Rechtsprechung
| VGH Bayern, 18.01.2010 - 4 ZB 09.1962 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Grundsteuererlass; zumutbare Anforderungen an Vermietungsbemühungen; Verzicht auf Zeitungsinserate; prima-facie-Beweis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (15) Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00
Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …
Auszug aus VGH Bayern, 18.01.2010 - 4 ZB 09.1962
Rn. 6 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts immer schon dann begründet, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (BVerfG vom 21.1.2009 JZ 2009, 850/851; vom 26.3.2000, NVwZ 2000, 1163/1164). - BVerfG, 21.01.2009 - 1 BvR 2524/06
Zum Abwehrrecht gegen Castor-Transporte
Auszug aus VGH Bayern, 18.01.2010 - 4 ZB 09.1962
Rn. 6 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts immer schon dann begründet, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (BVerfG vom 21.1.2009 JZ 2009, 850/851; vom 26.3.2000, NVwZ 2000, 1163/1164). - BVerwG, 25.06.2008 - 9 C 8.07
Grundsteuererlass; Ertragsminderung; normaler Rohertrag; Jahresrohmiete; übliche …
Auszug aus VGH Bayern, 18.01.2010 - 4 ZB 09.1962
Rn. 10 Nach obergerichtlicher Rechtsprechung, an der das Verwaltungsgericht sich orientiert hat, hat ein Steuerpflichtiger eine Ertragsminderung dann nicht zu vertreten, wenn sie auf Umständen beruht, die außerhalb seines Einflussbereiches liegen, d. h. wenn er die Ertragsminderung weder durch ein ihm zurechenbares Verhalten herbeigeführt noch ihren Eintritt durch geeignete und ihm zumutbare Maßnahmen hat verhindern können (BVerwG vom 25.6.2008 - 9 C 8/07 - juris Rz. 20 m.w.N.).
- FG Bremen, 09.06.2010 - 3 K 57/09
Erlass von Grundsteuer bei strukturellem Leerstand; Änderung des § 33 GrStG durch …
Die Gerichte haben § 33 GrStG n.F. ohne jegliche Problematisierung ihren Entscheidungen zugrunde gelegt (vgl. z.B. Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern Beschluss vom 16. September 2009 1 M 65/09, juris; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss vom 18. Januar 2010 4 ZB 09.1962, juris).Nach Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Beschluss vom 18. Januar 2010 4 ZB 09.1962, juris Rz 9, 11) ist es allerdings grundsätzlich erforderlich, dass der Steuerschuldner - über das Einschalten von Maklern, Anbringen eines Vermietungsangebots am Objekt und das Reagieren auf Mietgesuche anderer hinaus - regelmäßig über das ganze Jahr (Erlasszeitraum) verteilt selbst Zeitungsannoncen aufgibt.
- VG Würzburg, 06.05.2019 - W 8 K 18.1353
Kein Erlass der Grundsteuer
Ein Steuerpflichtiger hat die Ertragsminderung dann nicht zu vertreten, wenn sie auf Umständen beruht, die außerhalb seines Einflussbereichs liegen, d.h. wenn er die Ertragsminderung weder durch ein ihm zurechenbares Verhalten herbeigeführt noch ihren Eintritt durch geeignete und ihm zumutbare Maßnahmen hat verhindern können (BVerwG, U. v. 25.6.2008 - 9 C 8/07 - NVwZ-RR 2008, 814/815; BayVGH, B. v. 18.1.2010 - 4 ZB 09.1962 - juris). - VG München, 08.11.2018 - M 10 K 17.5153
Zum Vertretenmüssen der Ertragsminderung nach § 33 Abs. 1 S. 1 GStG
Rn. 18 Ein Steuerpflichtiger hat die Ertragsminderung nicht zu vertreten, wenn sie auf Umständen beruht, die außerhalb seines Einflussbereichs liegen, d.h. wenn er die Ertragsminderung weder durch ein ihm zurechenbares Verhalten herbeigeführt noch ihren Eintritt durch geeignete und ihm zumutbare Maßnahmen hat verhindern können (BVerwG, U.v. 25.6.2008 - 9 C 8/07, NVwZ-RR 2008.814/815; BayVGH, B.v.. 18.1.2010 - 4 ZB 09.1962 - juris).Der Grundstückseigentümer, der in den Genuss einer Vergünstigung des § 33 GrStG gelangen will, ist daher grundsätzlich gehalten, einen Makler mit der Vermarktung zu beauftragen oder sich herkömmlicher Medien zu bedienen, das Objekt am Markt anzubieten (BayVGH, B.v. 18.1.2010 - 4 ZB 09.1962 - juris; VG München, U.v. 18.6.2009 - M 10 K 09.1205 - juris; VG Dresden, U.v. 31.1.2012 - 2 K 1344/10 - juris; VG Ansbach, U.v. 17.8.2011 - AN 11 K 10.02420 - juris; VG Augsburg, U.v. 30.10.2013 - Au 6 K 13.596 - juris).
- VG Augsburg, 30.10.2013 - Au 6 K 13.596
Grundsteuererlass; Ausreichende Vermietungsbemühungen; Zeitungsannoncen im …
Rn. 26 (1) Ein Steuerpflichtiger hat die Ertragsminderung dann nicht zu vertreten, wenn sie auf Umständen beruht, die außerhalb seines Einflussbereichs liegen, d.h. wenn er die Ertragsminderung weder durch ein ihm zurechenbares Verhalten herbeigeführt noch ihren Eintritt durch geeignete und ihm zumutbare Maßnahmen hat verhindern können (BVerwG, U.v. 25.6.2008 - 9 C 8/07 - NVwZ-RR 2008, 814/815; BayVGH, B.v. 18.1.2010 - 4 ZB 09.1962 - juris Rn. 10).Der Grundstückseigentümer, der in den Genuss der Vergünstigung des § 33 GrStG gelangen will, ist daher gehalten, einen Makler mit der Vermarktung zu beauftragen oder sich herkömmlicher Medien zu bedienen, um das Objekt am Markt anzubieten (vgl. BayVGH, B.v. 18.1.2010 - 4 ZB 09.1962 - juris Rn. 7 ff.;… VG München, U.v. 18.6.2009 - M 10 K 09.1205 - juris Rn. 20;… VG Dresden, U.v. 31.1.2012 - 2 K 1344/10 - juris Rn. 18;… VG Ansbach, U.v. 17.8.2011 - AN 11 K 10.02420 - juris Rn. 19).
- VG Neustadt, 16.03.2011 - 1 K 735/10
Voraussetzungen für einen Grundsteuererlass - zu den Anforderungen an …
Rn. 29 Die Kammer schließt sich daher der Auffassung des VGH Bayern (Beschluss vom 18. Januar 2010 - 4 ZB 09.1962, juris) an, wonach das Schalten von Vermietungsinseraten grundsätzlich ein geeignetes und zumutbares Instrument ist, um die Vermietung eines Objekts zu erreichen.Der Mietmarkt unterliegt ständigen Veränderungen, was sowohl den Kreis potentieller Interessenten, aktuelle Angebote anderer Vermieter, als auch den marktüblichen Mietzins betrifft, der für die Vermietbarkeit eines Objekts von wesentlicher Bedeutung ist (VGH Bayern, Beschluss vom 18. Januar 2010, a.a.O.).
- VG Augsburg, 17.07.2013 - Au 6 K 13.1038
Grundsteuererlass; fehlender Nachweis ausreichender Vermietungsbemühungen
Rn. 15 1. Ein Steuerpflichtiger hat die Ertragsminderung nicht zu vertreten, wenn sie auf Umständen beruht, die außerhalb seines Einflussbereichs liegen, d.h. wenn er die Ertragsminderung weder durch ein ihm zurechenbares Verhalten herbeigeführt noch ihren Eintritt durch geeignete und ihm zumutbare Maßnahmen hat verhindern können (BVerwG, U.v. 25.6.2008 - 9 C 8/07 - NVwZ-RR 2008, 814/815; BayVGH, B.v. 18.1.2010 - 4 ZB 09.1962 - juris Rn. 10).Dabei ist regelmäßig auch bei gewerblichen Objekten die Schaltung von Zeitungsannoncen erforderlich und zumutbar (vgl. BayVGH, B.v. 18.1.2010 - 4 ZB 09.1962 - juris Rn. 7 ff.;… VG München, U.v. 18.6.2009 - M 10 K 09.1205 - juris Rn. 20;… VG Dresden, U.v. 31.1.2012 - 2 K 1344/10 - juris Rn. 18;… VG Ansbach, U.v. 17.8.2011 - AN 11 K 10.02420 - juris Rn. 19).
- VG München, 20.05.2021 - M 10 K 19.425
Unbegründeter Anspruch auf teilweisen Erlass einer Grundsteuerschuld
Rn. 25 Ein Steuerpflichtiger hat die Ertragsminderung nicht zu vertreten, wenn sie auf Umständen beruht, die außerhalb seines Einflussbereichs liegen, d.h. wenn er die Ertragsminderung weder durch ein ihm zurechenbares Verhalten herbeigeführt noch ihren Eintritt durch geeignete und ihm zumutbare Maßnahmen hat verhindern können (BVerwG, U.v. 25.6.2008 - 9 C 8/07 - NVwZ-RR 2008, 814/815; BayVGH, B.v. 18.1.2010 - 4 ZB 09.1962 - juris).Rn. 26 Der Grundstückseigentümer, der in den Genuss einer Vergünstigung des § 33 GrStG gelangen will, ist daher grundsätzlich gehalten, einen Makler mit der Vermarktung zu beauftragen oder sich herkömmlicher Medien zu bedienen, das Objekt am Markt anzubieten (BayVGH, B.v. 18.1.2010 - 4 ZB 09.1962 - juris; VG München, U.v. 18.6.2009 - M 10 K 09.1205 - juris; VG Dresden, U.v. 31.1.2012 - 2 K 1344/10 - juris; VG Ansbach, U.v. 17.8.2011 - AN 11 K 10.02420 - juris; VG Augsburg, U.v. 30.10.2013 - Au 6 K 13.596 - juris).
- VG Augsburg, 17.07.2013 - Au 6 K 12.1471
Grundsteuererlass; Fehlender Nachweis ausreichender Vermietungsbemühungen
Rn. 17 a) Ein Steuerpflichtiger hat die Ertragsminderung nicht zu vertreten, wenn sie auf Umständen beruht, die außerhalb seines Einflussbereichs liegen, d.h. wenn er die Ertragsminderung weder durch ein ihm zurechenbares Verhalten herbeigeführt noch ihren Eintritt durch geeignete und ihm zumutbare Maßnahmen hat verhindern können (BVerwG, U.v. 25.6.2008 - 9 C 8/07 - NVwZ-RR 2008, 814/815; BayVGH, B.v. 18.1.2010 - 4 ZB 09.1962 - juris Rn. 10).Dabei ist regelmäßig auch bei gewerblichen Objekten die Schaltung von Zeitungsannoncen erforderlich und zumutbar (vgl. BayVGH, B.v. 18.1.2010 - 4 ZB 09.1962 - juris Rn. 7 ff.;… VG München, U.v. 18.6.2009 - M 10 K 09.1205 - juris Rn. 20;… VG Dresden, U.v. 31.1.2012 - 2 K 1344/10 - juris Rn. 18;… VG Ansbach, U.v. 17.8.2011 - AN 11 K 10.02420 - juris Rn. 19).
- VGH Bayern, 07.07.2014 - 4 ZB 13.1567
Ursachenzusammenhang zwischen Unwirtschaftlichkeit und Kultureigenschaft des …
Rn. 18 Nach obergerichtlicher Rechtsprechung hat ein Steuerpflichtiger eine Ertragsminderung dann nicht zu vertreten, wenn sie auf Umständen beruht, die außerhalb seines Einflussbereiches liegen, das heißt, wenn er die Ertragsminderung weder durch ein ihm zurechenbares Verhalten herbeiführt noch ihren Eintritt durch geeignete und ihm zumutbaren Maßnahmen hat verhindern können (…BVerwG, U.v. 25.6.2008 - 9 C 8.07 - juris Rn. 20 m.w.N.; BayVGH, B.v. 18.1.2010 - 4 ZB 09.1962 - juris). - VG Ansbach, 19.06.2013 - AN 11 K 12.01558
Nichtvertretenmüssen der Ertragsminderung (abgelehnt); Angebot zu überhöhtem …
Wie der Bayer. Verwaltungsgerichtshof mit Entscheidung vom 18. Januar 2010 (Az. 4 ZB 09.1962, RdNr 10, juris) festgestellt habe, sei die Schaltung von Vermietungsinseraten regelmäßig über das ganze Jahr verteilt dem Steuerpflichtigen zuzumuten.Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist auch unter den Bedingungen der heutigen Informationsgesellschaft und angesichts der Möglichkeiten und der breiten Nutzung des Internets das Schalten von Inseraten in Zeitungen grundsätzlich ein geeignetes und zumutbares Instrument, um die Vermietung eines Objektes zu erreichen (BayVGH, B.v. 18.1.2010, Az.: 4 ZB 09.1962, zitiert nach juris, Rz. 20).
- VG München, 20.07.2023 - M 10 K 17.4931
Erlass von Grundsteuern, Parkraumkonzept "Messestadt, Hellip", Erheblich …
- OVG Sachsen, 12.07.2013 - 3 A 278/12
Vertretenmüssen der Rohertragsminderung i. S. des § 33 Abs 1 GStG, Nachweis von …
- VG Würzburg, 26.08.2020 - W 8 E 20.854
Einstweiliger Rechtsschutz: Vollstreckung aus einem Grundsteuerbescheid
- VGH Bayern, 29.07.2011 - 4 B 11.10
Grundsteuererlass; leerstehendes Fabrikgelände; Rohertragsminderung; übliche …
- VGH Bayern, 11.05.2011 - 4 ZB 10.1673
Erforderlicher Kausalzusammenhang zwischen Ertragsminderung und den neben den …
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