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Rechtsprechung
   OVG Thüringen, 15.06.1999 - 4 ZEO 1283/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,7032
OVG Thüringen, 15.06.1999 - 4 ZEO 1283/98 (https://dejure.org/1999,7032)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 15.06.1999 - 4 ZEO 1283/98 (https://dejure.org/1999,7032)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 15. Juni 1999 - 4 ZEO 1283/98 (https://dejure.org/1999,7032)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zulassungsgrund; Keine ausdrückliche Benennung; Begründung des Zulassungsantrages; Geltendmachung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (22)

  • VGH Baden-Württemberg, 13.03.1997 - 14 S 545/97

    Rechtsmittel: Anforderungen an die Geltendmachung eines bestimmten …

    Auszug aus OVG Thüringen, 15.06.1999 - 4 ZEO 1283/98
    Dies beinhaltet grundsätzlich die ausdrückliche Bezeichnung der Zulassungsgründe i.S.d. § 124 Abs. 2 VwGO, auf die sich der Antragsteller beruft und die nach § 146 Abs. 4 VwGO auch für das Verfahren auf Zulassung der Beschwerde maßgeblich sind (vgl. etwa Seibert, NVwZ 1999, 113 ff. (115); Bader, NJW 1998, 409 ff. (410); ThürOVG, Beschluß vom 23.04.1997 - 3 ZO 12/97 - VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 13.03.1997 - 14 S 545/97 -, zitiert nach Juris; HessVGH, Beschluß vom 31.07.1997 - 14 TZ 2444/97 -, zitiert nach Juris; OVG NW, Beschluß vom 07.04.1997 - 11 B 594/97 -, NVwZ 1997, 1223 f.).

    4 ZEO 1283/98 2 hinreichend geltend gemacht worden sein, wenn sich die Begründung des Zulassungsantrages sinngemäß einem der gesetzlichen Zulassungsgründe eindeutig und zweifelsfrei zuordnen läßt (…so auch: Seibert, a.a.O., S. 115;… Kopp, VwGO, 11. Auflage 1998, Rn. 7 zu § 124a; VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 25.02.1997 - 5 S 352/97 -, NVwZ 1998, 865 und vom 13.03.1997 - 14 S 545/97 -, zitiert nach Juris; HessVGH, Beschluß vom 08.08.1997 - 4 TZ 2338/97 -, ESVGH 47, 297 ff. (298); OVG NW, Beschluß vom 25.11.1997 - 9 A 3889/97 -, zitiert nach Juris).

    Hingegen genügt es nicht, wenn in dem Vorbringen der Antragsteller lediglich zum Ausdruck kommt, daß sie die Entscheidung des Verwaltungsgerichts für fehlerhaft halten (vgl. zu letzterem auch VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 13.03.1997, a.a.O.).

  • VGH Hessen, 08.08.1997 - 4 TZ 2338/97

    Zulassung der Beschwerde: zur Darlegung des Zulassungsgrundes der ernstlichen …

    Auszug aus OVG Thüringen, 15.06.1999 - 4 ZEO 1283/98
    4 ZEO 1283/98 2 hinreichend geltend gemacht worden sein, wenn sich die Begründung des Zulassungsantrages sinngemäß einem der gesetzlichen Zulassungsgründe eindeutig und zweifelsfrei zuordnen läßt (…so auch: Seibert, a.a.O., S. 115;… Kopp, VwGO, 11. Auflage 1998, Rn. 7 zu § 124a; VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 25.02.1997 - 5 S 352/97 -, NVwZ 1998, 865 und vom 13.03.1997 - 14 S 545/97 -, zitiert nach Juris; HessVGH, Beschluß vom 08.08.1997 - 4 TZ 2338/97 -, ESVGH 47, 297 ff. (298); OVG NW, Beschluß vom 25.11.1997 - 9 A 3889/97 -, zitiert nach Juris).

    Dies ist jedoch nicht der Fall, wenn der Antragsteller in der Begründung seines Zulassungsantrages zu der angefochtenen Entscheidung lediglich nach Art einer Beschwerdeschrift Stellung nimmt (vgl. Beschluß des Senats vom 23.10.1997 - 4 ZKO 1012/97 - OVG NW, Beschluß vom 13.05.1997 - 11 B 799/97 -, NVwZ 1997, 1224 f.) oder sich das Rechtsmittelgericht aus dem Vorbringen des Antragstellers die tragenden Erwägungen heraussuchen müßte, die bei wohlwollender Prüfung zur Darlegung und Begründung des Zulassungsantrages geeignet sein könnten (vgl. Beschluß des Senats vom 23.10.1997 - 4 ZKO 1012/97 - HessVGH, Beschluß vom 08.08.1997, a.a.O.).

  • BVerwG, 20.04.1999 - 9 C 29.98

    Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG; …

    Auszug aus OVG Thüringen, 15.06.1999 - 4 ZEO 1283/98
    Dies beinhaltet grundsätzlich die ausdrückliche Bezeichnung der Zulassungsgründe i.S.d. § 124 Abs. 2 VwGO, auf die sich der Antragsteller beruft und die nach § 146 Abs. 4 VwGO auch für das Verfahren auf Zulassung der Beschwerde maßgeblich sind (vgl. etwa Seibert, NVwZ 1999, 113 ff. (115); Bader, NJW 1998, 409 ff. (410); ThürOVG, Beschluß vom 23.04.1997 - 3 ZO 12/97 - VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 13.03.1997 - 14 S 545/97 -, zitiert nach Juris; HessVGH, Beschluß vom 31.07.1997 - 14 TZ 2444/97 -, zitiert nach Juris; OVG NW, Beschluß vom 07.04.1997 - 11 B 594/97 -, NVwZ 1997, 1223 f.).
  • OVG Thüringen, 21.09.2011 - 1 N 750/06

    Ausfertigung eines Bebauungsplans

    Zu diesem Zweck hat das zuständige Organ den beschlossenen Normtext unter Angabe des Datums handschriftlich zu unterzeichnen (vgl. ThürOVG, Beschluss vom 15.06.1999 - 4 ZEO 1283/98 - und Urteil vom 22.09.2008 - 3 KO 1011/05 -).
  • OVG Thüringen, 29.11.1999 - 4 ZEO 545/99

    Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht; Beitragsrecht; Abgabenbescheid; …

    Daher bedarf auch keiner Klärung, ob sich ein Rechtsmittelführer auf solche neuen Tatsachen berufen kann, die nach dem Zeitpunkt der erstinstanzlichen Entscheidung eingetreten sind und die er im Zulassungsantrag selbst geschaffen hat (vgl. zur zulässigen Berufung auf eine nachträgliche Änderung der Sach- und Rechtslage: Beschluß des Senats vom 15.06.1999 - 4 ZEO 1283/98 - ThürOVG…, Beschluß vom 13.03.1998 - 2 ZEO 342, 343/98 -, DVBl. 1998, S. 849 ff.).
  • OVG Thüringen, 07.12.1999 - 4 ZEO 931/97

    Erschließungsbeiträge; Erschließungsbeiträge; Ablösevereinbarung; …

    In einem Rechtsmittelzulassungsverfahren gemäß § 146 Abs. 4 VwGO wird indessen erwartet, daß dem Gericht die für eine Entscheidung über den Zulassungsantrag notwendigen Gesichtspunkte geordnet dargelegt werden; das Gericht ist nicht gehalten, sich aus dem Zulassungsantrag das herauszusuchen, was bei wohlwollender Prüfung zur Begründung des Antrags geeignet sein könnte (vgl. Beschluß des Senats vom 23.10.1997 - 4 ZKO 1012/97 -, m. w. Nw.) Hier wird aus der weiteren Begründung des Zulassungsantrags allerdings gerade noch hinreichend deutlich, daß die Antragsgegnerin mit ihren Ausführungen, weshalb die Auffassung des Verwaltungsgerichts fehlerhaft sei, sinngemäß jedenfalls den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung geltend macht (vgl. dazu näher Beschluß des Senats vom 15.06.1999 - 4 ZEO 1283/98).
  • OVG Thüringen, 20.08.2002 - 4 ZKO 817/98

    Kommunale Steuern; Erlass der Grundsteuer aus persönlichen und sachlichen …

    Dies ist jedoch nicht der Fall, wenn der Zulassungsantragsteller in der Begründung seines Zulassungsantrags zu der angefochtenen Entscheidung lediglich nach Art einer Berufungs- oder Beschwerdeschrift Stellung nimmt oder das Rechtsmittelgericht sich aus dem Vorbringen die tragenden Erwägungen heraussuchen müsste, die bei wohlwollender Prüfung zur Darlegung und Begründung des Zulassungsantrags geeignet sein könnten (vgl. hierzu ausführlich Beschluss des Senats vom 15.06.1999 - 4 ZEO 1283/98 -, ThürVGRspr. 2000, 14 m. w. N.).
  • OVG Thüringen, 20.05.2000 - 3 ZEO 435/00

    Versammlungsrecht; Versammlungsrecht; Versammlung; Demonstration; ernstliche …

    3 ZEO 435/00 2 bar aus der Antragsbegründung sowie der angegriffenen Entscheidung selbst schlüssig die Gesichtspunkte zu ergeben haben, die ohne Aufarbeitung und Durchdringung des Prozeßstoffs die Durchführung des Beschwerdeverfahrens rechtfertigen sollen (vgl. nur ThürOVG, Beschluß vom 15. Juni 1999 - 4 ZEO 1283/98 - ThürVGRspr 2000, 14 m. w. N. und zuletzt Senatsbeschluß vom 25. April 2000 - 3 ZKO 1019/98 - n. v.).
  • OVG Thüringen, 05.01.2026 - 3 ZKO 42/25

    Agrarsubvention: Kürzung bei Cross Compliance-Verstoß wegen Lagerung von Festmist

    Rn. 7 Das Vorbringen der Klägerin lässt sich auch nicht ohne weiteres eindeutig und zweifelsfrei den einzelnen, in ihren Anforderungen durchaus unterschiedlichen Zulassungsgründen, zuordnen (vgl. Thüringer OVG, Beschlüsse vom 13.02.2003 - 2 ZKO 62/01 - und vom 19.07.1999 - 2 ZKO 504/99 - sowie vom 15.06.1999 - 4 ZEO 1283/98 - OVG Münster, Beschluss vom 13.05.1997 - 11 B 799/97 - NVwZ 1997, 1224).
  • OVG Thüringen, 02.10.2020 - 4 EO 361/20

    Anforderungen an die inhaltliche Verknüpfung zwischen Normtext und (ersatzweise …

    Zu diesem Zweck hat der (…hier nach §§ 29 Abs. 1, Rn. 31 , 32 ThürKO zuständige) Bürgermeister, der insoweit den Gemeinderatsbeschluss vollzieht, den beschlossenen Normtext unter Angabe des Datums handschriftlich zu unterzeichnen (ThürOVG, Urteil vom 23. Januar 2013 - 1 N 664/09 - n.v.; ThürOVG…, Urteil vom 21. September 2011 - 1 N 750/06 - juris Rdnr. 46 ; Senatsbeschluss vom 15. Juni 1999 - 4 ZEO 1283/98 - juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2002 - 8 A 2403/00
    Rn. 5 Vgl. etwa VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 3. Dezember 2001 - 8 S 2385/01 -, NVwZ-RR 2002, 472; Thüringer OVG, Beschluss vom 15. Juni 1999 - 4 ZEO 1283/98 -, Thür.
  • OVG Thüringen, 09.03.2001 - 4 ZEO 108/98

    Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht, Verwaltungsprozessrecht; …

    Der Rechtsmittelführer muss insbesondere darlegen, welche konkreten Feststellungen tatsächlicher oder rechtlicher Art er mit seiner Rüge angreifen will (vgl. Beschluss des Senats vom 15.06.1999 - 4 ZEO 1283/98 -, ThürVGRspr. 2000, S. 14 [15]).
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