Rechtsprechung
| VGH Bayern, 07.04.2009 - 4 ZB 08.3237 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Wahlanfechtung - Berichtigung des Wahlergebnisses der Wahl zum Gemeinderat
- Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Kommunalwahl 2008: Wahlergebnis in Waltenhofen wird nicht korrigiert
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (Pressemitteilung)
Kommunalwahl 2008: Wahlergebnis in Waltenhofen wird nicht korrigiert
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Gemeinderat war "nicht wählbar" - Kandidaten müssen ihren Lebensmittelpunkt in der Gemeinde haben
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Berichtigung des Wahlergebnisses der Wahl zu einem Gemeinderat durch eine Wahlanfechtung; Entsprechende Anwendung des Art. 49 Abs. 1 Gemeindeordnung (GO) und des Art. 20 Abs. 1 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) bei Abstimmungen im Wahlausschuss nach § 9 ...
Verfahrensgang
- VG Augsburg, 07.10.2008 - Au 3 K 08.836
- VGH Bayern, 07.04.2009 - 4 ZB 08.3237
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (12)
- BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00
Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …
Auszug aus VGH Bayern, 07.04.2009 - 4 ZB 08.3237
Das Vorbringen des Klägers enthält keine schlüssigen Gegenargumente, mit denen ein tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung in Frage gestellt werden könnte (vgl. BVerfG vom 23.6.2000 NVwZ 2000, 1163/1164). - OVG Hamburg, 21.03.2007 - 3 Bs 396/05
Informationen über das Führen einer (Schein-) Ehe dürfen nicht durch verdeckte …
Auszug aus VGH Bayern, 07.04.2009 - 4 ZB 08.3237
Der Einwand des Klägers, das Verwaltungsgericht habe es fehlerhafter Weise unterlassen, sich mit der Entscheidung des OVG Hamburg vom 21. März 2007 (NJW 2008, 96) zu befassen und sei daher in Bezug auf die Verwertbarkeit der Daten zu einem unzutreffenden Ergebnis gelangt, greift nicht durch. - BVerfG, 12.07.1986 - 1 BvR 713/83
Ablehnung eines Bundesverfassungsrichters wegen Befangenheit
Auszug aus VGH Bayern, 07.04.2009 - 4 ZB 08.3237
Die vom Kläger behauptete Besorgnis der Befangenheit muss auf objektive Tatsachen gestützt werden, die eine Unparteilichkeit des Richters vernünftigerweise möglich erscheinen lassen (BVerfG vom 12.7.1986, BVerfGE 73, 330).
- BVerwG, 06.03.1995 - 6 B 81.94
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache als …
Auszug aus VGH Bayern, 07.04.2009 - 4 ZB 08.3237
Ein Gericht verletzt seine Pflicht zur erschöpfenden Aufklärung des Sachverhalts nicht, wenn es von einer Beweiserhebung absieht, die eine anwaltlich vertretene Partei nicht förmlich beantragt hat (st. Rspr., vgl. BVerwG vom 2.6.1981, Az. 6 C 1581 ; vom 6.3.1995 Az. 6 B 81/94 ; vom 3.7.1998 Az. 6 B 67/98 ). - BVerwG, 31.07.1985 - 9 B 71.85
Erscheinen eines Sachverständigen im Verhandlungstermin zur Erläuterung eines …
Auszug aus VGH Bayern, 07.04.2009 - 4 ZB 08.3237
Die Rüge, das rechtliche Gehör sei verletzt worden, erfordert die substantiierte Darlegung dessen, was der Betreffende bei Gewährung des rechtlichen Gehörs vorgetragen hätte und inwieweit dieser Vortrag entscheidungserheblich gewesen wäre und das Entscheidungsergebnis hätte beeinflussen können (st. Rspr. vgl. BVerwG vom 19.8.1997 Az. 7 ZB 261.97 ; vom 19.3.1991 Az. 9 B 56.91 ; vom 31.7.1985 Az. 9 B 71.85 ). - BVerwG, 03.07.1998 - 6 B 67.98
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
Auszug aus VGH Bayern, 07.04.2009 - 4 ZB 08.3237
Ein Gericht verletzt seine Pflicht zur erschöpfenden Aufklärung des Sachverhalts nicht, wenn es von einer Beweiserhebung absieht, die eine anwaltlich vertretene Partei nicht förmlich beantragt hat (st. Rspr., vgl. BVerwG vom 2.6.1981, Az. 6 C 1581 ; vom 6.3.1995 Az. 6 B 81/94 ; vom 3.7.1998 Az. 6 B 67/98 ). - BVerwG, 19.03.1991 - 9 B 56.91
Sachverhaltsaufklärungspflicht - Verletzung der Mitwirkungspflicht - …
Auszug aus VGH Bayern, 07.04.2009 - 4 ZB 08.3237
Die Rüge, das rechtliche Gehör sei verletzt worden, erfordert die substantiierte Darlegung dessen, was der Betreffende bei Gewährung des rechtlichen Gehörs vorgetragen hätte und inwieweit dieser Vortrag entscheidungserheblich gewesen wäre und das Entscheidungsergebnis hätte beeinflussen können (st. Rspr. vgl. BVerwG vom 19.8.1997 Az. 7 ZB 261.97 ; vom 19.3.1991 Az. 9 B 56.91 ; vom 31.7.1985 Az. 9 B 71.85 ). - VGH Baden-Württemberg, 23.01.1998 - 5 S 2053/97
Nachbarklage gegen Baugenehmigung: Veräußerung des streitbefangenen Grundstücks …
Auszug aus VGH Bayern, 07.04.2009 - 4 ZB 08.3237
Keine Klärungsbedürftigkeit besteht, wenn sich die Frage unter Heranziehung anerkannter Auslegungsmethoden ohne weiteres aus dem Gesetz beantworten lässt (BayVGH vom 29.10.2008 Az. 4 ZB 08.2434 ; VGH BW NVwZ 1998, 975/977). - VGH Bayern, 29.10.2008 - 4 ZB 08.2434
Kommunalwahl 2008 - Wahlanfechtung in Senden erfolgreich
Auszug aus VGH Bayern, 07.04.2009 - 4 ZB 08.3237
Keine Klärungsbedürftigkeit besteht, wenn sich die Frage unter Heranziehung anerkannter Auslegungsmethoden ohne weiteres aus dem Gesetz beantworten lässt (BayVGH vom 29.10.2008 Az. 4 ZB 08.2434 ; VGH BW NVwZ 1998, 975/977). - VGH Bayern, 08.05.2008 - 4 ZB 06.3294
Anwesenheitsrecht; Ausgrabung; Totenruhe; Totenfürsorge
Auszug aus VGH Bayern, 07.04.2009 - 4 ZB 08.3237
Die Aufklärungsrüge stellt, wie der Senat wiederholt entschieden hat, kein Mittel dar, um Versäumnisse eines Verfahrensbeteiligten in der Tatsacheninstanz, vor allem das Unterlassen von Beweisanträgen zu kompensieren (Senatsbeschlüsse vom 8.5.2008 Az. 4 ZB 06.3294 ; vom 11.2.2008 Az. 4 ZB 08.79 ; vom 15.2.2008 Az. 4 ZB 07.609 ). - VG Würzburg, 29.02.2008 - W 2 E 08.707
Kommunalwahl; Eintragung ins Wählerverzeichnis; Verschiebung der Wahl; …
- VGH Bayern, 11.02.2008 - 4 ZB 08.79
Anschluss- und Benutzungszwang; Befreiung; Unzumutbarkeit des Anschlusses …
- VGH Bayern, 14.05.2009 - 4 ZB 09.857
Wählbarkeit nach Kommunalwahlrecht; Schwerpunkt der Lebensbeziehungen bei …
Die aufgeworfenen Fragen lassen sich aus den geltenden Bestimmungen und der hierzu auch in jüngster Vergangenheit ergangenen Rechtsprechung (vgl. BayVGH vom 7.4.2009 Az. 4 ZB 08.3237; VG Augsburg vom 7.10.2008 Az. Au 3 K 08.836 in juris; vom 30.10.2008 Az. Au 3 K 08.1126 in juris) im Sinne der angefochtenen verwaltungsgerichtlichen Entscheidung beantworten.Genau dies tut dies § 1 GLKrWO, indem dort mit der Anknüpfung an die Familienwohnung ein Kriterium aufgestellt wird, das dem Zweck dient, den objektiven Lebensmittelpunkt festzustellen (vgl. BayVGH vom 7.4.2009 a.a.O.;… Bauer, Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz mit Wahlordnung Bayern, 18. Aufl. 2007 Anm. 8 zu Art. 1 GLKrWG).
- VGH Bayern, 03.08.2009 - 4 ZB 08.3169
Wahlanfechtung; Wählergruppe; Beherrschendes Betreiben (hier verneint); …
Es besteht vorliegend kein Anlass, dem Kläger etwaige außergerichtliche Kosten der Beigeladenen gemäß § 162 Abs. 3 VwGO aufzuerlegen (siehe dazu BayVGH vom 7.4.2009 4 ZB 08.3237 m.w.N.).
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