Rechtsprechung
| VGH Bayern, 04.02.2011 - 4 ZB 10.2987 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Zweitwohnungsteuer; nichteheliche Partnerschaft; schulpflichtige Kinder des Steuerpflichtigen; keine "melderechtliche Zwangslage"; keine Ungleichbehandlung gegenüber Verheirateten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 17.02.2010 - 1 BvR 529/09
Zweitwohnungsteuer in "Kinderzimmerfällen"; Anknüpfung an das Melderecht
Auszug aus VGH Bayern, 04.02.2011 - 4 ZB 10.2987
Benachteiligungen, die nur in bestimmten Fällen als unbeabsichtigte Nebenfolge einer im Übrigen verfassungsgemäßen Regelung vorkommen, kann aber der Eingriffscharakter fehlen, solange sich die Maßnahmen nicht als wirtschaftlich einschneidend darstellen (BVerfG vom 17.2.2010 NVwZ 2010, 1022/1025 m.w.N.).Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dürfen die Gründe für den Aufenthalt am Ort des Zweitwohnsitzes nicht zur Begründung der Steuerpflicht herangezogen werden, da die Aufwandsteuer eine wertende Berücksichtigung der mit dem Aufwand verfolgten Absichten und Zwecke ausschließt (BVerfG vom 17.2.2010 NVwZ 2010, 1022/1023).
- BVerfG, 11.10.2005 - 1 BvR 1232/00
Zweitwohnungsteuer II
Auszug aus VGH Bayern, 04.02.2011 - 4 ZB 10.2987
Rn. 2 1. Die Klägerin beruft sich zu Unrecht auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Oktober 2005 (BVerfGE 114, 316), wonach die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer für eine aus beruflichen Gründen gehaltene Wohnung unter bestimmten Umständen gegen das in Art. 6 Abs. 1 GG enthaltene Diskriminierungsverbot verstoßen kann. - BVerfG, 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79
Zweitwohnungsteuer
Auszug aus VGH Bayern, 04.02.2011 - 4 ZB 10.2987
Die persönlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen spielen bei der Zweitwohnungsteuerpflicht generell keine Rolle (BVerfG vom 6.12.1983 BVerfGE 65, 325/352).
- BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00
Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …
Auszug aus VGH Bayern, 04.02.2011 - 4 ZB 10.2987
Ernstliche Zweifel im Sinne dieser Vorschrift sind dann begründet, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (BVerfG vom 23.6.2000 NVwZ 2000, 1163/1164). - VGH Bayern, 15.10.2009 - 4 ZB 09.521
Zweitwohnungsteuer; Residenzpflicht für beide Ehegatten; keine überwiegende …
Auszug aus VGH Bayern, 04.02.2011 - 4 ZB 10.2987
Verheiratete, die sich in der Wohnung am Beschäftigungsort nicht vorwiegend aufhalten, sind daher dort in gleicher Weise wie ledige Wohnungsinhaber zweitwohnungsteuerpflichtig und können sich daher auf keine grundrechtswidrige Diskriminierung berufen (vgl. BayVGH vom 15.10.2009 Az. 4 ZB 09.521 ‹juris› RdNrn. 4 und 5 m.w.N.). - VGH Bayern, 15.12.2010 - 4 ZB 10.1998
Zweitwohnungsteuer; Alleinerziehende; keine überwiegende Nutzung der aus …
Auszug aus VGH Bayern, 04.02.2011 - 4 ZB 10.2987
Die Klägerin wird dadurch melderechtlich nicht gehindert, ihre aus beruflichen Gründen gehaltene Wohnung im Stadtgebiet der Beklagten künftig stärker als bisher zu nutzen und sie demzufolge gemäß Art. 15 Abs. 2 Satz 1 MeldeG als zweitwohnungsteuerfreie Hauptwohnung anzumelden (vgl. BayVGH vom 15.12.2010 Az. 4 ZB 10.1998 ).
- VGH Bayern, 05.08.2011 - 4 BV 10.1509
Erhebung der Zweitwohnungssteuer bei zweitwohnungssteuerbefreitem Miteigentümer
Für diesen besteht keine "melderechtliche Zwangslage" (vgl. dazu des weiteren BayVGH vom 15.12.2010 Az. 4 ZB 10.1998 und vom 4.2.2011 Az. 4 ZB 10.2987). - VG München, 02.11.2011 - M 10 S 11.4719
Zweitwohnungsteuer; Erwerbszweitwohnung von nicht verheiratetem Berufstätigen mit …
Rn. 28 2.1.1 Ein Verstoß gegen das in Art. 6 Abs. 1 GG gewährleistete Grundrecht auf Schutz der Familie liegt nicht vor (…vgl.: BVerfG vom 17.2.2010, a.a.O.; BayVGH vom 4.2.2011 Az. 4 ZB 10.2987 RdNr. 7 f.).Der Antragsteller wird dadurch nicht gehindert, die aus beruflichen Gründen gehaltene Wohnung im Stadtgebiet der Antragsgegnerin künftig stärker als bisher zu nutzen und sie demgemäß als zweitwohnungsteuerfreie Hauptwohnung anzumelden (zu einem vergleichbaren Fall: BayVGH vom 4.2.2011, a.a.O.; siehe auch: BayVGH vom 15.12.2010 Az. 4 ZB 10.1998 ).
- VG München, 13.10.2020 - M 10 K 19.94
Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer
Lebensgefährten sind vom Schutzbereich des Grundrechts auf Ehe und Familie nicht erfasst (vgl. BayVGH, B.v. 4.2.2011 - 4 ZB 10.2987 - BeckRS 2011, 30398 Rn. 4).
- VGH Bayern, 21.12.2012 - 4 CS 12.2635
Zweitwohnungsteuer; jeweils wechselseitige Haupt- bzw. Nebenwohnungen von …
Einen solchen Eingriffscharakter hat die Zweitwohnungsteuer auch in der vorliegenden Fallkonstellation nicht, da sie weder darauf abzielt noch mittelbar zur Folge hat, dass der Steuerpflichtige in der Wahrnehmung seiner familiären Rechte und Pflichten spürbar eingeschränkt wird (vgl. BayVGH vom 4.2.2011 Az. 4 ZB 10.2987). - VGH Bayern, 20.02.2013 - 4 ZB 12.2606
Zweitwohnungsteuer; keine überwiegende Nutzung der Nebenwohnung; …
Rn. 13 Soweit der Kläger darüber hinaus ausführt, auch ein Lediger mit Kindern, die sich außerhalb des Gebietes der erhebungsberechtigten Gemeinde befänden, sei nicht zweitwohnungsteuerpflichtig, unterliegt er einem Irrtum: Wie der Senat in seinem Beschluss vom 4. Februar 2011 (4 ZB 10.2987) im Fall einer unverheirateten Mutter ausgeführt hat, löst deren aus beruflichen Gründen gehaltene, nicht überwiegend genutzte Zweitwohnung eine Zweitwohnungsteuerpflicht aus - ungeachtet ihres Familienstandes und der vorhandenen minderjährigen Kinder. - VG Augsburg, 21.09.2011 - Au 6 K 10.1088
Anknüpfung des Mietwertes an die Jahresrohmiete; Jahresrohmiete als angemessene …
Im Übrigen kann die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts den Klägern schon deshalb nicht zugute kommen, weil sie sich nicht beruflich bedingt als Erwerbszweitwohnung nutzen (BayVGH vom 4.2.2011 Az. 4 ZB 10.2987 RdNr. 4). - VGH Bayern, 21.02.2013 - 4 ZB 12.1040
Zweitwohnungsteuer; keine überwiegende Nutzung der Nebenwohnung; …
Auch ein Partner in einer nicht-ehelichen Partnerschaft, der aus beruflichen Gründen eine Zweitwohnung nimmt, ohne auf das Zusammenleben mit seinem Partner in der anderweitig gelegenen Hauptwohnung verzichten zu wollen, unterliegt der von der Klägerin geschilderten "Zwangslage" (vgl. zu einem solchen Sachvortrag BayVGH B.v. 4.2.2011 - 4 ZB 10.2987 - juris Rn. 4./5.). - VGH Bayern, 08.02.2010 - 4 C 11.110
Zweitwohnungsteuer; melderechtliche Situation Unverheirateter; familiäres …
Für die Kinder hat dies keine zwingenden melderechtlichen Konsequenzen, selbst wenn sie noch minderjährig sind (vgl. BayVGH vom 4.2.2011 Az. 4 ZB 10.2987).
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