Rechtsprechung
| VGH Bayern, 08.10.2020 - 4 ZB 20.1216 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
GG Art. 3 Abs. 1 ; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1
Nichtzulassung zur Berufung gegen eine Entscheidung des VG Augsburg zur Erhebung der Zweitwohnungssteuer mangels ausreichend dargelegten Zulassungsgrundes - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Augsburg, 05.03.2020 - Au 2 K 18.1846
- VGH Bayern, 08.10.2020 - 4 ZB 20.1216
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 18.07.2019 - 1 BvR 807/12
Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz bei der Erhebung von …
Auszug aus VGH Bayern, 08.10.2020 - 4 ZB 20.1216
Rn. 5 Die Vorschriften dieser Satzung zur Bemessung der Zweitwohnungsteuer (§ 4 Abs. 2 Sätze 2 bis 4, § 5 Abs. 1 Satz 1) sind zwar, wie das Verwaltungsgericht in seinem Urteil (UA S. 6) entsprechend der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2019 (1 BvR 807/12 - ZKF 2020, 16) bereits darlegte, in mehrfacher Hinsicht grundgesetzwidrig (Art. 3 Abs. 1 GG).Gleichwohl sind diese Bestimmungen und damit die Satzung insgesamt - ausnahmsweise - nicht nichtig, sondern wirksam; denn das Bundesverfassungsgericht hat im Tenor seiner Entscheidung vom 18. Juli 2019 (a.a.O.) ausgesprochen, dass die Nichtigkeit dieser Vorschriften erst eintritt, wenn diese Vorschriften nicht bis zum 31. März 2020 durch eine verfassungsgemäße Neuregelung ersetzt werden.
- BVerfG, 18.06.2019 - 1 BvR 587/17
Zum Zitiergebot bei subdelegierten Verordnungen und der Handhabung der …
Auszug aus VGH Bayern, 08.10.2020 - 4 ZB 20.1216
Davon ist immer dann auszugehen, wenn der Rechtsmittelführer einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt hat (BVerfG, B.v. 18.6.2019 - 1 BvR 587/17 - BVerfGE 151, 173 Rn. 32;… Kopp/Schenke, VwGO, 26. Aufl. 2020, § 124 Rn. 7 bis 7d, jeweils m.w.N.). - BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07
Personenbeförderung Sachsen-Anhalt
Auszug aus VGH Bayern, 08.10.2020 - 4 ZB 20.1216
Dazu muss er sich mit den entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts konkret auseinandersetzen und im Einzelnen dartun, in welcher Hinsicht und aus welchen Gründen diese Annahmen ernstlichen Zweifeln begegnen (BVerfG, B.v. 8.12.2009 - 2 BvR 758/07 - NVwZ 2010, 634/641;… Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 124a Rn. 62 f.). - VGH Bayern, 24.02.2020 - 4 CS 19.2271
Steuermaßstab bei Zweitwohnungssteuer
Auszug aus VGH Bayern, 08.10.2020 - 4 ZB 20.1216
Ungeachtet der Frage, ob es einer solchen Fortgeltungsanordnung bedurft hätte (vgl. BayVGH, B.v. 24.2.2020 - 4 CS 19.2271 - BayVBl 2020, 443 Rn. 14), ist diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nach § 31 Abs. 1 BVerfGG für alle Gerichte bindend.
- OVG Schleswig-Holstein, 09.10.2024 - 6 LB 6/24
Erhebung der Zweitwohnungssteuer ist in Tönning rechtmäßig, in Kittlitz und …
Maßgeblich sind insoweit die im Zeitpunkt der Entscheidung für die Beurteilung des Klagebegehrens geltenden Rechtsvorschriften unabhängig von der Klageart (…BVerwG, Urt. v. 13.05.2009 - 9 C 7.08 -, juris Rn. 19 m.w.N.); bei der Abgabenerhebung mithin das für den Veranlagungszeitraum geltende Abgabenrecht (VGH München, Beschluss vom 08.10.2020 - 4 ZB 20.1216 -, juris Rn. 3). - OVG Schleswig-Holstein, 09.10.2024 - 6 LB 5/24
Erhebung der Zweitwohnungssteuer ist in Tönning rechtmäßig, in Kittlitz und …
Maßgeblich sind insoweit die im Zeitpunkt der Entscheidung für die Beurteilung des Klagebegehrens geltenden Rechtsvorschriften unabhängig von der Klageart (…BVerwG, Urt. v. 13.05.2009 - 9 C 7.08 -, juris Rn. 19 m.w.N.); bei der Abgabenerhebung mithin das für den Veranlagungszeitraum geltende Abgabenrecht (VGH München, Beschl. v. 08.10.2020 - 4 ZB 20.1216 -, juris Rn. 3). - OVG Schleswig-Holstein, 09.10.2024 - 6 LB 4/24
Erhebung der Zweitwohnungssteuer ist in Tönning rechtmäßig, in Kittlitz und …
Maßgeblich sind insoweit die im Zeitpunkt der Entscheidung für die Beurteilung des Klagebegehrens geltenden Rechtsvorschriften unabhängig von der Klageart (…BVerwG, Urt. v. 13.05.2009 - 9 C 7.08 -, juris Rn. 19 m.w.N.); bei der Abgabenerhebung mithin das für den Veranlagungszeitraum geltende Abgabenrecht (VGH München, Beschl. v. 08.10.2020 - 4 ZB 20.1216 -, juris Rn. 3). - VGH Bayern, 08.01.2021 - 4 BV 20.1775
Zur Klageart bei einem Begehren auf Ersetzung bzw. Abänderung einer …
Das Bundesverfassungsgericht hat es für gerechtfertigt gehalten, die Zweitwohnungsinhaber im Gebiet des Beklagten nach dem Maßstab der Zweitwohnungsteuersatzung 2004/2008 zu einer Zweitwohnungsteuer heranzuziehen, und daher auch den dort ergangenen Zweitwohnungsteuerbescheid nicht aufgehoben (vgl. zum Ganzen bereits BayVGH, B.v. 8.10.2020 - 4 ZB 20.1216 - juris Rn. 3 ff.). - VGH Bayern, 08.01.2021 - 4 B 20.569
Bescheid, Zweitwohnungsteuer, Widerspruchsbescheid, Berufung, Satzung, …
Das Bundesverfassungsgericht hat es für gerechtfertigt gehalten, die Zweitwohnungsinhaber im Gebiet des Beklagten nach dem Maßstab der Zweitwohnungsteuersatzung 2004/2008 zu einer Zweitwohnungsteuer heranzuziehen, und daher auch den dort ergangenen Zweitwohnungsteuerbescheid nicht aufgehoben (vgl. zum Ganzen bereits BayVGH, B.v. 8.10.2020 - 4 ZB 20.1216 - juris Rn. 3 ff.).
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