Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Zweitwohnungsteuer; Residenzpflicht für beide Ehegatten; keine überwiegende Nutzung der Nebenwohnung; verfassungskonforme Auslegung der Satzungsbestimmung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• VGH Bayern, 28.09.2009 - 4 ZB 09.923

  Zur Zweitwohnungsteuerpflicht von Polizeivollzugsbeamten bei Nebenwohnung am …

  Auszug aus VGH Bayern, 15.10.2009 - 4 ZB 09.521

  Entscheiden sie sich, ihren Lebensmittelpunkt an einem anderen Ort als dem Dienstort beizubehalten und am Dienstort eine - zeitlich untergeordnet genutzte - Zweitwohnung zu unterhalten, so haben sie die sich daraus ergebenden steuerrechtlichen Konsequenzen hinzunehmen (vgl. BayVGH vom 28.9.2009 Az. 4 ZB 09.923; vom 10.8.2009 4 ZB 09.367 m.w.N.).

  Nach dem o.g. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Oktober 2005 kommt es auf die Gründe oder den Zweck für das Innehaben der Zweitwohnung nicht an, sondern allein darauf, dass hiermit ein besonderer Aufwand betrieben wird, der der Besteuerung unterworfen werden darf (so auch BayVGH v. 28.9.2009 a.a.O.).

• BVerfG, 11.10.2005 - 1 BvR 1232/00

  Zweitwohnungsteuer II

  Auszug aus VGH Bayern, 15.10.2009 - 4 ZB 09.521

  Bei seiner Entscheidung hat das Verwaltungsgericht entgegen der Auffassung des Klägerbevollmächtigten die Vorgaben, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 11. Oktober 2005 (Az. 1 BvR 1232/00) aufgestellt hat, richtig angewandt.
• BVerfG, 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79

  Zweitwohnungsteuer

  Auszug aus VGH Bayern, 15.10.2009 - 4 ZB 09.521

  Die unterschiedliche Berücksichtigung der Gründe für den Aufenthalt zum Zweck der Abgrenzung des Kreises der Steuerpflichtigen ist damit im Rahmen der Aufwandsteuer ein sachfremdes Kriterium und hat vor Art. 3 Abs. 1 GG keinen Bestand" (BVerfG vom 6.12.1983 BVerfGE 65, 325/357).
• VGH Bayern, 17.03.2009 - 4 CS 09.25

  Zweitwohnungsteuer; Erwerbszweitwohnung; keine überwiegende Nutzung der …

  Auszug aus VGH Bayern, 15.10.2009 - 4 ZB 09.521

  Allein der unterschiedliche Familienstand kann bei ansonsten gleichen Umständen, die melderechtlich gleich zu beurteilen sind, eine Ungleichbehandlung nicht rechtfertigen (vgl. BayVGH v. 17.3.2009 Az. 4 CS 09.25).
• VGH Bayern, 10.08.2009 - 4 ZB 09.367

  Zweitwohnungsteuer; berufliche Nutzung der Zweitwohnung

  Auszug aus VGH Bayern, 15.10.2009 - 4 ZB 09.521

  Entscheiden sie sich, ihren Lebensmittelpunkt an einem anderen Ort als dem Dienstort beizubehalten und am Dienstort eine - zeitlich untergeordnet genutzte - Zweitwohnung zu unterhalten, so haben sie die sich daraus ergebenden steuerrechtlichen Konsequenzen hinzunehmen (vgl. BayVGH vom 28.9.2009 Az. 4 ZB 09.923; vom 10.8.2009 4 ZB 09.367 m.w.N.).

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• VG München, 15.03.2012 - M 10 K 11.4275

  Keine zeitlich überwiegende Nutzung der Zweitwohnung im Verhältnis zur …

  Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof und das Bundesverfassungsgericht haben diese in mehreren Entscheidungen nicht beanstandet (BayVGH vom 17.3.2009 Az. 4 CS 09.25 ; vom 28.9.2009 Az. 4 ZB 09.923 ; vom 15.10.2009 Az. 4 ZB 09.521 ; BVerfG vom 17.2.2010 BayVBl. 2010, 535 ff.).

  Rn. 29 2.2.2.1 Nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung (…BayVGH vom 17.3.2009 a.a.O. RdNr. 16 f.; BayVGH vom 15.10.2009 a.a.O. RdNr. 4 f.) ist die Voraussetzung der zeitlich überwiegenden Nutzung der Zweitwohnung im Verhältnis zur Hauptwohnung im Wege der normerhaltenden verfassungskonformen Auslegung in § 2 Abs. 3 Nr. 3 ZwStS hineinzulesen.

  Allein der unterschiedliche Familienstand kann bei ansonsten gleichen Umständen, die melderechtlich gleich zu beurteilen sind, eine Ungleichbehandlung nicht rechtfertigen (…vgl. BayVGH vom 17.3.2009 a.a.O.; vom 15.10.2009 a.a.O.).

• VG München, 18.10.2012 - M 10 K 11.3852

  Zweitwohnung; Ehegattenprivileg; keine zeitlich überwiegende berufliche Nutzung

  Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof habe in seinen Entscheidungen vom 17. März 2009 Az. 4 CS 09.25 und vom 15. Oktober 2009 Az. 4 ZB 09.521 den verfassungsmäßigen Grundsatz der Tatbestandsmäßigkeit der Besteuerung bei seiner Methode der verfassungskonformen Auslegung der Zweitwohnungsteuersatzung grundlegend verkannt.

  Rn. 24 Hierzu hat der Bayer. Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 15. Oktober 2009 (Az. 4 ZB 09.521 RdNrn. 3-5) ausgeführt:.

• VGH Bayern, 21.02.2013 - 4 ZB 12.2053

  Zweitwohnungsteuer; keine überwiegende Nutzung der Zweitwohnung; …

  Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof habe in seiner Entscheidung vom 15. Oktober 2009 - 4 ZB 09.521 juris Rn. 3 bis 5 - ausgeführt, dass eine Befreiung von der Steuerpflicht nach der genannten Ausnahmevorschrift nur bei überwiegender Nutzung der Nebenwohnung durch den Verheirateten eintrete, obwohl die Vorschrift diesen Hinweis nicht ausdrücklich enthalte.

  Die von der Klägerin aufgeworfene Frage ist in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs bereits geklärt (vgl. BayVGH B.v. 17.3.2009 - 4 CS 09.25 - juris und B.v. 15.10.2009 - 4 ZB 09.521 - juris).

• VG München, 19.07.2012 - M 10 K 12.1447

  Zweitwohnung; Ehegattenprivileg; keine zeitlich überwiegende berufliche Nutzung

  Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof und das Bundesverfassungsgericht habe diese in mehreren Entscheidungen nicht beanstandet (BayVGH vom 17.3.2009 Az. 4 CS 09.25; vom 15.10.2009 Az. 4 ZB 09.521; vom 28.9.2009 Az. 4 ZB 09.923 jeweils ; BVerfG vom 17.2.2010 BayVBl 2010, 535).

  Rn. 28 Hierzu hat der Bayer. Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 15. Oktober 2009 (Az. 4 ZB 09.521 RdNrn. 3-5) ausgeführt:.

• VG München, 02.11.2011 - M 10 S 11.4719

  Zweitwohnungsteuer; Erwerbszweitwohnung von nicht verheiratetem Berufstätigen mit …

  Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof und das Bundesverfassungsgericht haben diese in mehreren Entscheidungen nicht beanstandet (BayVGH vom 17.3.2009 Az. 4 CS 09.25 ; vom 28.9.2009 Az. 4 ZB 09.923 ; vom 15.10.2009 Az. 4 ZB 09.521 ; BVerfG vom 17.2.2010 BayVBl 2010, 535 ff.).

  Allein der unterschiedliche Familienstand kann bei ansonsten gleichen Umständen, die melderechtlich gleich zu beurteilen sind, eine Ungleichbehandlung nicht rechtfertigen (…vgl. BayVGH vom 17.3.2009, a.a.O.; vom 15.10.2009, a.a.O.;… VG München vom 20.1.2011, a.a.O.).

• VG München, 21.09.2010 - M 10 K 10.106

  Zweitwohnungssteuer; Ehegatten; vorwiegende Nutzung der Wohnung; Zweifelsregelung

  Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof und das Bundesverwaltungsgericht haben diese in mehreren Entscheidungen nicht beanstandet (vgl. BayVGH v. 17.3.2009 Az. 4 CS 09.25, v. 15.10.2009 Az. 4 ZB 09.521 u. v. 28.9.2009 Az. 4 ZB 09.923 u. BVerfG v. 17.2.2010 Az. 1 BvR 2664/09).

  Rn. 28 Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs und der erkennenden Kammer muss § 2 Abs. 3 Nr. 3 ZWS der Gestalt ausgelegt werden, dass eine Ausnahme von der Zweitwohnungseigenschaft nur dann in Betracht kommen kann, wenn es sich bei der als Nebenwohnung gemeldeten Wohnung des Verheirateten um die von ihm überwiegend genutzte Wohnung handelt, die nur wegen der besonderen familiären Umstände melderechtlich nicht als Hauptwohnung angemeldet werden kann (vgl. BayVGH v. 15.10.2009 Az. 4 ZB 09.521 u. BayVGH v. 17.3.2009 Az. 4 CS 09.25).

• VG München, 11.08.2010 - M 10 S 10.2882

  Ehegatten; keine Benachteiligung durch das Melderrecht; vorwiegende Nutzung …

  Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof und das Bundesverfassungsgericht haben diese in mehreren Entscheidungen nicht beanstandet (vgl. BayVGH v. 17.3.2009 Az. 4 CS 09.25, v. 15.10.2009 Az. 4 ZB 09.521 u. v. 28.9.2009, Az. 4 ZB 09.923 u. BVerfG v. 17.2.2010 Az. 1 BvR 2664/09).

  Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs und der erkennenden Kammer muss § 2 Abs. 3 Nr. 3 ZWS dergestalt ausgelegt werden, dass eine Ausnahme von der Zweitwohnungssteuereigenschaft nur dann in Betracht kommen kann, wenn es sich bei der als Nebenwohnung gemeldeten Wohnung des Verheirateten um die von ihm überwiegend genutzte Wohnung handelt, die nur wegen der besonderen familiären Umstände melderechtlich nicht als Hauptwohnung angemeldet werden kann (vgl. BayVGH v. 15.10.2009 Az. 4 ZB 09.521 u. BayVGH, v. 17.3.2009 Az. 4 CS 09.25).

• VGH Bayern, 21.12.2012 - 4 CS 12.2635

  Zweitwohnungsteuer; jeweils wechselseitige Haupt- bzw. Nebenwohnungen von …

  Allein der unterschiedliche Familienstand kann bei ansonsten gleichen Umständen, die melderechtlich gleich zu beurteilen sind, eine Ungleichbehandlung nicht rechtfertigen (vgl. BayVGH vom 15.10.2009 Az. 4 ZB 09.521 Rn. 5 m.w.N.).
• VG München, 30.04.2024 - M 10 K 20.5883

  Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer in der Landeshauptstadt …

  Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof und das Bundesverfassungsgericht haben die Gültigkeit der Zweitwohnungsteuersatzung in mehreren Entscheidungen nicht beanstandet (BayVGH, B.v. 17.3.2009 - 4 CS 09.25 - juris; U.v. 15.10.2009 - 4 ZB 09.521 - juris; U.v. 28.9.2009 - 4 ZB 09.923 - juris; BVerfG, B.v. 17.2.2010 - 1 BvR 529/09 - juris).
• VG Köln, 21.01.2011 - 27 K 3319/09

  Rechtmäßige Heranziehung zu einer Zweitwohnungssteuer für eine im Melderegister …

  Rn. 50 Ebenso VG Köln, Urteil vom 16. Juni 2010 - 21 K 5193/08 -, nachgewiesen bei juris; Urteil vom 06. September 2010 - 7 K 2003/09 -, n.v., a.A. Bay.VGH, Beschluss vom 17. März 2009 - 4 CS 09.25 -, juris Rz. 15; Beschluss vom 15. Oktober 2009 - 4 ZB 09.521 -, juris Rz. 5.
• VG München, 07.05.2020 - M 10 K 19.327

  Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer
• VGH Bayern, 20.02.2013 - 4 ZB 12.2606

  Zweitwohnungsteuer; keine überwiegende Nutzung der Nebenwohnung; …
• VG Köln, 23.03.2011 - 21 K 7840/09

  Heranziehung zur Zahlung von Zweitwohnungssteuer für eine im Eigentum stehende …
• VG München, 13.10.2022 - M 10 K 19.3100

  Rechtmäßige Erhebung der Zweitwohnungssteuer durch die Landeshauptstadt München
• VGH Bayern, 21.02.2013 - 4 ZB 12.1040

  Zweitwohnungsteuer; keine überwiegende Nutzung der Nebenwohnung; …
• VGH Bayern, 24.11.2011 - 20 B 11.518

  Anschluss- und Benutzungszwang für Niederschlagswasser; Verfassungskonforme …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2011 - 14 B 101/11

  Notwendigkeit der Genehmigung des Innenministeriums und des Finanzministeriums …
• VG Köln, 21.01.2011 - 27 K 6789/09

  Einschränkende Auslegung von in einer Zweitwohnungssteuersatzung verankerten …
• VG München, 11.03.2010 - M 10 K 09.2652

  Genehmigungspflicht von Zweitwohnungssteuersatzungen; Vereinbarkeit mit …
• VG München, 08.05.2014 - M 10 K 13.3224

  Zweitwohnungsteuer auch bei Anmietung für Familienangehörige
• VGH Bayern, 04.02.2011 - 4 ZB 10.2987

  Zweitwohnungsteuer; nichteheliche Partnerschaft; schulpflichtige Kinder des …
• VGH Bayern, 15.12.2010 - 4 ZB 10.1998

  Zweitwohnungsteuer; Alleinerziehende; keine überwiegende Nutzung der aus …
• VG München, 02.12.2024 - M 10 K 22.2450

  Zweitwohnungsteuer, Abschluss eines konkludent geschlossenen Mietvertrags …
• VG München, 19.02.2014 - M 10 S 14.153

  Zweitwohnungsteuer; Miteigentümer; unentgeltliche Nutzungsüberlassung; …
• VG München, 13.06.2013 - M 10 K 12.6095

  Innehaben einer Zweitwohnung; Überlassung der Zweitwohnung an den Ehegatten und …
• VG München, 24.05.2012 - M 10 K 12.1561

  Innehaben einer Zweitwohnung bereits vor Einführung der Zweitwohnungsteuer; …
• VG München, 21.08.2018 - M 10 S 18.3511

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Zweitwohnungsteuerbescheid
• VG München, 15.05.2014 - M 10 K 13.4684

  Zweitwohnungsteuer trotz vertraglich fixierter Überlassung der Wohnung an …
• VG München, 20.03.2014 - M 10 K 13.1970

  Zweitwohnungsteuer; Wohnkanzlei eines Rechtsanwalts; unentgeltliche …
• VG München, 13.06.2013 - M 10 K 13.142

  Innehaben einer Zweitwohnung
• VG München, 06.11.2012 - M 10 S 12.3090

  Zweitwohnungssteuer; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des …
• VG München, 24.04.2012 - M 10 S 12.1296

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs
• VG München, 29.02.2012 - M 10 S 12.433

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs
• VG Köln, 23.03.2011 - 21 K 8358/09

  Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Stadt Köln als …
• VG München, 15.11.2010 - M 10 S 10.5166

  Zweitwohnungsteuer; Antragsfrist gem. Art. 3 Abs. 3 Satz 7 KAG; Wiedereinsetzung
• VG München, 10.12.2020 - M 10 K 19.702

  Befreiung von der Zweitwohnungsteuer
• VG München, 29.11.2012 - M 10 K 12.882

  Zweitwohnung; Ehegattenprivileg; keine zeitlich überwiegende berufliche Nutzung
• VG München, 20.01.2011 - M 10 K 10.4392

  Zweitwohnungsteuer; Gleichheitssatz; Ehegattenprivileg; …
• VG München, 17.11.2010 - M 10 K 10.3119

  Nachweislich unrichtige Meldung (verneint)
• VG München, 22.10.2012 - M 10 S 12.4501

  Zweitwohnungsteuer; Innehaben einer Zweitwohnung; Steuerbefreiung eines …
• VG München, 26.07.2012 - M 10 K 11.6009

  Innehaben einer Zweitwohnung
• VG München, 01.10.2010 - M 10 K 08.6270

  Zweitwohnungssteuer; Wohnung für Kontakt mit Kindern aus früherer Ehe