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• Entscheidungsdatenbank Berlin

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• EuGH, 09.07.2015 - C-153/14

  Die Mitgliedstaaten können verlangen, dass Drittstaatsangehörige vor einer …

  Auszug aus VG Berlin, 10.07.2024 - 41 L 464.24

  Diese mit Wirkung zum 1. August 2015 eingefügte Regelung beinhaltet eine allgemeine Härtefallklausel, die der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (…Urteil vom 10. Juli 2014 - Rs. C-138/13 - juris, Rn. 38; Urteil vom 9. Juli 2015 - Rs. C-153/14 - juris, Rn. 56 ff.) Rechnung trägt und eine den unionsrechtlichen und verfassungsrechtlichen Anforderungen entsprechende Prüfung der besonderen individuellen Umstände unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ermöglicht.

  Solche individuellen Umstände, die im Einzelfall eine Befreiung von dem Erfordernis des Sprachnachweises gebieten, können sich insbesondere aus Alter, Bildungsniveau, finanzieller Lage oder Gesundheitszustand des nachzugswilligen Ehegatten ergeben (EuGH, Urteil vom 9. Juli 2015, a.a.O., Rn. 58).

• BVerwG, 04.09.2012 - 10 C 12.12

  Visum; Drittstaatsangehörige; Afghanistan; Familienzusammenführung; …

  Auszug aus VG Berlin, 10.07.2024 - 41 L 464.24

  Besondere Umstände können auch mit Blick auf die Verhältnisse in seinem Heimatland vorliegen, etwa weil Sprachkurse nicht angeboten werden oder nicht erreichbar sind und sonstige erfolgversprechende Alternativen zum Spracherwerb nicht bestehen (BVerwG, Urteil vom 4. September 2012 - BVerwG 10 C 12.12 - juris, Rn. 28).
• EuGH, 10.07.2014 - C-138/13

  Dass Deutschland Ehegatten von rechtmäßig im Inland wohnenden türkischen …

  Auszug aus VG Berlin, 10.07.2024 - 41 L 464.24

  Diese mit Wirkung zum 1. August 2015 eingefügte Regelung beinhaltet eine allgemeine Härtefallklausel, die der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 10. Juli 2014 - Rs. C-138/13 - juris, Rn. 38;… Urteil vom 9. Juli 2015 - Rs. C-153/14 - juris, Rn. 56 ff.) Rechnung trägt und eine den unionsrechtlichen und verfassungsrechtlichen Anforderungen entsprechende Prüfung der besonderen individuellen Umstände unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ermöglicht.

• OVG Berlin-Brandenburg, 17.10.2017 - 3 S 84.17

  (Kein) Familiennachzug syrischer Familienangehöriger im vorläufigen …

  Auszug aus VG Berlin, 10.07.2024 - 41 L 464.24

  Rn. 15 Wird - wie hier im Falle der vorläufigen Erteilung eines Visums - die Hauptsache teilweise vorweggenommen (vgl. hierzu OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 13. Oktober 2015 - OVG 2 S 51.15 - juris, Rn. 3; Beschluss vom 29. Oktober 2013 - OVG 2 S 80.13/OVG 2 M 48.13 - amtl. EA, S. 2), kommt eine einstweilige Anordnung zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes im Sinne von Art. 19 Abs. 4 Satz 1 des Grundgesetzes - GG - nur ausnahmsweise dann in Betracht, wenn ein Obsiegen im Hauptsacheverfahren mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist und andernfalls schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 17. August 2023 - OVG 11 S 29/23 - juris, Rn. 18; Beschluss vom 17. Oktober 2017 - OVG 3 S 84.17 - juris, Rn. 2;… Beschluss vom 8. September 2017 - OVG 11 S 66.17 - juris, Rn. 10).
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.02.2023 - 3 B 9.21

  Kindernachzug zum Flüchtling; Minderjährigkeit; maßgeblicher Zeitpunkt; …

  Auszug aus VG Berlin, 10.07.2024 - 41 L 464.24

  Für eine Antragstellung in diesem Sinne ist erforderlich, dass der Erklärende mit seinem Verhalten oder seiner Äußerung in für die Behörde erkennbarer Weise zum Ausdruck bringt, dass er ein bestimmtes Tätigwerden der Behörde erstrebt, indem er dieser ein Begehren mitteilt, das beschieden werden soll (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17. Februar 2023 - OVG 3 B 9/21 - juris, Rn. 21 m.w.N.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.07.2009 - 12 S 70.09

  Ausländerrecht - Familienzusammenführung des ausländischen Vaters mit dem noch …

  Auszug aus VG Berlin, 10.07.2024 - 41 L 464.24

  Dem Schutz familiärer Belange kann insoweit durch ein Besuchsvisum im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG, welches die Antragstellerin zu 1) weder bei der Botschaft beantragt hat noch im vorliegenden Eilverfahren begehrt, hinreichend Rechnung getragen werden (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24. Juli 2009 - OVG 12 S 70.09 - BeckRS 2011, 45417; VG Berlin, Beschluss vom 19. Februar 2015 - VG 33 L 45.15 - BeckRS 2015, 42108 m.w.N.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.09.2017 - 11 S 66.17

  "Lollapalooza" 2017

  Auszug aus VG Berlin, 10.07.2024 - 41 L 464.24

  Rn. 15 Wird - wie hier im Falle der vorläufigen Erteilung eines Visums - die Hauptsache teilweise vorweggenommen (vgl. hierzu OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 13. Oktober 2015 - OVG 2 S 51.15 - juris, Rn. 3; Beschluss vom 29. Oktober 2013 - OVG 2 S 80.13/OVG 2 M 48.13 - amtl. EA, S. 2), kommt eine einstweilige Anordnung zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes im Sinne von Art. 19 Abs. 4 Satz 1 des Grundgesetzes - GG - nur ausnahmsweise dann in Betracht, wenn ein Obsiegen im Hauptsacheverfahren mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist und andernfalls schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 17. August 2023 - OVG 11 S 29/23 - juris, Rn. 18;… Beschluss vom 17. Oktober 2017 - OVG 3 S 84.17 - juris, Rn. 2; Beschluss vom 8. September 2017 - OVG 11 S 66.17 - juris, Rn. 10).
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.10.2015 - 2 S 51.15

  Beschwerde; einstweilige Anordnung; Visum; Indonesien; Kind; Nachzug zu …

  Auszug aus VG Berlin, 10.07.2024 - 41 L 464.24

  Rn. 15 Wird - wie hier im Falle der vorläufigen Erteilung eines Visums - die Hauptsache teilweise vorweggenommen (vgl. hierzu OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. Oktober 2015 - OVG 2 S 51.15 - juris, Rn. 3; Beschluss vom 29. Oktober 2013 - OVG 2 S 80.13/OVG 2 M 48.13 - amtl. EA, S. 2), kommt eine einstweilige Anordnung zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes im Sinne von Art. 19 Abs. 4 Satz 1 des Grundgesetzes - GG - nur ausnahmsweise dann in Betracht, wenn ein Obsiegen im Hauptsacheverfahren mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist und andernfalls schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 17. August 2023 - OVG 11 S 29/23 - juris, Rn. 18;… Beschluss vom 17. Oktober 2017 - OVG 3 S 84.17 - juris, Rn. 2;… Beschluss vom 8. September 2017 - OVG 11 S 66.17 - juris, Rn. 10).
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.08.2023 - 11 S 29.23

  Einstweilige Anordnung auf vorläufige Erteilung einer Duldung wegen …

  Auszug aus VG Berlin, 10.07.2024 - 41 L 464.24

  Rn. 15 Wird - wie hier im Falle der vorläufigen Erteilung eines Visums - die Hauptsache teilweise vorweggenommen (vgl. hierzu OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 13. Oktober 2015 - OVG 2 S 51.15 - juris, Rn. 3; Beschluss vom 29. Oktober 2013 - OVG 2 S 80.13/OVG 2 M 48.13 - amtl. EA, S. 2), kommt eine einstweilige Anordnung zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes im Sinne von Art. 19 Abs. 4 Satz 1 des Grundgesetzes - GG - nur ausnahmsweise dann in Betracht, wenn ein Obsiegen im Hauptsacheverfahren mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist und andernfalls schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. August 2023 - OVG 11 S 29/23 - juris, Rn. 18;… Beschluss vom 17. Oktober 2017 - OVG 3 S 84.17 - juris, Rn. 2;… Beschluss vom 8. September 2017 - OVG 11 S 66.17 - juris, Rn. 10).
• VG Berlin, 19.02.2015 - 33 L 45.15

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im vorläufigen Rechtsschutzverfahren; …

  Auszug aus VG Berlin, 10.07.2024 - 41 L 464.24

  Dem Schutz familiärer Belange kann insoweit durch ein Besuchsvisum im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG, welches die Antragstellerin zu 1) weder bei der Botschaft beantragt hat noch im vorliegenden Eilverfahren begehrt, hinreichend Rechnung getragen werden (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24. Juli 2009 - OVG 12 S 70.09 - BeckRS 2011, 45417; VG Berlin, Beschluss vom 19. Februar 2015 - VG 33 L 45.15 - BeckRS 2015, 42108 m.w.N.).

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• VG Berlin, 12.12.2025 - 39 L 934.25

  Visum zum Familiennachzug zum ungeborenen Kind

  Rn. 11 Dabei mag unbeantwortet bleiben, ob ein Familiennachzug zu einem noch nicht geborenen deutschen Kind (§ 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG) grundsätzlich in Betracht kommen kann (so Ziffer 28.1.4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu § 28 AufenthG; VG Berlin, Beschluss vom 10. August 2006 - 14 V 42.06 -, EA S. 3 ff.) oder nicht (so OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 24. Juli 2009 - 12 S 70.09 -, juris Rn. 3; VG Berlin, Beschluss vom 20. Juli 2009 - 2 L 114.09 V -, EA S. 2 f.; VG Berlin…, Beschluss vom 6. März 2009 - 10 L 53.09 V -, juris Rn. 6; VG Berlin…, Beschluss vom 12. April 2019 - 3 L 165.19 V -, juris Rn. 6 ; VG Berlin, Beschluss vom 10. Juli 2024 - 41 L 464/24 V -, juris Rn. 30 ).