Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Einheimischenmodell; Rücknahme der Grundstückszuteilung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 23.04.2003 - 3 C 25.02

  Subventionsbewilligung; Rücknahme einer -; Zuwendungsbescheid; Rücknahme eines …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.02.2009 - 4 ZB 07.3484

  Zum einen kann die Frage der Rechtmäßigkeit der Grundstücksvergabe nicht allein anhand der Bestimmungen der Vergaberichtlinie entschieden werden, denn diese sind - wie das Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt hat - nach ständiger Rechtsprechung (BVerwG vom 23.4.2003 BayVBl 2004, 23 f. - juris RdNr. 14 m.w.N.; BayVGH vom 27.2.2007 Az. 4 ZB 06.799 - juris RdNr. 14) keine Rechtsnormen.

  Zwar kann die Behörde eine bereits gewährte Zuwendung nur zurücknehmen, wenn die Bewilligung gegen eine Rechtsnorm verstieß und deshalb nicht hätte erfolgen dürfen, während sie bei der Entscheidung über eine in ihrem Ermessen stehende Subventionsvergabe Entscheidungsspielräume und in gewissem Umfang die Interpretationshoheit über die maßgeblichen Verwaltungsvorschriften hat (BVerwG vom 23.4.2003 BayVBl 2004, 23/24 - juris RdNr. 15).

• BVerwG, 26.04.1979 - 3 C 111.79

  Subventionsrichtlinie langfristige Verpachtung - Art. 20 Abs. 3 GG, ausreichende …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.02.2009 - 4 ZB 07.3484

  Unerkannt unvollständige Angaben weiterer Bewerber können vor diesem Hintergrund nicht zu einem Gleichheitsverstoß führen, denn Art. 3 Abs. 1 GG gibt in Fällen dieser Art keinen Anspruch, rechtswidriges Handeln zu wiederholen (BVerwG vom 26.4.1979 BVerwGE 58, 45/49).
• BVerwG, 30.01.1969 - III C 153.67

  Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes - Ermittlung des …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.02.2009 - 4 ZB 07.3484

  Die Grundstücksvergabe an den Kläger war schon deshalb rechtswidrig, weil die Beklagte damals mangels vollständiger Angaben des Klägers zum Immobilienvermögen seiner Eltern im Bewerbungsformular von einem Sachverhalt ausgegangen ist, der sich als unrichtig erwiesen hat (BVerwG vom 30.1.1969 BVerwGE 31, 222/223).

• VGH Bayern, 26.04.2007 - 4 CE 07.0266

  Auszug aus VGH Bayern, 23.02.2009 - 4 ZB 07.3484

  Deren Beschwerde blieb ohne Erfolg (BayVGH vom 26.4.2007 BayVBl 2008, 86).
• VGH Bayern, 27.02.2007 - 4 ZB 06.799

  Kommunaler Finanzausgleich

  Auszug aus VGH Bayern, 23.02.2009 - 4 ZB 07.3484

  Zum einen kann die Frage der Rechtmäßigkeit der Grundstücksvergabe nicht allein anhand der Bestimmungen der Vergaberichtlinie entschieden werden, denn diese sind - wie das Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt hat - nach ständiger Rechtsprechung (BVerwG vom 23.4.2003 BayVBl 2004, 23 f. - juris RdNr. 14 m.w.N.; BayVGH vom 27.2.2007 Az. 4 ZB 06.799 - juris RdNr. 14) keine Rechtsnormen.
• VG München, 27.12.2006 - M 9 E 06.4069

  Auszug aus VGH Bayern, 23.02.2009 - 4 ZB 07.3484

  Rn. 4 Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes hat das Verwaltungsgericht die Beklagte verpflichtet, das Grundstück bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache nicht zu veräußern (Beschluss vom 27.12.2006 Az. M 9 E 06.4069).

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• VG Hannover, 15.01.2021 - 12 B 6417/20

  Grundstücksverkauf; Städtebaulicher Vertrag; Verwaltungsrechtsweg; …

  Die Gemeinde hat für die Vergabe der Baugrundstücke nicht der Form nach ein Verwaltungsverfahren gewählt, insbesondere die Entscheidungen über Grundstücksverkäufe nicht in Form eines Verwaltungsakts bzw. Bescheides getroffen (vgl. zu solchen Fällen Bay. VGH, Beschlüsse vom 2. März 2017 - 4 ZB 16.1852 -, juris, vom 23. Februar 2009 - 4 ZB 07.3484 -, juris, und vom 26. April 2007 - 4 CE 07.266 -, juris; VG Saarland, Beschluss vom 19. September 2018 - 3 L 768/18 -, juris; VG Stuttgart…, Beschluss vom 19. September 2013 - 3 K 2686/13 -, juris Rn. 26 ff.).
• VG München, 19.07.2016 - M 1 K 16.1554

  Vergabe von gemeindeeigenem Bauland - Einheimischenmodell

  Für die gerichtliche Überprüfung einer Förderung ist vielmehr entscheidend, wie die zuständige Behörde die Verwaltungsvorschrift im maßgeblichen Zeitpunkt in ständiger Praxis gehandhabt hat und in welchem Umfang sie infolgedessen durch den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 118 Abs. 1 Satz 1 BV) gebunden ist (BayVGH, B. v. 23.2.2009 - 4 ZB 07.3484 - juris Rn. 8).
• VG Augsburg, 18.09.2012 - Au 3 K 12.659

  Pflegedienst; Investitionsförderung; Rücknahme; Förderzweck

  Rn. 26 Die Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsaktes kann darin bestehen, dass die Behörde bei der Entscheidung von einem Sachverhalt ausgegangen ist, der in Wahrheit gar nicht vorlag (vgl. BVerwG vom 30.1.1969 BVerwGE 31, 222 und BayVGH vom 23.2.2009 Az. 4 ZB 07.3484 ;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 12. Aufl. 2011 RdNr. 53 zu § 48 VwVfG).

  Hier kann auch ein Ermessensfehler, der vorliegend in der Zugrundelegung eines unrichtigen Sachverhalts wurzelt, als Verstoß gegen Art. 40 BayVwVfG die Rechtswidrigkeit der den Zuschuss gewährenden Entscheidung begründen (vgl. BayVGH vom 23.2.2009 a.a.O.).

• VG Saarlouis, 19.09.2018 - 3 L 768/18

  Gemeindliche Vergabe von Grundstücken; sog. "Einheimischenmodell"; Rücknahme der …

  Ein Ermessenfehler liegt u.a. dann vor, wenn die Behörde bei ihrer Entscheidung von unzutreffenden oder unvollständigen Tatsachen ausgegangen ist.(…Vgl. Ramsauer , in: Kopp/Ramsauer, VwVfG, 18. Auflage 2017, § 48 Rn. 55 sowie VGH Bayern, Beschluss vom 23.02.2009 - 4 ZB 07.3484 -, Rn. 8, juris.).
• VGH Bayern, 18.01.2019 - 4 CE 18.2534

  Ausschluss aus einem Vergabeverfahren für preisvergünstigte Wohnbaugrundstücke

  Dabei ist, worauf in der Streitwertbeschwerde zu Recht hingewiesen wird, die Besonderheit zu berücksichtigen, dass hier anders als in früher vom Senat entschiedenen Fällen (…BayVGH, B.v. 26.4.2007 - 4 CE 07.266 - BayVBl 2008, 86 = juris Rn. 3 u. 12; B.v. 23.2.2009 - 4 ZB 07.3484 - juris Rn. 3 u. 8;… B.v. 2.3.2017 - 4 ZB 16.1852 - BayVBl 2018, 281 = juris Rn. 3 u. 18) nicht ein Teilhabeanspruch auf eines der zu vergebenden Grundstücke verfolgt worden ist, sondern lediglich ein Anspruch darauf, dass die Antragsgegnerin die Wohnbaugrundstücke nicht schon vor Abschluss des Hauptsacheverfahrens endgültig an andere Personen vergibt.
• VG München, 18.02.2020 - M 11 E 19.5841

  Berücksichtigung von Kindern bei Baulandvergabe im Einheimischenmodell

  Rn. 20 Bei den Bestimmungen des Kriterienkatalogs, den eine Gemeinde bei der Auswahl der Bewerber um ein Grundstück im Einheimischenmodell heranzieht, handelt es sich nicht um Rechtsnormen, sondern um ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften (…BVerwG, U.v. 23.4.2003 - 3 C 25.02 - BayVBl. 2004, 23 - juris Rn. 14;… BayVGH, B.v. 26.4.2007 - 4 CE 07.266 - BayVBl. 2008, 86 = juris Rn. 12; B.v. 23.2.2009 - 4 ZB 07.3484 - juris Rn. 8).