Beschluss vom 25.04.2006 - 4 Ws 98/06 [bei juris] = StraFo 2006, 255 f. = Justiz 2006, 307 f. = NStZ 2007, 527 ff.) zugrunde lagen, nicht gegeben war, lassen die Beweiseignung vorliegend entfallen (…vgl. OLG München a.a.O.).