Rechtsprechung
| VGH Bayern, 18.11.2008 - 4 ZB 08.958 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Zuwendungsrecht; Beweiskraft einer PZU; Indizwirkung der Beurkundung; Vergabeverstoß; nachträgliche Änderungen; Änderungsumfang
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 03.06.1991 - 2 BvR 511/89
Indizwirkung der Niederlegung für den Zugangsnachweis im …
Auszug aus VGH Bayern, 18.11.2008 - 4 ZB 08.958
Die Beweiskraft erstreckt sich auf den beurkundeten Vorgang in seinem äußeren Ablauf, jedoch nicht darauf, dass der Zustellungsadressat unter der Adresse tatsächlich seine Wohnung oder seinen Geschäftsraum unterhält; allerdings ist die Erklärung des Postbediensteten, er habe den Empfänger nicht in seiner Wohnung angetroffen, nach obergerichtlicher Rechtsprechung ein beweiskräftiges Indiz dafür, dass der Adressat unter der Zustellungsanschrift wohnt (BVerfG vom 5.10.1996 2 BvR 2195/95 ; vom 3.6.1991 2 BvR 511/89 ; BGH vom 17.2.1992 AnwZ (B) 53/91 ; Geimer in Zöller, RdNr. 3 zu § 418).Der Zustellungsempfänger kann das Indiz, dass er unter der angegebenen Adresse wohnt oder einen Geschäftsraum unterhält, nur durch eine schlüssige und plausible Darstellung, dass er die Wohnung oder den Geschäftsraum aufgegeben hat, entkräften (…BVerfG vom 5.10.1996, aaO; vom 3.6.1991, aaO, Rz. 18; BGH vom 17.2.1992, aao;… Geimer, aaO;… Musielak, ZPO, 6. Aufl. 2007, RdNr. 5).
- BVerfG, 05.10.1996 - 2 BvR 2195/95
Umfang der Beweiskraft einer Zustellungsurkunde
Auszug aus VGH Bayern, 18.11.2008 - 4 ZB 08.958
Die Beweiskraft erstreckt sich auf den beurkundeten Vorgang in seinem äußeren Ablauf, jedoch nicht darauf, dass der Zustellungsadressat unter der Adresse tatsächlich seine Wohnung oder seinen Geschäftsraum unterhält; allerdings ist die Erklärung des Postbediensteten, er habe den Empfänger nicht in seiner Wohnung angetroffen, nach obergerichtlicher Rechtsprechung ein beweiskräftiges Indiz dafür, dass der Adressat unter der Zustellungsanschrift wohnt (BVerfG vom 5.10.1996 2 BvR 2195/95 ; vom 3.6.1991 2 BvR 511/89 ; BGH vom 17.2.1992 AnwZ (B) 53/91 ; Geimer in Zöller, RdNr. 3 zu § 418).Der Zustellungsempfänger kann das Indiz, dass er unter der angegebenen Adresse wohnt oder einen Geschäftsraum unterhält, nur durch eine schlüssige und plausible Darstellung, dass er die Wohnung oder den Geschäftsraum aufgegeben hat, entkräften (BVerfG vom 5.10.1996, aaO;… vom 3.6.1991, aaO, Rz. 18; BGH vom 17.2.1992, aao;… Geimer, aaO;… Musielak, ZPO, 6. Aufl. 2007, RdNr. 5).
- BSG, 11.12.2019 - B 6 KA 49/18 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Wirksamkeit einer Zustellung
Die Zuordnung des Briefkastens zu einem Geschäftsraum oder zu einer Wohnung gehört nicht zu den notwendigen Angaben einer Postzustellungsurkunde gemäß § 182 Abs. 2 Nr. 4 ZPO (OLG Brandenburg Urteil vom 22.7.2009 - 3 U 105/08 - juris RdNr 33; VG Köln Urteil vom 13.3.2013 - 21 K 251/09 - juris RdNr 21 bis 23; Bayerischer VGH Beschluss vom 18.11.2008 - 4 ZB 08.958 - juris RdNr 14; VG des Saarlandes Beschluss vom 5.2.2016 - 3 L 11/16 - juris RdNr 7). - OLG Brandenburg, 22.07.2009 - 3 U 105/08
Zur Wirksamkeit der Ersatzzustellung an die frühere Geschäftsadresse, Zuordnung …
Das bloße Bestreiten reicht nicht aus; die Geschäftsaufgabe ist substantiiert darzustellen (BayVGH - 4 ZB 08.958 - Beschl. v. 18.11.2008; zitiert nach juris). - VG Regensburg, 19.07.2022 - RN 6 K 20.2715
Baugenehmigung für den Neubau eines Rathauses
Aus diesem Grund muss ein Beweisantritt substantiiert sein (…BayVGH, B.v. 31.1.2011 - 4 ZB 10.3088 - juris Rn. 9; B.v. 18.11.2008 - 4 ZB 08.958 - juris Rn. 13).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2017 - 1 A 203/15
Anerkennung von neurokognitiven Störungen als Dienstunfallfolge; Gewährung von …
Rn. 52 Vgl. zu dieser Voraussetzung allgemein BayVGH, Beschluss vom 18. November 2008- 4 ZB 08.958 -, juris, Rn. 13, m.w.N.; VG des Saarlandes, Beschluss vom 5. Februar 2016- 3 L 11/16 -, juris, Rn. 7, am Ende. - VG Saarlouis, 05.02.2016 - 3 L 11/16
Nachweis der Zustellung eines Abwassergebührenbescheids - Zustellung mittels …
Es muss sich nur tatsächlich um die Geschäftsräume/Wohnung des Zustelladressaten handeln(Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 18. November 2008 - 4 ZB 08.958 -, Juris), was hier der Fall ist. - VG Köln, 13.03.2013 - 21 K 251/09
Unzulässigkeit einer Verpflichtungsklage betreffend einen Beschluss der …
Rn. 28 ebenso: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 18. November 2008 - 4 ZB 08.958 -, Juris (…dort Rn. 14); Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 22. Juli 2009 - 3 U 105/08 -, Juris (…dort Rn. 32 ff.),.
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