Rechtsprechung
| AG Dortmund, 03.06.2009 - 413 C 9435/08 |
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Verfahrensgang
- AG Dortmund, 07.11.2008 - 413 C 9435/08
- AG Dortmund, 03.06.2009 - 413 C 9435/08
- LG Bochum, 13.12.2010 - 111 StVK 1357/10
- BVerfG, 20.09.2012 - 1 BvR 1633/09
- BVerfG - 1 BvR 321/12 (anhängig)
Wird zitiert von ... (2)
- BVerfG, 20.09.2012 - 1 BvR 1633/09
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im …
gegen a) den Beschluss des Amtsgerichts Dortmund vom 3. Juni 2009 - 413 C 9435/08 -, b) das Urteil des Amtsgerichts Dortmund vom 7. November 2008 - 413 C 9435/08 - .Das Urteil des Amtsgerichts Dortmund vom 7. November 2008 - 413 C 9435/08 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes.
Damit wird der Beschluss des Amtsgerichts Dortmund vom 3. Juni 2009 - 413 C 9435/08 - gegenstandslos.
- BVerfG - 1 BvR 321/12 (anhängig) a) den Beschluss des Amtsgerichts Dortmund vom 3. Juni 2009 - 413 C 9435/08 -, bl das Urteil des Amtsgerichts Dortmund vom 7. November 2008 - 413 C 9435/08 - 2 BvR 683/11 gegen.
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| AG Dortmund, 07.11.2008 - 413 C 9435/08 |
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Verfahrensgang
- AG Dortmund, 07.11.2008 - 413 C 9435/08
- AG Dortmund, 03.06.2009 - 413 C 9435/08
- LG Bochum, 13.12.2010 - 111 StVK 1357/10
- BVerfG, 20.09.2012 - 1 BvR 1633/09
- BVerfG - 1 BvR 321/12 (anhängig)
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