Volltextveröffentlichungen (2)

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  Zweitwohnungsteuer; berufliche Nutzung der Zweitwohnung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerfG, 11.10.2005 - 1 BvR 1232/00

  Zweitwohnungsteuer II

  Auszug aus VGH Bayern, 10.08.2009 - 4 ZB 09.367

  Schon deshalb kann der Fall des unverheirateten Klägers nicht mit dem Fall der Erwerbszweitwohnungen von Verheirateten - die nicht dauernd von ihrer Familie getrennt leben und aus melderechtlichen Gründen gehindert sind, die Wohnung am Beschäftigungsort trotz deren vorwiegender Nutzung zum Hauptwohnsitz zu bestimmen (vgl. BVerfG vom 11.10.2005 BVerfGE 114, 316) - gleich behandelt werden, so dass offenbleiben kann, welche Verpflichtungen sich für den Kläger aus § 10 Abs. 2 BNotO ergeben.
• BVerfG, 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79

  Zweitwohnungsteuer

  Auszug aus VGH Bayern, 10.08.2009 - 4 ZB 09.367

  Rn. 3 Der Kläger verkennt damit den Inhalt der von ihm angeführte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 1983 (BVerfGE 65, 325).

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• VGH Bayern, 28.09.2009 - 4 ZB 09.923

  Zur Zweitwohnungsteuerpflicht von Polizeivollzugsbeamten bei Nebenwohnung am …

  Entscheidet sich ein residenzpflichtiger Polizeivollzugsbeamter oder Notar im Rahmen der ihm grundrechtlich garantierten Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 GG) dafür, seinen Lebensmittelpunkt in seiner Heimatgemeinde beizubehalten oder ihn an einem anderen Ort als dem Dienstort beizubehalten oder zu begründen und am Dienstort eine Zweitwohnung zu unterhalten, so hat er die sich daraus ergebenden steuerrechtlichen Konsequenzen hinzunehmen; er betreibt insoweit einen besonderen Aufwand, der über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinausgeht (vgl. BayVGH vom 10.8.2009 4 ZB 09.367; zur Steuerpflicht bei einer örtlich gebundenen Berufstätigkeit s. OVG SH vom 21.5.2008 NVwZ-RR 2008, 816/817; zur Steuerpflicht bei Hauptwohung in einer Gemeinschaftsunterkunft der Bundeswehr s. OVG SA vom 30.4.2008 NVwZ-RR 2008, 817/818).
• VGH Bayern, 15.10.2009 - 4 ZB 09.521

  Zweitwohnungsteuer; Residenzpflicht für beide Ehegatten; keine überwiegende …

  Entscheiden sie sich, ihren Lebensmittelpunkt an einem anderen Ort als dem Dienstort beizubehalten und am Dienstort eine - zeitlich untergeordnet genutzte - Zweitwohnung zu unterhalten, so haben sie die sich daraus ergebenden steuerrechtlichen Konsequenzen hinzunehmen (vgl. BayVGH vom 28.9.2009 Az. 4 ZB 09.923; vom 10.8.2009 4 ZB 09.367 m.w.N.).
• VG München, 12.11.2013 - M 10 K 13.1370

  Befreiung von der Steuerpflicht gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 3 ZwStS nur bei vorwiegender …

  Diese wird ohne Rücksicht auf den konkreten Zweck des persönlichen Gebrauchs einer Wohnung erhoben (vgl. BVerwG, U.v. 06.12.1996 - 8 C 49/95 - DVBl 1997, 1058;… BayVGH, B.v. 28.09.2009 - 4 ZB 09.923 - juris Rn. 9; B.v. 10.08.2009 - 4 ZB 09.367 - juris Rn. 3).".
• VGH Bayern, 21.02.2013 - 4 ZB 12.1040

  Zweitwohnungsteuer; keine überwiegende Nutzung der Nebenwohnung; …

  Diese wird ohne Rücksicht auf den konkreten Zweck des persönlichen Gebrauchs einer Wohnung erhoben (vgl. BVerwG U.v. 6.12.1996 - 8 C 49/95 - DVBl 1997, 1058;… BayVGH B.v. 28.9.2009 - 4 ZB 09.923 - juris Rn. 9; BayVGH B.v. 10.8.2009 - 4 ZB 09.367 - juris Rn. 3).