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Wird zitiert von ... (24)

• VerfGH Bayern, 29.08.1997 - 8-VII-96

  Kommunaler Bürgerentscheid

  Der Verfassungsgerichtshof hat in einer im Jahre 1991 ergangenen Entscheidung (VerfGH 44, 9/15 f.) die Auffassung vertreten, es sei sehr zweifelhaft, ob Verfassungsverstöße, die Gegenstand einer Überprüfung nach Art. 81 LWG sein können, im Wege der Organstreitigkeit nach Art. 64 BV geltend gemacht werden können.
• BVerfG, 09.07.1997 - 2 BvR 389/94

  Müllkonzept

  Zugleich verleiht es der Gesamtheit der Träger des erfolgreichen Volksbegehrens eine Funktion im Verfassungsleben und bezieht sie insoweit in die Organisation des Staates ein (vgl. auch BVerfGE 13, 54 ; BayVerfGH 44, 9 ff.).

  e) Wenn dieser Verfassungsrechtsstreit vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof im Wege eines Volksentscheidprüfungsverfahrens gemäß Art. 81 Abs. 2 BayLWG und nicht im allgemeinen Verfahren einer Landesverfassungsstreitigkeit nach Art. 64 BV entschieden wurde, so beruht dies auf der Sonderregelung für Wahl- und Volksentscheidprüfungsverfahren und ändert nichts daran, daß im Ausgangsverfahren eine landesverfassungsrechtliche Streitigkeit zwischen Beteiligten geführt wurde, die gesetzlich bestimmte Funktionen im Verfassungsleben des Landes wahrnehmen (vgl. auch BayVerfGH 44, 9 ).

• VerfGH Bayern, 14.09.2020 - 70-IVa-20

  Erfolgloser Antrag auf einstweilige Anordnung gegen Maßnahmen der …

  Diese Regelung bezieht sich auf alle Verfahrensarten im Sinn des Art. 2 VfGHG, also auch auf Verfassungsstreitigkeiten gemäß Art. 64 BV, Art. 49 VfGHG (VerfGH vom 4.2.1991 VerfGHE 44, 9/14; vom 3.8.1994 VerfGHE 47, 178/181).

 
• VerfGH Bayern, 17.09.1999 - 12-VIII-98

  Abschaffung des Bayerischen Senats

  Der Beauftragte eines Volksbegehrens kann grundsätzlich Antragsgegner im Verfahren nach Art. 75 Abs. 3 BV sein (vgl. VerfGH 44, 9/14; Meder, RdNr. 4 zu Art. 75).

  Andernfalls wären die betreffenden Teile des Volks unter dem Blickwinkel des verfassungsgerichtlichen Rechtsschutzes in nicht gerechtfertigter Weise benachteiligt (vgl. VerfGH 44, 9/14).

• VerfGH Bayern, 13.09.2011 - 12-VII-10

  Rauchverbot in Shisha-Cafés

  Für diese Prüfung ist zunächst der Landtag zuständig (Art. 80 Abs. 1 i. V. m. Art. 51 LWG; zur Verfassungsmäßigkeit dieses Prüfungsverfahrens vgl. VerfGH vom 4.2.1991 = VerfGH 44, 9/15).
• VerfGH Bayern, 24.09.2010 - 12-VII-10

  Ablehnung einer einstweiligen Anordnung in einem Popularklageverfahren gegen das …

  Die Regelung, dass zunächst der Landtag die Durchführung des Volksentscheids zu prüfen hat, erscheint verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. VerfGH vom 4.2.1991 = VerfGH 44, 9/15).
• VerfGH Sachsen, 17.07.1998 - 32-I-98

  Organstreitverfahren auf Eilantrag einer Vertrauensperson in einem …

  VerfGHE 40, 94 [103]), so daß bei Streitigkeiten verfassungsrechtlicher Art (vgl. BVerfGE 60, 175 [199 f.]; BVerfG NJW 1998, 293 [294], zur Veröffentlichung in BVerfGE 96, 231; bestimmt; BayVerfGH, Entscheidung vom 04.02.1991 - Vf.4-IV-91 - unter IV 2 d -) zwischen ihren eine Konfliktsituation entsteht, die jener herkömmlicher Organstreitverfahren vergleichbar ist.

  bb) Dies gebietet es, den Volksgesetzgeber als anderen Beteiligten i.S.v. Artikel 81 Abs. 1 Nr. 1 SächsVerf zu verstehen und ihm die Einleitung eines Organstreitverfahrens beim Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen zu eröffnen, wenn er seine verfassungsmäßigen Rechte durch den Landtag als verletzt erachtet (vgl. BVerfGE 60, 175 [200 ff.]; BayVerfGH, Entscheidung vom 04.02.1991 - Vf. 4-IV-91 - unter IV 2a; zur Abgrenzung: BVerfGE 13, 54 [81 ff.];… Evers, in Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Art. 29 Rdnr. 71 a.E.).

  Insbesondere kann er nicht darauf verwiesen werden, daß sämtliche Unterzeichner des Volksantrages oder wenigstens das in Artikel 71 Abs. 1 Satz 2 SächsVerf vorgesehene Quorum von 40.000 Unterstützern den Antrag beim Verfassungsgerichtshof einreichen, da dies den Zugang zum verfassungsgerichtlichen Verfahren in verfassungsrechtlich unzulässiger Weise erschwerte oder vereitelte (vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 04.02.1991 - Vf. 4-IV-91 - unter IV 2 a).

• VerfGH Bayern, 26.08.2021 - 43-VIII-21

  Keine Außervollzugsetzung der Einführung Islamischen Unterrichts in Bayern

  Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung kann grundsätzlich auch schon gestellt werden, bevor die Hauptsache anhängig ist, sofern die Erhebung einer Hauptsacheklage, die nicht offensichtlich unzulässig erscheint, bevorsteht (vgl. VerfGHE vom 19.7.1982 VerfGHE 35, 82/87; vom 4.2.1991 VerfGHE 44, 9/14).
• VerfGH Bayern, 01.12.2020 - 90-IVa-20

  Äußerungen einer Parlamentspräsidentin gegenüber einer Parlamentsfraktion auf …

  Diese Regelung bezieht sich auf alle Verfahrensarten im Sinn des Art. 2 VfGHG, also auch auf Verfassungsstreitigkeiten gemäß Art. 64 BV, Art. 49 VfGHG (VerfGH vom 4.2.1991 VerfGHE 44, 9/14; vom 3.8.1994 VerfGHE 47, 178/181;… vom 14.9.2020 - Vf. 70-IVa-20 - juris Rn. 8;… vom 9.11.2020 - Vf. 98-IVa-20 - juris Rn. 7).
• VerfGH Bayern, 06.05.2021 - 37-IVa-21

  Erfolglose Eilanträge gegen die Masken- und Testpflicht im Landtag

  Diese Regelung bezieht sich auf alle Verfahrensarten im Sinn des Art. 2 VfGHG, also auch auf Verfassungsstreitigkeiten gemäß Art. 64 BV, Art. 49 VfGHG (VerfGH vom 4.2.1991 VerfGHE 44, 9/14; vom 14.9.2020 - Vf. 70-IVa-20 - juris Rn. 8; vom 9.11.2020 - Vf. 98-IVa-20 - juris Rn. 7; vom 1.12.2020 - Vf. 90-IVa-20 - juris.
• VerfGH Bayern, 13.01.2022 - 88-IVa-21

  Unzulässigkeit einer einstweiligen Anordnung gegen coronabedingte Anordnungen …
• VerfGH Bayern, 28.09.2021 - 74-IVa-21

  Erfolgloser Eilantrag gegen die vorübergehende Aufrechterhaltung der …
• VerfGH Bayern, 26.02.2019 - 51-IVa-17

  Verhaltensweisen von Kabinettsmitgliedern unterliegen dem parlamentarischen …
• VerfGH Bayern, 17.11.2005 - 10-VII-03

  Kein Koppelungsverbot beim nachgeschalteten Volksentscheid
• VerfGH Bayern, 19.01.1994 - 92-III-92

  Gültigkeit eines Volksentscheides über Abfallrecht in Bayern; Bei Wahlen geltende …
• VerfGH Bayern, 20.06.2023 - 15-IVa-23

  Beweisantrag, Ablehnung, Anordnungsgrund, Untersuchungsausschuss, Anordnung, …
• VerfGH Bayern, 30.03.2022 - 13-IVa-22

  Weiterer erfolgloser Eilantrag gegen Maßnahmen der Landtagspräsidentin zur …
• VerfGH Berlin, 19.06.2013 - VerfGH 173/11

  Erfolgloser Einspruch (
• VerfGH Thüringen, 06.09.2017 - VerfGH 1/17

  Entscheidung im Verfahren über die Zulässigkeit des Volksbegehrens …
• VerfGH Bayern, 07.03.2023 - 15-IVa-23

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen der Ablehnung von auf die …
• VerfGH Bayern, 09.11.2020 - 98-IVa-20

  Erfolgloser Antrag auf einstweilige Anordnung gegen die Ablehnung eines …
• VerfGH Bayern, 09.10.2020 - 98-IVa-20

  Ablehnung eines Personenvorschlags der AfD für eine Expertenanhörung in einem …
• VerfGH Bayern, 30.09.1994 - 146-IVa-93

  Verfassungsmäßigkeit der Erledigungserklärung des Dringlichkeitsantrags …
• VerfGH Bayern, 14.09.2020 - 70-IVA/20

  Tragen einer MundNasen-Bedeckung im Maximilianeum