Volltextveröffentlichung

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Kurzfassungen/Presse

• verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

  Verbüßung mehrerer Fahrverbote

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

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• BayObLG, 20.07.1993 - 2St RR 81/93

  Wird der Ausspruch über ein Fahrverbot während der Zeit rechtskräftig, in der der …

  Auszug aus AG Bad Liebenwerda, 30.09.2002 - 41 OWi 422/02

  Die Meinung, die sich für eine gleichzeitige Vollstreckung aussprach, begründete dies vornehmlich mit dem Wortlaut des § 25 Abs. 2 StVG, der sagt, das Fahrverbot werde mit Rechtskraft des Bußgeldbescheids wirksam (z.B. BayObLG DAR 1994, 74), während die Gegenmeinung vor allem auf den Sinn und Zweck eines Fahrverbots als Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme abstellte und darauf hinwies, dass sich anderenfalls ein "unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten nicht zu vertretender Bonus für einen Betr.
• AG Bottrop, 03.03.1995 - 29a OWi 44/95

  Auszug aus AG Bad Liebenwerda, 30.09.2002 - 41 OWi 422/02

  ergeben würde, der durch geschicktes Taktieren den gleichzeitigen Eintritt der Rechtskraft zweier gegen ihn verhängter Fahrverbote erreicht" (z.B. AG Bottrop, DAR 1995, 262).

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• AG Velbert, 08.01.2009 - 20 OWi 12/08
  Gegen eine gleichzeitig Vollstreckung spricht, dass dies gegen das Gleichheitsgebot und dem Rechtsstaatsprinzip verstößt (so AG Liebenwerda, DAR 2003, 42 [AG Bad Liebenwerda 30.09.2002 - 41 OWi 422/02] ) und dass dies dem Zweck der Nebenfolge als Denkzettel entspricht ( AG Bottrop DAR 1995, 262 [AG Bottrop 03.03.1995 - 29a OWi 44/95] -263, mit ablehnender Anmerkung Engelbrecht, DAR 1995, 263).