Verfahrensgang

• LG Düsseldorf, 01.10.2018 - O 41/18
• LG Düsseldorf, 01.10.2018 - 4b O 41/18
• OLG Düsseldorf, 15.03.2019 - 2 U 60/18

Wird zitiert von ... (8)

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• OLG Brandenburg, 20.04.2021 - 1 AR 14/20

  Erklärung der Auslieferung eines Verfolgten an die Russische Föderation zum …

  Diesen Anforderungen genügt das im russischen Strafrecht geregelte gerichtliche Verfahren zur Reststrafenaussetzung zur Bewährung und die Möglichkeit zur Begnadigung (KG, Beschluss vom 03. Juli 2018, (4) 151 AuslA 44/18 (41/18), NStZ-RR 2018, 326).
• OLG Brandenburg, 23.01.2025 - 2 OAus 26/24

  Auslieferung eines Verfolgten in die Türkei zum Zwecke Strafvollstreckung; …

  Im Auslieferungsverfahren nach dem EuAIÜbk findet eine Prüfung des hinreichenden Tatverdachts nach § 10 Abs. 2 IRG grundsätzlich nicht statt, sondern es wird der in den Auslieferungsunterlagen mitgeteilte Sachverhalt als zutreffend unterstellt (…vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 28. Juli 2016 - 2 BvR 1468/16 -, juris, Rn. 54; KG Berlin, Beschluss vom 3. Juli 2018 - (4) 151 AuslA 44/18 (41/18) -, jurls, Rn. 26).
• OLG Bremen, 14.07.2025 - 1 OAus 20/24

  Strafprozessrecht; Europäischer Haftbefehl; Auslieferung; Ungarn; Haftbedingungen

  A 41/18 - KG Berlin, Beschluss vom 07.03.2018 - (4) 151 AuslA 124/17 - (236/17) -, juris; OLG Celle, Beschluss vom 21.07.2021 - 2 AR (Ausl) 40/21 -, juris).

• Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2023 - C-715/20

  X (Absence de motifs de résiliation) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  Rn. 45 Einerseits führt das vorlegende Gericht aus, dass der Sąd Najwyższy (Oberstes Gericht, Polen) in seinem Urteil vom 8. Mai 2019 (I PK 41/18) den Gerichten die Möglichkeit zuerkannt hat, die Gründe für die Kündigung eines befristeten Arbeitsvertrags zu prüfen und zu bewerten, auch wenn er Zweifel an der Vereinbarkeit von Art. 30 Abs. 4 des polnischen Arbeitsgesetzbuchs mit dem Unionsrecht zum Ausdruck gebracht habe.
• BPatG, 16.01.2022 - 26 W (pat) 564/22

  Markenbeschwerdeverfahren - "BROS" (Wort-/Bildmarke)/"4BRO" (Unionsbildmarke) - …

  Die Aufmerksamkeit des Publikums bei der Auswahl von Kosmetika ist aufgrund der unmittelbaren Wirkung auf Körper und Haut regelmäßig erhöht (BPatG 26 W (pat) 41/18 - ORGANOSIL G5/G5).
• OLG Bremen, 16.02.2023 - 1 AuslA 56/22

  Rechtmäßigkeit der Auslieferung an die Republik Zypern; Ausräumung von Bedenken …

  A 41/18), hierzu kann auf die zutreffenden Ausführungen in der Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft Bremen vom 30.01.2023 Bezug genommen werden.
• LG Siegen, 27.07.2022 - 21 KLs 1/21

  Betrug; Ebay-Kleinanzeigen

  Rn. 6 Durch Urteil des Amtsgerichts H. vom 22.05.2018, Az. 84 Js 41/18 412 Ds 73/18, wurde der Angeklagte wegen gemeinschaftlichen Betruges in 3 Fällen zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 10, 00 EUR verurteilt.
• OLG Brandenburg, 11.12.2023 - 1 OAus 12/23
  Im Auslieferungsverfahren nach dem EuAlÜbk findet eine Prüfung des hinreichenden Tatverdachts nach § 10 Abs. 2 IRG grundsätzlich nicht statt, sondern es wird der in den Auslieferungsunterlagen mitgeteilte Sachverhalt als zutreffend unterstellt (BVerfG…, Beschluss vom 28. Juli 2016, 2 BvR 1468/16, Rz. 54; KG, Beschluss vom 03. Juli 2018, (4) 151 AuslA 44/18 [41/18], Rz. 26; beides zitiert nach Juris).