Volltextveröffentlichungen (6)

• Judicialis

  EWGV Art. 95; ; Sechste Richtlinie 77/388/EWG

• EU-Kommission

  Dansk Denkavit

  STEUERRECHT - HARMONISIERUNG - UMSATZSTEUERN - GEMEINSAMES MEHRWERTSTEUERSYSTEM - FESTSETZUNG ANDERER ABRECHNUNGSZEITRÄUME UND ZAHLUNGSFRISTEN FÜR DIE EINFUHRUMSATZSTEUER ALS FÜR DIE MEHRWERTSTEUER AUF INLANDSUMSÄTZE DURCH EINEN MITGLIEDSTAAT - ZULÄSSIGKEIT - ...

• EU-Kommission

  Dansk Denkavit

• Wolters Kluwer

  Auslegung des Art. 95 des Vertrages über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWGV) und der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern; Unterschiedliche Fristen für die Besteuerung bei der ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EWGV Art. 95; Sechste Richtlinie 77/388/EWG
  STEUERRECHT - HARMONISIERUNG - UMSATZSTEUERN - GEMEINSAMES MEHRWERTSTEUERSYSTEM - FESTSETZUNG ANDERER ABRECHNUNGSZEITRÄUME UND ZAHLUNGSFRISTEN FÜR DIE EINFUHRUMSATZSTEUER ALS FÜR DIE MEHRWERTSTEUER AUF INLANDSUMSÄTZE DURCH EINEN MITGLIEDSTAAT - ZULÄSSIGKEIT - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Umsatzsteuer (MwSt.): Inlandsregelung - Einfuhrregelung.

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 28.02.1984 - 42/83
• EuGH, 10.07.1984 - 42/83

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (9)

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• EuGH, 27.02.1980 - 55/79

  Kommission / Irland

  Auszug aus EuGH, 10.07.1984 - 42/83

  55/79, Kommission/Irland, Slg. 1980, 481; 15/81, Gaston Schul, a. a. O.) die tatsächlichen Auswirkungen der angegriffenen Abgabe, also nicht nur die nominelle Höhe der Abgabe, sondern auch das Zahlungsziel, das dem Unternehmer im Hinblick auf die Abrechnung der Steuer eingeräumt werde, das ausschlaggebende Kriterium.

  Die Vereinbarkeit der dänischen Regelung mit Artikel 95 EWG-Vertrag könne auch nicht mit der Begründung angezweifelt werden, nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes müßten neben dem Mehrwertsteuersatz auch die Regeln über die Besteuerungsgrundlage und die Bestimmungen über die Erhebung der verschiedenen Steuern berücksichtigt werden, da dem Gerichtshof zufolge (Urteil vom 27.2. 1980 in der Rechtssache 55/79, Kommission/Irland, Slg. S. 481) das entscheidende Kriterium sei, wie groß die tatsächliche Auswirkung der einzelnen Abgabe auf die inländische Produktion zum einen und auf eingeführte Waren zum anderen sei.

  30 Daher kann die Festsetzung unterschiedlicher Fristen für die Besteuerung der Einfuhren und der Inlandsumsätze durch nationale Rechtsvorschriften unter bestimmten Voraussetzungen einen Verstoß gegen Artikel 95 EWG-Vertrag darstellen, wie dies vom Gerichtshof in seinem Urteil vom 27. Februar 1980 in der Rechtssache 55/79 (Kommission/Irland, Slg. 1980, 481) festgestellt wurde.

• EuGH, 19.01.1982 - 8/81

  Becker

  Auszug aus EuGH, 10.07.1984 - 42/83

  In Anbetracht dessen, daß der Gerichtshof in seinem Urteil vom 19. Januar 1982 in der Rechtssache 8/81 (Ursula Becker, Slg. S. 53) festgestellt habe, daß in jedem Fall bestimmte Vorschriften der Richtlinie 77/388 unmittelbar anwendbar seien, müsse man es als geboten ansehen, daß der Gerichtshof eine analoge Anwendung von Artikel 174 Absatz 2 auf den vorliegenden Fall in Betracht ziehe, ungeachtet dessen, daß es sich um eine Richtlinie handele.
• EuGH, 19.10.1977 - 117/76

  Ruckdeschel u.a. / Hauptzollamt Hamburg-St. Annen

  Auszug aus EuGH, 10.07.1984 - 42/83

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes sei es, sofern die Rechtswidrigkeit nicht für einen bestimmten Teil einer Bestimmung festgestellt werden könne, Sache der zuständigen Gemeinschaftsorgane, die zur Beseitigung dieser Unvereinbarkeit mit dem Vertrag erforderlichen Maßnahmen zu treffen (Urteile vom 19.10.1977 in den verbundenen Rechtssachen 117/76 und 16/77, Slg. S. 1753, "Quellmehl", und in den verbundenen Rechtssachen 124/76 und 20/77, Slg. S. 1795, "Maisgritz").

• EuGH, 15.10.1980 - 4/79

  Providence agricole de la Champagne

  Auszug aus EuGH, 10.07.1984 - 42/83

  Wenn es um eine Verordnung gegangen wäre, wäre ferner eine analoge Anwendung von Artikel 174 Absatz 2 durch den Gerichtshof unter Angabe derjenigen Wirkungen der für nichtig erklärten Verordnung sinnvoll gewesen, die als fortgeltend zu betrachten seien (Urteil vom 15.10.1980 in der Rechtssache 4/79, Providence agricole de la Champagne, Slg. S. 2823).
• EuGH, 22.03.1977 - 74/76

  Ianelli / Meroni

  Auszug aus EuGH, 10.07.1984 - 42/83

  - Wie sich aus der Entscheidung des Gerichtshofes in seinem Urteil in der Rechtssache 74/76 (Iannelli/Meroni, Slg. 1977, 557) ergebe, sei Anikei 95 unmittelbar anwendbar und begründe direkte Wirkungen für die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten in der Weise, daß diese die Aufhebung des nationalen Gesetzes beantragen könnten, sofern dessen Vorschriften mit Artikel 95 EWG-Vertrag unvereinbar seien.
• EuGH, 05.05.1982 - 15/81

  Schul

  Auszug aus EuGH, 10.07.1984 - 42/83

  - Die Einfuhrumsatzsteuer sei eine inländische Abgabe (Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache 15/81, Gaston Schul, Slg. 1982, 1409), deren Rechtmäßigkeit von ihrer Vereinbarkeit mit Artikel 95 EWG-Vertrag abhänge.
• EuGH, 20.04.1978 - 80/77

  Kommissionnaires réunis

  Auszug aus EuGH, 10.07.1984 - 42/83

  Zur Vereinbarkeit der nationalen Regelung über die Abrechnungszeiträume und Zahlungsfristen für die Mehrwertsteuer mit den Bestimmungen der Sechsten Richtlinie führt die Firma Dansk Denkavit aus, eine Richtlinie könne, wie der Gerichtshof in den verbundenen Rechtssachen 80 und 81/77 (Commissionnaires réunis, Slg. 1978, 927) und in der Rechtssache 15/81 (Gaston Schul) festgestellt habe, nicht zur Rechtfertigung einer vertragswidrigen Situation herangezogen werden.
• EuGH, 27.02.1980 - 171/78

  Kommission / Denmark

  Auszug aus EuGH, 10.07.1984 - 42/83

  - Für die Beurteilung der Auswirkung einer Steuer auf die nationale Produktion und die eingeführten Erzeugnisse unter dem Gesichtspunkt des Artikels 95 seien nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteile in den Rechtssachen 171/78, Kommission/Dänemark, Slg. 1980, 447; 74/76, Iannelli/Meroni, a. a. O.;.
• EuGH, 28.06.1977 - 11/77

  Patrick / Ministre des affaires culturelles

  Auszug aus EuGH, 10.07.1984 - 42/83

  Das absolute Verbot des Artikels 95 stelle es in die Verantwortung der Mitgliedstaaten, sich hiernach zu richten, ohne daß sie gegen die unmittelbare Wirkung dieses Artikels einwenden könnten, die Gemeinschaftsorgane hätten nicht alle vorgeschriebenen Richtlinien erlassen oder einige der ergangenen Richtlinien hätten das in einer Vertragsbestimmung enthaltene Diskriminierungsverbot nicht voll verwirklicht (Urteil in der Rechtssache 11/77, Patrick, Slg. 1977, 1199).

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• Generalanwalt beim EuGH, 18.03.2021 - C-855/19

  Dyrektor Izby Administracji Skarbowej w Bydgoszczy (Acquisitions …

  {FN:8} Urteil vom 10. Juli 1984 (42/83, EU:C:1984:254, Rn. 27).

  {FN:9} Vgl. Urteile vom 27. Februar 1980, Kommission/Irland (…55/79, EU:C:1980:56, Rn. 9), vom 10. Juli 1984, Dansk Denkavit (42/83, EU:C:1984:254, Rn. 30), vom 17. Juni 1998, Grundig Italiana (…C-68/96, EU:C:1998:299, Rn. 23 und 24), und vom 12. Februar 2015, 0il Trading Poland (…C-349/13, EU:C:2015:84, Rn. 48).

  {FN:19} Urteil vom 10. Juli 1984 (42/83, EU:C:1984:254, Rn. 32).

  {FN:21} Urteil vom 10. Juli 1984, Dansk Denkavit (42/83, EU:C:1984:254, Rn. 32).

• BFH, 24.08.1994 - XI R 94/92

  Abzugsverfahren durch inländischen Leistungsempfänger

  Dabei ist die steuerliche Belastung dieser Erzeugnisse unter Berücksichtigung sowohl des Abgabensatzes und der Bemessungsgrundlage als auch der Erhebungsmodalitäten zu vergleichen (EuGH-Urteil vom 10. Juli 1984 Rs. 42/83, EuGHE 1984, 2649; vgl. auch Urteil vom 27. Februar 1980 Rs. 55/79, EuGHE 1980, 481;… Wägenbaur in Grabitz, Kommentar zum EWG-Vertrag, 5. Ergänzungslieferung September 1992, Art. 95 Rdnr. 36).
• Generalanwalt beim EuGH, 20.11.1997 - C-318/96

  SPAR Österreichische Warenhandels AG gegen Finanzlandesdirektion für Salzburg.

  (31) - Urteil vom 10. Juli 1984 in der Rechtssache 42/83 (Dansk Denkavit, Slg. 1984, 2649).

• FG Köln, 29.08.1996 - 2 K 4289/94
  Damit könnte sie im Ergebnis sogar gegen das gemeinschaftsrechtliche Diskriminierungsverbot ( Art. 95 EG -Vertrag) verstoßen, das nach gefestigter Rechtsprechung des EuGH auch eine unterschiedliche Ausgestaltung der technischen Besteuerungsmodalitäten verletzt werden kann (…BGH-Urteile vom 27. Februar 1980 Rs. 55/79, EuGHE 1980, 481, 491 Rz. 8; vom 10. Juli 1984 Rs. 42/83, EuGHE 1984, 2649, 2681 Rz. 31;… vom 11. Dezember 1990 Rs. C-47/88, EuGHE 1990 4509, 4535 Rz. 18).
• Generalanwalt beim EuGH, 19.05.1998 - C-85/97

  Société financière d'investissements SPRL (SFI) gegen Belgischer Staat. - …

  (2) - Urteil vom 10. Juli 1984 in der Rechtssache 42/83 (Dansk Denkavit, Slg. 1984, 2649), zu Recht von der deutschen Regierung in ihren schriftlichen Erklärungen angeführt.
• Generalanwalt beim EuGH, 24.03.1993 - C-10/92

  Maurizio Balocchi gegen Ministero delle Finanze dello Stato. - Sechste …

  Herr Balocchi ist der Ansicht, diese Auffassung werde durch das Urteil des Gerichtshofes vom 10. Juli 1984 in der Rechtssache 42/83 (Dansk Denkavit, Slg. 1984, 2649) bestätigt, in dem der Gerichtshof (Randnr. 19) von der "Regelungsbefugnis [der Mitgliedstaaten] für die Festsetzung der Fristen von der Verwirklichung des Steuertatbestands bis zur Zahlung der Steuer" gesprochen habe.
• Generalanwalt beim EuGH, 12.02.1998 - C-361/96

  Société générale des grandes sources d'eaux minérales françaises gegen Bundesamt …

  Urteile des Gerichtshofes vom 27. Februar 1980 in der Rechtssache 55/79 (Kommission/Irland, Slg. 1980, 481, Randnr. 8), vom 10. Juli 1984 in der Rechtssache 42/83 (Dansk Denkavit Aps/Ministeriet for skatter og afgifter, Slg. 1984, 2649, Randnr. 31) und vom 11. Dezember 1990 in der Rechtssache C-47/88 (Kommission/Dänemark, Slg. 1990, I-4509, Randnr. 18).
• Generalanwalt beim EuGH, 20.01.1993 - C-333/91

  Sofitam SA (vormals Satam SA) gegen Ministre chargé du Budget. - Auslegung des …

  (4) ° Zu dem in dieser Vorschrift geregelten Mechanismus der Vorsteuerabzuege siehe Urteil vom 10. Juli 1984 in der Rechtssache 42/83 (Dansk Denkavit, Slg. 1983, 2649, Randnr. 13) sowie Urteil vom 27. November 1985 in der Rechtssache 295/84 (Rousseau Wilmot, Slg. 1985, 3759, Randnr. 15).