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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Ablösungsvereinbarung; Erschließungsbeitrag; Öffentlich-rechtlicher Vertrag; Unterwerfung; Vollstreckung; Genehmigung; Aufsichtsbehörde; Schutzzweck; Widerspruchsbefugnis; Aufschiebende Wirkung; Öffentliche Abgaben; Verwirkung; Ablösungsbestimmungen; ...

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Verwaltungsrecht AT, Einwände gegen Vollstreckung aus Verwaltungsvertrag

Verfahrensgang

• VG Weimar, 07.07.1997 - 3 E 1718/96
• OVG Thüringen, 07.12.1999 - 4 ZEO 931/97

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2001, 623

Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (19)

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• BVerwG, 01.12.1989 - 8 C 44.88

  Zulässigkeit der Ablösung von Erschließungsbeiträgen; Voraussetzungen für die …

  Auszug aus OVG Thüringen, 07.12.1999 - 4 ZEO 931/97

  Entscheidet sie sich für den Abschluß eines Verwaltungsvertrags, dann richtet sich dieses Rechtsverhältnis, dessen Wirksamkeit und die Geltendmachung hieraus folgender Ansprüche nach den besonderen für öffentlich-rechtliche Verträge geltenden Bestimmungen, und zwar hinsichtlich der verwaltungsverfahrensrechtlichen Bestimmungen nach denen des Thüringer Landesrechts (vgl. BVerwG, Urteil vom 01.12.1989 - 8 C 44.88 -, BVerwGE 84, 183 ).

  Solange ausreichende Bestimmungen nicht vorliegen, gilt das gesetzliche Verbot zum Abschluß von Vereinbarungen über die Erschließungskosten mit der Folge, daß ein gleichwohl abgeschlossener Ablösungsvertrag wegen eines Verstoßes gegen dieses gesetzliche Verbot nichtig ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.01.1982 - 8 C 24.81 -, BVerwGE 64, 361 ; Urteil vom 01.12.1989 - 8 C 44.88 -, BVerwGE 84, 183 ).

  Es widerspräche dem Willen des Gesetzgebers, daß zwar ein Ablösungsvertrag, der ohne den Erlaß wirksamer Bestimmungen abgeschlossen wurde, nichtig ist, die gleiche Folge aber nicht eintreten soll, wenn eine Gemeinde zwar - gleichsam pro forma - Ablösungsbestimmungen erlassen hat, sie sich aber bei der Ermittlung eines vereinbarten Ablösebetrags an diese Bestimmungen nicht hält (vgl. BVerwG, Urteil vom 01.12.1989 - 8 C 44.88 -, BVerwGE 84, 183 ).

  Denn damit war ersichtlich keine Änderung der Ablösungsbestimmungen verbunden, zumal diese als Teil einer förmlichen Satzung beschlossen worden waren (vgl. BVerwGE 84, 183 ).

• BVerwG, 27.01.1982 - 8 C 24.81

  Erschließungsbeitragsrecht - Ablösungsbestimmungen - Ablösungsvereinbarung - …

  Auszug aus OVG Thüringen, 07.12.1999 - 4 ZEO 931/97

  Solange ausreichende Bestimmungen nicht vorliegen, gilt das gesetzliche Verbot zum Abschluß von Vereinbarungen über die Erschließungskosten mit der Folge, daß ein gleichwohl abgeschlossener Ablösungsvertrag wegen eines Verstoßes gegen dieses gesetzliche Verbot nichtig ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.01.1982 - 8 C 24.81 -, BVerwGE 64, 361 ; Urteil vom 01.12.1989 - 8 C 44.88 -, BVerwGE 84, 183 ).

  Dies ist nicht zu beanstanden (vgl. BVerwGE 64, 361 ).

  Durch eine derartige Formulierung mit dem darin enthaltenen Hinweis auf den voraussichtlich entstehenden Beitrag wird nämlich hinreichend deutlich gemacht, daß - erstens - Ablösungsverträge in der entsprechenden Gemeinde abgeschlossen werden können, daß - zweitens - der mutmaßliche beitragsfähige Erschließungsaufwand in der Art ermittelt wird, die für die Beitragserhebung vorgesehen ist, und daß - drittens - auf der Grundlage des so ermittelten mutmaßlichen Erschließungsaufwands unter Anwendung des für eine Beitragserhebung maßgeblichen, in der Satzung vorgesehenen Verteilungsmaßstabs der Ablösungsbetrag errechnet wird (vgl. BVerwGE 64, 361 ; und Urteil vom 09.11.1990 - 8 C 36.89 -, BVerwGE 87, 77 ).

• BVerwG, 03.03.1995 - 8 C 32.93

  leerstehende Wohnungen - Vergleichsvertrag, § 61 Abs. 1 S. 2-4 VwVfG, …

  Auszug aus OVG Thüringen, 07.12.1999 - 4 ZEO 931/97

  Die Genehmigung der Vollstreckungsunterwerfung dient dem Schutz sowohl der vertragschließenden Behörde als auch des Bürgers (wie BVerwGE 98, 58 ).

  4 ZEO 931/97 5 Urteil vom 03.03.1995 - 8 C 32.93 -, BVerwGE 98, 58 , Urteil vom 24.08.1994 - 11 C 14.93 -, BVerwGE 96, 326 ).

• BGH, 30.01.1997 - IX ZR 133/96

  Behandlung eines teilweise formunwirksamen Bürgschaftsvertrages

  Auszug aus OVG Thüringen, 07.12.1999 - 4 ZEO 931/97

  Unter Heranziehung der zu § 139 BGB ergangenen Rechtsprechung kann ein Vertrag aber trotz salvatorischer Klausel insgesamt nichtig sein, wenn die Nichtigkeit einer wesentlichen Vertragsbestimmung wegen ihrer Bedeutung den ganzen Vertrag erfaßt (vgl. BGH, Urteil vom 30.01.1997 - IX ZR 133/96 -, zitiert nach JURIS;… Urteil vom 04.12.1996 - VIII ZR 360/95 -, NJW 1997, S. 933 ).
• BGH, 04.12.1996 - VIII ZR 360/95

  Rückabwicklung eines langjährig durchgeführten Getränkelieferungs- und …

  Auszug aus OVG Thüringen, 07.12.1999 - 4 ZEO 931/97

  Unter Heranziehung der zu § 139 BGB ergangenen Rechtsprechung kann ein Vertrag aber trotz salvatorischer Klausel insgesamt nichtig sein, wenn die Nichtigkeit einer wesentlichen Vertragsbestimmung wegen ihrer Bedeutung den ganzen Vertrag erfaßt (vgl. BGH, Urteil vom 30.01.1997 - IX ZR 133/96 -, zitiert nach JURIS; Urteil vom 04.12.1996 - VIII ZR 360/95 -, NJW 1997, S. 933 ).
• BVerwG, 13.12.1994 - 4 B 216.94

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit …

  Auszug aus OVG Thüringen, 07.12.1999 - 4 ZEO 931/97

  Eine solche Klausel mag man auch in öffentlich-rechtlichen Verträgen für zulässig halten (so wohl BVerwG, Beschluß vom 13.12.1994 - 4 B 216.94 -, zitiert nach JURIS).
• VG Weimar, 23.10.1998 - 3 E 2169/97

  Erschließungsbeiträge; Erschließungsbeiträge, Beitragsrecht; Beitragsrecht

  Auszug aus OVG Thüringen, 07.12.1999 - 4 ZEO 931/97

  Vor diesem Hintergrund ist auch § 7 Abs. 1 Buchstabe a) EBS so zu verstehen, daß der Aufwandsverteilung und Beitragsbemessung grundsätzlich die volle, vom Bebauungsplan erfaßte Grundstücksfläche zugrunde zu legen ist, und nicht lediglich die nach den planerischen Festsetzungen überbaubare Fläche (so aber im Parallelverfahren VG Weimar, Beschluß vom 23.10.1998, 3 E 2169/97.We).
• BVerwG, 09.11.1984 - 8 C 77.83

  Selbständigkeit einer Erschließungsanlage

  Auszug aus OVG Thüringen, 07.12.1999 - 4 ZEO 931/97

  Dies gilt auch dann, wenn die Verpflichtung nur Bestandteil eines Erschließungs- oder Ablösungsvertrags ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 09.11.1984 - 8 C 77/83 -, BVerwGE 70, 247 ).
• BVerwG, 09.11.1990 - 8 C 36.89

  Verbindlichkeit von Verträgen über die Ablösung von Erschließungsbeiträgen bei im …

  Auszug aus OVG Thüringen, 07.12.1999 - 4 ZEO 931/97

  Durch eine derartige Formulierung mit dem darin enthaltenen Hinweis auf den voraussichtlich entstehenden Beitrag wird nämlich hinreichend deutlich gemacht, daß - erstens - Ablösungsverträge in der entsprechenden Gemeinde abgeschlossen werden können, daß - zweitens - der mutmaßliche beitragsfähige Erschließungsaufwand in der Art ermittelt wird, die für die Beitragserhebung vorgesehen ist, und daß - drittens - auf der Grundlage des so ermittelten mutmaßlichen Erschließungsaufwands unter Anwendung des für eine Beitragserhebung maßgeblichen, in der Satzung vorgesehenen Verteilungsmaßstabs der Ablösungsbetrag errechnet wird (vgl. BVerwGE 64, 361 ; und Urteil vom 09.11.1990 - 8 C 36.89 -, BVerwGE 87, 77 ).
• BVerfG, 19.06.1973 - 1 BvL 39/69

  Behördliches Beschwerderecht

  Auszug aus OVG Thüringen, 07.12.1999 - 4 ZEO 931/97

  Demgegenüber bildet die sofortige Vollziehung eines Verwaltungsakts die Ausnahme; sie bedarf jeweils einer besonderen Regelung (vgl. BVerfG, Beschluß vom 19.06.1973 - 1 BvL 39/69 und 14/72 -, BVerfGE 35, 263 ; Beschluß vom 21.03.1985 - 2 BvR 1642/83 -, BVerfGE 69, 220 ; ständige Rspr.).
• BVerwG, 07.02.1974 - III C 115.71
• BVerwG, 24.08.1994 - 11 C 14.93

  Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung in öffentlich-rechtlichem …
• BVerfG, 21.03.1985 - 2 BvR 1642/83

  Verfassungsmäßigkeit des Sofortvollzuges aufenthaltsbeendender Anordnungen gegen …
• OVG Thüringen, 29.08.1997 - 2 ZEO 1037/97

  Versammlungsrecht; Versammlungsrecht; Versammlung; öffentliche; nichtöffentliche; …
• VGH Baden-Württemberg, 12.05.1997 - A 12 S 580/97

  Zulassung der Beschwerde: Darlegungserfordernis hinsichtlich der Zulassungsgründe …
• VGH Hessen, 04.04.1997 - 12 TZ 1079/97

  Rechtsmittelzulassung: zur Darlegung des Zulassungsgrundes - zu ernstlichen …
• OVG Thüringen, 15.06.1998 - 2 ZEO 383/97

  Kommunalaufsichtsrecht; Kommunalaufsichtsrecht; Zulassung der Beschwerde; …
• OVG Thüringen, 15.06.1999 - 4 ZEO 1283/98

  Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht; Beitragsrecht; Zulassung; Grund; …
• VG Weimar, 07.07.1997 - 3 E 1718/96

  Erschließungsbeiträge; Erschließungsbeiträge, Beitragsrecht; Beitragsrecht

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• OVG Thüringen, 21.08.2000 - 4 ZEO 1239/98

  Erschließungsbeiträge; Zur Frage der Anwendbarkeit des Thüringer …

  Ernstliche Zweifel in diesem Sinne bestehen entgegen der Auffassung des Beigeladenen zu 1. nur dann, wenn bei der im Zulassungsverfahren allein möglichen summarischen Prüfung der Erfolg des Rechtsmittels - hier der Beschwerde - wahrscheinlicher ist als der Misserfolg (st. Rspr. des Senats, vgl. Beschluss vom 07.12.1999 - 4 ZEO 931/97 -, m. w. Nw.).

  Gründe, aus denen sich zwar ernstliche Zweifel gegen die angegriffene Entscheidung ergeben könnten, die aber nicht dargelegt sind, bleiben bei der Zulassungsprüfung durch das Rechtsmittelgericht in der Regel außer Betracht; dies gilt hier etwa im Hinblick auf die Ausführungen des Senats in dem den Beteiligten bekannten Beschluss vom 07.12.1999 (4 ZEO 931/97, Umdruck S. 8 ff.).

  Diese dient ebenso dem Schutz des Bürgers, weil auch dessen Vollstreckungsunterwerfung zu Gunsten der vertragschließenden Behörde und nicht nur die Unterwerfungserklärung der Behörde der aufsichtlichen Genehmigung bedarf (vgl. § 61 Abs. 1 Satz 3 ThürVwVfG und Beschluss des Senats vom 07.12.1999 - 4 ZEO 931/97 -).

• OVG Thüringen, 17.01.2012 - 4 KO 736/09

  Zur analogen Anwendung des § 21a Abs. 3 KAG TH auf vor dem 1. Januar 2005 …

  Dies ist hier der Fall, da die in dem Kaufvertrag vom 16. Juni 1994 als "Erschließungskostenvorauszahlung" bezeichnete Zahlungsvereinbarung aus mehreren Gründen wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot unwirksam ist (vgl. Senatsbeschluss vom 7. Dezember 1999 - 4 ZEO 931/97 - ThürVBl. 2001, 18 = ThürVGRspr. 2000, S. 145).

  Es ist nicht ersichtlich, dass dafür die nach § 61 Abs. 1 Satz 3 ThürVwVfG (in der bis zum 2. Dezember 2004 geltenden Fassung, vgl. Art. 1 Nr. 22 des Gesetzes vom 25. November 2004, GVBl. S. 853) erforderliche Genehmigung der Kommunalaufsicht erteilt wurde (zu § 61 Abs. 1 Satz 3 ThürVwVfG a.F. vgl. Senatsbeschlüsse vom 7. Dezember 1999 - 4 ZEO 931/97 - ThürVBl. 2001, 18 = ThürVGRspr. 2000, 145 und vom 21. August 2000 - 4 ZEO 1239/98 - ThürVBl. 2001, 22-24).

• VG Cottbus, 27.04.2020 - 6 K 76/16
  Dieser Grundsatz ist für einen Rechtsstaat so fundamental und für jeden rechtlich Denkenden so einleuchtend, dass seine Verletzung als Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot zu betrachten ist, der die Nichtigkeit der Ablösungsvereinbarung zur Folge hat (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 22. Januar 2018 - 1 M 780/17 -, juris Rn. 14; OVG Thüringen, Beschluss vom 7. Dezember 1999 - 4 ZEO 931/97 -, NVwZ-RR 2001 S. 623; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 27. Mai 2002 - 1 L 169/02 -, LKV 2003 S. 189; VG Cottbus…, Beschluss vom 19. Juni 2012 - 6 L 137/12 -, juris Rn. 26; VG Greifswald…, Beschluss vom 27. Januar 2015 - 3 B 879/14 -, juris Rn. 35;… Becker, a.a.O., § 8 Rn. 379;… Kluge, a.a.O., § 10 Rn. 142;… Driehaus, a.a.O., § 8 Rn. 157).

• VG Cottbus, 19.06.2012 - 6 L 137/12

  Wasseranschlussbeitrag

  Dieser Grundsatz ist für einen Rechtsstaat so fundamental und für jeden rechtlich Denkenden so einleuchtend, dass seine Verletzung als Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot zu betrachten ist, das die Nichtigkeit zur Folge hat (vgl. OVG Thüringen, Beschluss vom 7. Dezember 1999 - 4 ZEO 931/97 -, NVwZ-RR 2001 S. 623; OVG Sachsen- Anhalt, Beschluss vom 27. Mai 2002 - 1 L 169/02 -, LKV 2003 S. 189;… Becker, a.a.O., § 8 Rn. 379;… Kluge, a.a.O., § 10 Rn. 142;… Driehaus, a.a.O., § 8 Rn. 157).
• VG Cottbus, 18.01.2022 - 6 K 2078/18
  Dies gilt nicht nur für den Abschluss eines Ablösungsvertrages ohne solche Bestimmungen, sondern auch bei einer Missachtung derselben (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. August 1975 - IV C 7.73 -, BVerwGE 49, 125, 128; Urteil vom 27. Januar 1982 - 8 C 99.91 -, Buchholz 406.11 § 133 BbauG Nr. 80; Urteil vom 1. Dezember 1989 - 8 C 44/88 -, juris, Rn.17 ff.; VG Cottbus, Urteil vom 27. April 2020 - 6 K 76/16 -, juris, Rn.29 ff.;… Beschluss vom 19. Juni 2012 - 6 L 137/12 -, juris, Rn. 25; zum dortigen Landesrecht OVG Mecklenburg- Vorpommern…, Beschluss vom 22. Januar 2018 - 1 M 780/17 -, juris, Rn. 14; OVG Thüringen, Beschluss vom 7. Dezember 1999 - 4 ZEO 931/97 -, NVwZ-RR 2001 S. 623; OVG Sachsen- Anhalt, Beschluss vom 27. Mai 2002 - 1 L 169/02 -, LKV 2003 S. 189;… Driehaus, a.a.O., § 8 Rn. 157).
• OVG Thüringen, 20.08.2002 - 4 ZKO 817/98

  Kommunale Steuern; Erlass der Grundsteuer aus persönlichen und sachlichen …

  Es ist jedoch nicht Sache des über die Zulassung befindenden Rechtsmittelgerichts, sich diejenige Erwägung herauszusuchen, die zur Begründung des Zulassungsantrags geeignet sein könnte (Beschlüsse des Senats vom 07.12.1999 - 4 ZEO 931/97 -, NVwZ-RR 2001, 623; und vom 23.10.1997 - 4 ZKO 1012/97 -, m. w. N.).
• OVG Thüringen, 07.02.2002 - 4 ZKO 1252/97

  Benutzungsgebührenrecht; Benutzungsgebührenrecht, Verwaltungsprozessrecht; …

  Diese Vorschrift soll die Korrektur unrichtiger Entscheidungen, nicht die Korrektur fehlerhafter Begründungen ermöglichen (st. Rspr. des Senats, vgl. Beschluss vom 07.12.1999 - 4 ZEO 931/97 -, NVwZ-RR 2001, S. 623 f., m. w. N.).
• VG Cottbus, 18.01.2022 - 6 K 2077/18
  Dies gilt nicht nur für den Abschluss eines Ablösungsvertrages ohne solche Bestimmungen, sondern auch bei einer Missachtung derselben (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. August 1975 - IV C 7.73 -, BVerwGE 49, 125, 128; Urteil vom 27. Januar 1982 - 8 C 99.91 -, Buchholz 406.11 § 133 BbauG Nr. 80; Urteil vom 1. Dezember 1989 - 8 C 44/88 -, juris, Rn.17 ff.; VG C ... , Urteil vom 27. April 2020 - 6 K 76/16 -, juris, Rn.29 ff.;… Beschluss vom 19. Juni 2012 - 6 L 137/12 -, juris, Rn. 25; zum dortigen Landesrecht OVG Mecklenburg- Vorpommern…, Beschluss vom 22. Januar 2018 - 1 M 780/17 -, juris, Rn. 14; OVG Thüringen, Beschluss vom 7. Dezember 1999 - 4 ZEO 931/97 -, NVwZ-RR 2001 S. 623; OVG Sachsen- Anhalt, Beschluss vom 27. Mai 2002 - 1 L 169/02 -, LKV 2003 S. 189;… Driehaus, a. a. O., § 8 Rn. 157).
• VG Cottbus, 27.08.2021 - 6 K 1536/20
  Diese geht mangels Teilbarkeit des Vertrages ins Leere (vgl. Thüringer OVG, Beschluss vom 7. Dezember 1999 - 4 ZEO 931/97 -, juris Rn. 16;… Fehling, in: Fehling/Kastner/Störmer, Verwaltungsrecht, 5. Aufl. 2021, § 59 Rn. 39).
• OVG Thüringen, 27.04.2006 - 4 EO 948/04
  Die mit § 7 Abs. 13 ThürKAG 2005 übereinstimmende Regelung des § 7 Abs. 9 ThürKAG in der im Jahre 1993 geltenden Ausgangsfassung vom 07.08.1991 (GVBl.S. 329) fordert eine ausreichende Ablösungsbestimmung in der Satzung mit der Folge, dass eine ohne eine derartige Ablösungsbestimmung geschlossene Ablösungsvereinbarung nichtig wäre (vgl. zu einer Ablösungsvereinbarung im Erschließungsbeitragsrecht den Senatsbeschluss vom 07.12.1999 - 4 ZEO 931/97 -, ThürVBl. 2001, 18 [20]).
• VG Cottbus, 27.01.2022 - 6 K 1723/18
• VG Cottbus, 27.01.2022 - 6 K 1722/18
• OVG Thüringen, 11.04.2002 - 4 ZEO 30/00
• OVG Thüringen, 02.05.2005 - 4 ZEO 326/01
• VG Gera, 16.09.2009 - 2 K 219/07

  Beiträge; öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; Wegfall der …
• VG Gera, 10.12.2008 - 2 K 344/06

  Ausbaubeiträge; Erschließungsvertrag; nichtige Ablösevereinbarung; …
• OVG Thüringen, 09.03.2001 - 4 ZEO 108/98

  Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht, Verwaltungsprozessrecht; …