Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang

• LG Hamburg, 23.11.2005 - 401 O 47/05
• OLG Hamburg, 17.08.2007 - 11 U 277/05
• OLG Hamburg, 10.10.2007 - 11 U 277/05

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (3)

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• OLG Hamburg, 16.04.2004 - 11 U 11/03

  Frist zur Erhebung der Anfechtungsklage gegen einen Verschmelzungsbeschluss; …

  Auszug aus LG Hamburg, 23.11.2005 - 401 O 47/05

  Das Hanseatische Oberlandesgericht hat zudem die Unwirksamkeit des Verschmelzungsbeschlusses bereits ausdrücklich festgestellt und die Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs dem Grunde nach ausdrücklich bejaht (Urteil vom 16.4.2004, Az. 11 U 11/03 = ZIP 2004, 906 ff).

  Das Hanseatische Oberlandesgericht hat ferner in seinem Urteil vom 16.4.2004, Az. 11 U 11/03, (ZIP 2004, 906 ff) für die vorliegende Verschmelzung ausgeführt, dass aus § 20 Abs. 2 und § 16 Abs. 3 Satz 6 UmwG das Verbot der Entschmelzung folgt und lediglich Schadensersatzansprüche bestehen.

• OLG Hamburg, 30.12.2004 - 11 U 98/04

  Verletzung der Auskunfts- und Mitwirkungsrechte der Aktionäre; Anfechtung der …

  Auszug aus LG Hamburg, 23.11.2005 - 401 O 47/05

  Wird aber die Erforderlichkeit bejaht, so ist damit zugleich in aller Regel entschieden, dass die Relevanz für das Beschlussergebnis vorliegt (Hans OLG, Urt. v. 30.12.2004, Az. 11 U 98/04 m. w. N. betr.
• OLG Hamburg, 20.08.2003 - 11 W 39/03

  Keine Eintragung der Verschmelzung vor Ablauf der Klagefrist des § 14 Abs. 1 UmwG

  Auszug aus LG Hamburg, 23.11.2005 - 401 O 47/05

  Das Hanseatische Oberlandesgericht hat in seinem Beschluss vom 20.8.2003, Az. 11 W 39/03 (s.S. 3, II. 1.), für die hier streitige Verschmelzung ausgeführt, dass im Falle der Verschmelzung eine Änderung der Registereintragung nicht möglich ist, auch dann nicht, wenn zwingende Vorschriften des Gesetzes verletzt und seine Beseitigung im öffentlichen Interesse geboten erscheint.

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• OLG Hamburg, 17.08.2007 - 11 U 277/05

  Rechtswirkungen der Eintragung der Unternehmensverschmelzung im Handelsregister

  Die Berufung der Kläger zu 3) und zu 4) gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 23.11.2005 - 401 O 47/05 - wird zurückgewiesen.

  unter teilweiser Abänderung des am 23.11.2005 verkündeten Urteils des Landgerichts Hamburg: Az. 401 O 47/05, wird festgestellt, die Eigenkapitalrückgewähr und damit die Verschmelzung ist nichtig.

• OLG Frankfurt, 24.01.2012 - 20 W 504/10

  Zur Anwendung von § 20 II UmwG bei Kapitalherabsetzung

  Aus §§ 20 Abs. 2,16 Abs. 3 S. 10 UmwG folgt vielmehr das Verbot einer Entschmelzung und es kommt auch keine Amtslöschung der Verschmelzungseintragung in Betracht; vielmehr sind in diesem Fall lediglich Schadensersatzansprüche und einvernehmliche Korrekturen durch die Beteiligten möglich, letzteres jedoch auch nicht durch nachträgliche Aufhebung des Verschmelzungsvertrages selbst (vgl. zu allem: Beschlüsse des erkennenden Senats vom 22.10.2002, Az. 20 W 299/02, und vom 26.05.2003, Az. 20 W 61/03; Landgericht Hamburg, Urteil vom 23.11.2005, Az. 401 O 47/05; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 17.08.2007, Az. 11 U 277/05, zitiert jeweils nach Juris;… Simon in Kölner Kommentar zum UmwG, 2009, § 20, Rn. 44 ff, 52;… Marsch-Barner in Kallmeyer, UmwG, 4. Aufl., 2010, § 20, Rn. 33, 40 ff;… Kübler in Semler/Stengel, UmwG, 3. Aufl., 2012, § 20 Rn. 84 ff;… Bermel in Goutier/Knopf/Tulloch, UmwG, 1996, § 20 Rn. 57 ff; Krieger, Fehlerhafte Satzungsänderungen: Fallgruppen und Bestandskraft, in ZHR 158 (1994), 35 ff, 44, noch zur alten Regelung in § 352a AktG;… Grunewald in Lutter, UmwG, 4. Auflage, 2009, § 20, Rn. 70 ff m.w.N., auch zur teilweise in der Literatur vertretenen Gegenansicht;… Stratz in Schmitt/Hörtnagel/Stratz, UmwG, 5. Aufl. 2009, § 20, Rn. 121 ff, auch zur teilweisen Gegenansicht in der Literatur, die aus den Regeln der fehlerhaften Gesellschaft, zumindest in Extremfällen, eine Möglichkeit zur Entschmelzung bejahen will).