Rechtsprechung
| VGH Bayern, 14.01.2020 - 4 ZB 20.30120 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs; Beweiswürdigung
- rechtsportal.de
Prüfung einer Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs in einem Asylverfahren; Ausreichende Berücksichtigung eines Vortrags
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Regensburg, 14.11.2019 - RO 13 K 18.31307
- VGH Bayern, 14.01.2020 - 4 ZB 20.30120
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (7)
- BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02
Rechtsschutz gegen den Richter I
Auszug aus VGH Bayern, 14.01.2020 - 4 ZB 20.30120
Rn. 2 Das rechtliche Gehör als "prozessuales Urrecht" des Menschen sichert den Beteiligten ein Recht auf Information, Äußerung und Berücksichtigung mit der Folge, dass sie ihr Verhalten eigenbestimmt und situationsspezifisch gestalten können, insbesondere dass sie mit ihren Ausführungen und Anträgen gehört werden (BVerfG, B.v. 30.4.2003 - 1 PBvU 1/02 - BVerfGE 107, 395/409 = NJW 2003, 1924). - BVerfG, 29.10.2015 - 2 BvR 1493/11
Stattgebender Kammerbeschluss: Rechtsschutzgarantie gebietet ggf Umdeutung einer …
Auszug aus VGH Bayern, 14.01.2020 - 4 ZB 20.30120
Ein Gehörsverstoß liegt deshalb nur vor, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (BVerfG, B.v. 29.10.2015 - 2 BvR 1493/11 - NVwZ 2016, 238/241). - BVerwG, 19.01.1990 - 4 C 28.89
Indizienbeweis - Verstoß gegen die Denkgesetze - Beweiswürdigung - …
Auszug aus VGH Bayern, 14.01.2020 - 4 ZB 20.30120
Rn. 6 Nichts anderes folgt auch aus dem Umstand, dass Fehler bei der Beweiswürdigung ausnahmsweise - etwa ein Verstoß gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze - einen Verfahrensmangel in Gestalt der Verletzung des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung (§ 108 Abs. 1, § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) darstellen können (vgl. BVerwG, U.v. 19.1.1990 - 4 C 28.89 - BVerwGE 84, 271;… B.v. 8.2.2011 - 10 B 1.11 u.a. - NVwZ-RR 2011, 382 Rn. 3;… U.v. 22.3.2012 - 7 C 1.11 - BVerwGE 142, 159 Rn. 36).
- BVerwG, 22.03.2012 - 7 C 1.11
Kernbrennstoffe; Aufbewahrung; Zwischenlager; Kernkraftwerk; Auslegungsstörfälle; …
Auszug aus VGH Bayern, 14.01.2020 - 4 ZB 20.30120
Rn. 6 Nichts anderes folgt auch aus dem Umstand, dass Fehler bei der Beweiswürdigung ausnahmsweise - etwa ein Verstoß gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze - einen Verfahrensmangel in Gestalt der Verletzung des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung (§ 108 Abs. 1, § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) darstellen können (vgl. BVerwG, U.v. 19.1.1990 - 4 C 28.89 - BVerwGE 84, 271;… B.v. 8.2.2011 - 10 B 1.11 u.a. - NVwZ-RR 2011, 382 Rn. 3; U.v. 22.3.2012 - 7 C 1.11 - BVerwGE 142, 159 Rn. 36). - BVerwG, 08.02.2011 - 10 B 1.11
Abschiebungsverbot; Beweiswürdigung; Beweismaß; Prognose; Prognosegrundlage; …
Auszug aus VGH Bayern, 14.01.2020 - 4 ZB 20.30120
Rn. 6 Nichts anderes folgt auch aus dem Umstand, dass Fehler bei der Beweiswürdigung ausnahmsweise - etwa ein Verstoß gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze - einen Verfahrensmangel in Gestalt der Verletzung des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung (§ 108 Abs. 1, § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) darstellen können (vgl. BVerwG, U.v. 19.1.1990 - 4 C 28.89 - BVerwGE 84, 271; B.v. 8.2.2011 - 10 B 1.11 u.a. - NVwZ-RR 2011, 382 Rn. 3;… U.v. 22.3.2012 - 7 C 1.11 - BVerwGE 142, 159 Rn. 36). - VGH Bayern, 17.05.2018 - 14 ZB 17.30263
Fehlerhafte Beweiswürdigung verstößt nicht gegen den Grundsatz auf rechtliches …
Auszug aus VGH Bayern, 14.01.2020 - 4 ZB 20.30120
Denn selbst bei einer Sachverhaltswürdigung, die so schwere Defizite aufweist, dass der Verstoß gegen § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO als Verfahrensfehler anzusehen ist, wäre ein daraus resultierender Verfahrensfehler jedenfalls kein Verstoß auch gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs i.S.v. § 138 Nr. 3 i.V.m. § 108 Abs. 2 VwGO (i.V.m. § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG), sondern nur ein allgemeiner Verfahrensfehler i.S.v. § 132 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO, auf den aber im Asylprozess ein Berufungszulassungsantrag - anders als etwa ein Revisionszulassungsantrag nach einem Berufungsurteil - nicht gestützt werden kann (vgl. BayVGH, B.v. 17.5.2018 - 14 ZB 17.30263 - juris Rn. 8;… OVG Berlin-Bbg, B.v. 15.2.2012 - OVG 10 N 41.12 - juris Rn. 3 m.w.N.). - OVG Berlin-Brandenburg, 15.05.2012 - 10 N 41.12
Asyl Türkei; Antrag auf Zulassung der Berufung; Verfahrensmangel; Anspruch auf …
Auszug aus VGH Bayern, 14.01.2020 - 4 ZB 20.30120
Denn selbst bei einer Sachverhaltswürdigung, die so schwere Defizite aufweist, dass der Verstoß gegen § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO als Verfahrensfehler anzusehen ist, wäre ein daraus resultierender Verfahrensfehler jedenfalls kein Verstoß auch gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs i.S.v. § 138 Nr. 3 i.V.m. § 108 Abs. 2 VwGO (i.V.m. § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG), sondern nur ein allgemeiner Verfahrensfehler i.S.v. § 132 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO, auf den aber im Asylprozess ein Berufungszulassungsantrag - anders als etwa ein Revisionszulassungsantrag nach einem Berufungsurteil - nicht gestützt werden kann (…vgl. BayVGH, B.v. 17.5.2018 - 14 ZB 17.30263 - juris Rn. 8; OVG Berlin-Bbg, B.v. 15.2.2012 - OVG 10 N 41.12 - juris Rn. 3 m.w.N.).
- VGH Bayern, 15.04.2020 - 4 ZB 20.30838
Grundsätzlich kein Anspruch eines anwaltlich vertretenen inhaftierten Asylklägers …
Im Asylprozess kann die Verletzung materiellen Rechts als solche jedoch nicht zu einer Berufungszulassung führen, weil § 78 Abs. 3 AsylG mangels einer dem § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO entsprechenden Vorschrift den Zulassungsgrund der "ernstlichen Zweifel" an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung gerade nicht vorsieht (BayVGH, B.v. 14.1.2020 - 4 ZB 20.30120 - juris Rn. 5).Denn selbst bei einer Sachverhaltswürdigung, die so schwere Defizite aufweist, dass der Verstoß gegen § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO als Verfahrensfehler anzusehen ist, läge darin jedenfalls kein Verstoß auch gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs i.S.v. § 138 Abs. 3 Nr. 3 i.V.m. § 108 Abs. 2 VwGO (i.V.m. § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG), sondern nur ein allgemeiner Verfahrensfehler i.S.v. § 132 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO, auf den im Asylprozess ein Berufungszulassungsantrag - anders als etwa ein Revisionszulassungsantrag nach einem Berufungsurteil - nicht gestützt werden kann (BayVGH, B.v. 14.1.2020 - 4 ZB 20.30120 - juris Rn. 6;… B.v. 17.5.2018 - 14 ZB 17.30263 - juris Rn. 8;… OVG Berlin-Bbg, B.v. 15.2.2012 - 10 N 41.12 - juris Rn. 3 m.w.N.).
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