Rechtsprechung
| EuGH, 10.01.1973 - 41/72 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
EWG-Vertr.Art. 177
- EU-Kommission
Getreide-Import / Einfuhr- und Vorratsstelle Getreide
Kriterien für die Berechnung des Frei-Grenze-Preises
- EU-Kommission
Getreide-Import / Einfuhr- und Vorratsstelle Getreide
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- EuGH, 01.12.1965 - 16/65
Schwarze / Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel
Auszug aus EuGH, 10.01.1973 - 41/72
Ein solches Verfahren sei rechtswidrig, denn die vom Gerichtshof in der Rechtssache 16/65 (Urteil vom 1. Dezember 1965 in der Rechtssache 16/65, Firma C. Schwarze gegen EVSt, Slg. 1965, 1152) niedergelegten Grundsätze hätten für Italien keine Geltung.Hätten im ausführenden Mitgliedstaat derartige Preisnotierungen für einheimisches Getreide gefehlt oder hätten diese höher gelegen als die Preise für Importgetreide, so seien die Frei-Grenze-Preise anhand der für letztere festgestellten Preise ermittelt worden, ein Verfahren, dessen Zulässigkeit der Gerichtshof in seinem Urteil in der Rechtssache 16/65 bestätigt habe.
- Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2006 - C-305/05
Ordre des barreaux francophones und germanophone u.a. - Verhinderung der Nutzung …
{FN:26} - Urteile vom 10. Januar 1973, Getreide Import (41/72, Slg. 1973, 1, Randnr. 2), und vom 25. Oktober 1978, Royal Scholten-Honig (103/77 und 145/77, Slg. 1978, 2037, Randnrn. - Generalanwalt beim EuGH, 15.10.1998 - C-153/97
Aristóteles Grajera Rodríguez gegen Instituto Nacional de la Seguridad Social …
(47) - Vgl. Urteile vom 10. Januar 1973 in der Rechtssache 41/72 (Getreide-Import, Slg. 1973, 1, Randnr. 5) und vom 7. Juli 1981 in der Rechtssache 158/80 (Rewe, Slg. 1981, 1805, Randnrn. 19 bis 27).
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Rechtsprechung
| FG Düsseldorf, 07.11.1972 - I 41/72 E |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 06.12.1972 - 41/72 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Getreide-Import-Gesellschaft mbH gegen Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel.
Kriterien für die Berechnung des Frei-Grenze-Preises
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 06.12.1972 - 41/72
- EuGH, 10.01.1973 - 41/72
- FG Hessen - VII 1303/66 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- EuGH, 10.01.1973 - 55/72
Gesellschaft für Getreidehandel / Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.12.1972 - 41/72
(Rechtssache 55/72): "Sind die Entscheidungen der Kommission der EWG, abgedruckt im Amtsblatt/ Landwirtschaftsbeilage Nr. 1 vom 12. Januar 1966, S. 16 B; Nr. 4 vom 2. Februar 1966, S. 118 B; Nr. 7 vom 23. Februar 1966, S. 214 B; Nr. 8 vom 2. März 1966, S. 250 ’ und Nr. 9 vom 9. März 1966, S. 285 B, mit denen sie den Frei- Grenze-Preis für den Import von Mais aus Italien in die Bundesrepublik Deutschland festgesetzt hatte, gültig?" Wie diese Fragen zu beantworten sind, wollen wir nunmehr untersuchen.2. Rechtssache 55/72.
Bei der Prüfung der im Vorlageverfahren 55/72 aufgeworfenen Fragen muß ich länger verweilen.
b) Zu den in der Rechtssache 55/72 relevanten Frei-Grenze-Preisentscheidungen dagegen muß ausgesprochen werden, daß sie nicht als rechtsgültig angesehen werden können, weil die Kommission entgegen dem in der Verordnung Nr. 86 geschaffenen System, das eine deutliche Trennung der Abschöpfungsregimes vorsieht, Notierungen für Importmais berücksichtigt hat, die beträchtlich unter den für Mais italienischer Erzeugung geltenden lagen.
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