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| VerfGH Sachsen, 02.07.2015 - 40-IV-15 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- VerfGH Sachsen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Dresden, 03.02.2015 - 7 K 1599/13
- VerfGH Sachsen, 02.07.2015 - 40-IV-15
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 26.03.1963 - 1 BvR 451/62
Nichtzulassungsbeschwerde
Auszug aus VerfGH Sachsen, 02.07.2015 - 40-IV-15
Auch die Erhebung der Beschwerde wegen der Nichtzulassung eines Rechtsmittels ist eine Möglichkeit, im Verfahren vor dem Gericht des zuständigen Gerichtszweiges die Beseitigung der behaupteten Grundrechtsverletzung zu erreichen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. März 1963, BVerfGE 16, 1 [2]).
- VerfGH Sachsen, 01.08.2019 - 57-IV-19 Auch die Erhebung einer solchen Beschwerde wegen der Nichtzulassung eines Rechtsmittels ist eine Möglichkeit, im Verfahren vor dem Gericht des zuständigen Gerichtszweiges die Beseitigung der behaupteten Grundrechtsverletzung zu erreichen (SächsVerfGH, Beschluss vom 21. Juni 2012 - Vf. 24-IV-12; Beschluss vom 2. Juli 2015 - Vf. 40-IV-15; vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. März 1963, BVerfGE 16, 1 [2]).
- VerfGH Sachsen, 06.09.2019 - 67-IV-19 Auch die Erhebung einer solchen Beschwerde wegen der Nichtzulassung eines Rechtsmittels ist eine Möglichkeit, im fachgerichtlichen Verfahren die Beseitigung der behaupteten Grundrechtsverletzung zu erreichen (SächsVerfGH, Beschluss vom 21. Juni 2012 - Vf. 24-IV-12; Beschluss vom 2. Juli 2015 - Vf. 40-IV-15; vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. März 1963, BVerfGE 16, 1 [2]).
- VerfGH Sachsen, 20.06.2024 - 43-IV-23 Auch die Erhebung der Beschwerde wegen der Nichtzulassung eines Rechtsmittels ist eine Möglichkeit, im Verfahren vor dem Gericht des zuständigen Gerichtszweiges die Beseitigung der behaupteten Grundrechtsverletzung zu erreichen (SächsVerfGH, Beschluss vom 2. Juli 2015 - Vf. 40-IV-15; Beschluss vom 21. Juni 2012 - Vf. 24 IV 12; vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. März 1963, BVerfGE 16, 1 [2]).
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