Rechtsprechung
| VK Südbayern, 31.10.2002 - 42-10/02 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- oeffentliche-auftraege.de
Vergabeverfahren: Beurteilungsspielraum des Auftraggebers (Auswahl der Mindestbedingungen und Aufstellung einer Matrix)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Unverzügliche Rüge nur bei Erkennbarkeit der Vergabeverstoßes
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (13)
- OLG Düsseldorf, 18.07.2001 - Verg 16/01
Newcomer nicht leistungsfähig: Angebotsausschluss!
Auszug aus VK Südbayern, 31.10.2002 - 42-10/02
Die tatsächlichen Voraussetzungen einer Verletzung der Rügeobliegenheit hat - wie sich aus dem Wortlaut des § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB ergibt - im Streitfall der Auftraggeber nachzuweisen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.07.2001 - Verg 16/01 -, VergabeR 2001, 419, 421).Die tatsächlichen Voraussetzungen einer Verletzung der Rügeobliegenheit hat - wie sich aus dem Wortlaut des § 107 Abs. 3 S. 1 GWB ergibt - im Streitfall der Auftraggeber nachzuweisen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 18.07.2001 - Verg 16/01 -, VergabeR 2001, 419, 421).
- OLG Brandenburg, 03.08.1999 - 6 Verg 1/99
Leistung nicht eindeutig beschrieben: Auftraggeber muss nachbessern!
Auszug aus VK Südbayern, 31.10.2002 - 42-10/02
§ 30 VOB/A ist auch danach dahin auszulegen, dass das Vergabeverfahren und alle wesentlichen Entscheidungen laufend und in nachvollziehbarer Weise zu dokumentieren sind (vgl. OLG Brandenburg, 6 Verg 1/99 v. 03.08.99). - OLG Frankfurt, 16.05.2000 - 11 Verg 1/99
Vergabeverfahren: Selbständige Kostenanfechtung nach Hauptsacheerledigung; …
Auszug aus VK Südbayern, 31.10.2002 - 42-10/02
Hierzu genügt der Hinweis auf die von den meisten Vergabesenaten der Oberlandesgerichte geteilte Rechtsprechung, wonach im Allgemeinen die Obergrenze der dem Antragsteller hierzu zur Verfügung stehenden Zeitspanne zwei Wochen beträgt (vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2000, 45, 47; BayObLG, NZBau 2000, 481, 483; OLG Frankfurt, NZBau 2001, 101, 103; Thüringisches OLG, NZBau 2000, 539, 540; KG NZBau 2000, 258, 259).
- OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99
Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …
Auszug aus VK Südbayern, 31.10.2002 - 42-10/02
Hierzu genügt der Hinweis auf die von den meisten Vergabesenaten der Oberlandesgerichte geteilte Rechtsprechung, wonach im Allgemeinen die Obergrenze der dem Antragsteller hierzu zur Verfügung stehenden Zeitspanne zwei Wochen beträgt (vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2000, 45, 47; BayObLG, NZBau 2000, 481, 483; OLG Frankfurt, NZBau 2001, 101, 103; Thüringisches OLG, NZBau 2000, 539, 540; KG NZBau 2000, 258, 259). - OLG Jena, 05.12.2001 - 6 Verg 3/01
Eignungsnachweis, technische Spezifikation, Ausschreibung
Auszug aus VK Südbayern, 31.10.2002 - 42-10/02
Die Kammer schließt sich hierbei der Rechtsauffassung des OLG Jena an, wonach Eignungsnachweise nur dann in die Beurteilung einfließen dürfen, wenn diese zuvor in der Bekanntmachung genannt wurden (vgl. OLG Jena, Beschluss v. 05.12.2001, 6 Verg 3/01). - OLG Düsseldorf, 22.08.2000 - Verg 9/00
Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts
Auszug aus VK Südbayern, 31.10.2002 - 42-10/02
Kenntnis in diesem Sinn setzt einmal die positive Kenntnis der einen Vergabefehler (tatsächlicher oder vermeintlicher Art) ausmachenden Tatsachenumstände, außerdem aber auch die zumindest laienhafte rechtliche Wertung des Antragstellers voraus, dass die bekannten Tatsachen den Schluss auf eine Verletzung vergaberechtlicher Bestimmungen rechtfertigen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.08.2000 - Verg 9/00). - BayObLG, 12.04.2000 - Verg 1/00
Vergabe von Leistungen im Rahmen eines Vergabeverfahren
Auszug aus VK Südbayern, 31.10.2002 - 42-10/02
Hierzu genügt der Hinweis auf die von den meisten Vergabesenaten der Oberlandesgerichte geteilte Rechtsprechung, wonach im Allgemeinen die Obergrenze der dem Antragsteller hierzu zur Verfügung stehenden Zeitspanne zwei Wochen beträgt (vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2000, 45, 47; BayObLG, NZBau 2000, 481, 483; OLG Frankfurt, NZBau 2001, 101, 103; Thüringisches OLG, NZBau 2000, 539, 540; KG NZBau 2000, 258, 259). - BayObLG, 21.05.1999 - Verg 1/99
Zur Verlängerung der Zuschlagsfrist im Vergabeverfahren
Auszug aus VK Südbayern, 31.10.2002 - 42-10/02
Zur Darlegung der Antragsbefugnis ist deshalb ein Sachvortrag erforderlich, aus dem sich schlüssig und nachvollziehbar ergibt, dass durch die gerügten Vergaberechtsverstöße die Aussichten des Antragstellers auf eine Berücksichtigung seiner Bewerbung oder die Erteilung des Zuschlags beeinträchtigt worden sind oder dass die Chancen seiner Bewerbung oder die Chance auf einen Zuschlag zumindest verschlechtert worden sein können (OLG Düsseldorf vom 22.11.1999, Verg 2/99 - im Anschluss an BayObLG WuW 1999, 1037, 1044 NZBau 2000, 1 49, 52). - OLG Düsseldorf, 22.11.1999 - Verg 2/99
Sachvortrag und Antragsbefugnis
Auszug aus VK Südbayern, 31.10.2002 - 42-10/02
Zur Darlegung der Antragsbefugnis ist deshalb ein Sachvortrag erforderlich, aus dem sich schlüssig und nachvollziehbar ergibt, dass durch die gerügten Vergaberechtsverstöße die Aussichten des Antragstellers auf eine Berücksichtigung seiner Bewerbung oder die Erteilung des Zuschlags beeinträchtigt worden sind oder dass die Chancen seiner Bewerbung oder die Chance auf einen Zuschlag zumindest verschlechtert worden sein können (OLG Düsseldorf vom 22.11.1999, Verg 2/99 - im Anschluss an BayObLG WuW 1999, 1037, 1044 NZBau 2000, 1 49, 52). - KG, 04.04.2002 - KartVerg 5/02
Wirksamkeit eines verfrüht geschlossenen Vertrages
Auszug aus VK Südbayern, 31.10.2002 - 42-10/02
Diesen Grundsatz haben auch die Vergabekammern zu beachten, denen erstinstanzlich die Gewährung effektiven Rechtsschutzes der Bieter anvertraut ist (KG Berlin, Beschluss v. 4.4.2002, KartVerg 5/02). - KG, 24.08.1999 - KartVerg 5/99
Unverzüglichkeit der Rügen im Vergabeverfahren; Fehlerhafte Verlesung eines …
- OLG Jena, 05.07.2000 - 6 Verg 3/00
Einhaltung der Rügefrist; Bindung des Vergabesenats an festgestellten …
- BayObLG, 24.09.2002 - Verg 16/02
Ausschreibung von Architektenleistungen ohne Angabe von Auftragskriterien - …
- VG Lüneburg, 11.04.2018 - 5 A 330/15
Widerruf von Zuwendungen wegen Verstoßes gegen das Vergaberecht
Verhandlungsverfahren nach der VOF setzen daher grundsätzlich die Durchführung von Verhandlungsgesprächen vor Zuschlagserteilung voraus, ansonsten besteht ein Indiz dafür, dass die Voraussetzungen für die Wahl der VOF nach § 1 Abs. 1 VOF bereits nicht gegeben sind (…vgl. Vergabekammer des Freistaates Sachsen, Beschl. v. 21.03.2013 - 1/SVK/004-13 -, juris, Rn. 60; ähnlich auch Vergabekammer Südbayern, Beschl. v. 31.10.2002 - 120.3-3194-1-42-10/02 -, juris, Rn. 86). - VK Schleswig-Holstein, 11.01.2006 - VK-SH 28/05
unzulässige Auftragskriterien in einem VOF-Verfahren
Hier erscheint es der Kammer daher ausreichend, dass die 2. Stufe (das eigentliche Verhandlungsverfahren) mit den drei qualifizierten Bewerbern zu wiederholen ist (so in vergleichbaren Fällen auch erkennende Kammer, Beschluss vom 12.11.2004, VK-SH 30/04; 3. VK Bund, Beschluss vom 24.08.2004, VK3-92/04, IBR 2004, 723; VK Nordbayern, Beschluss vom 23.01.2003, 320.VK-3194-44/02; OLG Stuttgart, Beschluss vom 28.11.2002, 2 Verg 10/02, IBR 2003, 157; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.11.2002, Verg 45/02, IBR 2003, 155; Beschluss vom 08.10.2003, Verg 48/03, IBR 2004, 95; VK Thüringen, Beschluss vom 16.09.2003, 216-404.20-046/03-G-S; VK Südbayern, Beschluss vom 31.10.2002, 42-10/02; BayObLG, Beschluss vom 24.09.2002, Verg 16/02, IBR 2002, 690), da diesen Bewerbern durch die von der AG insoweit vorgenommene Auswahl auf der 1. Stufe des Verfahrens kein Schaden entstanden ist. - VK Mecklenburg-Vorpommern, 22.06.2010 - 1 VK 5/10
Rügeerfordernis durch Zuschlag auf Konkurrenzangebot nicht erledigt
f. Wissensch; 22.01.2010; VK-SH 26/09">VK-SH 26/09; VK Südbayern, Beschluss vom 14.12.2004 Az.: 7010/04; Beschluss vom 14.12.2004 Az.: 69-10/04; Beschluss vom 14.12.2004 Az.: 6810/04; Beschluss vom 19.10.2004, Az.: 120.3-3194.1-60-08/04; Beschluss vom 31.10.2002 Az.: 42-10/02; ähnlich VK Brandenburg, Beschluss vom 24.09.2004 VK 49/04; VK Nordbayern, Beschluss vom 12.08.2009 Az.: 21.VK-3194-29/09 für Schulbuchausschreibungen). - VK Saarland, 19.05.2006 - 3 VK 03/06
Kein Nachprüfungsantrag bei Markt-Vorstudie - Anwendbarkeit der VOF
Kommt es dagegen darauf an, dass der Dienstleistungserbringer in einer bestimmten Weise tätig wird, wird sich die Art des Tätigwerdens oftmals genau beschreiben lassen (VK Südbayern, Beschl. v. 31.10.2002, Az.: 42-10/02). - VK Westfalen, 12.03.2015 - VK 1-5/15
Vorabinformationsschreiben stellt keinen Zuschlag dar!
Diese Informationspflicht des Auftraggebers dient primär dazu, die Bieter durch einen Vertragsschluss nicht vor vollendete Tatsachen zu stellen und sie so der Möglichkeit zu berauben, die Zuschlagsentscheidung des Auftraggebers überprüfen zu lassen (BGH, Urteil v. 22.02.2005 - Az.: KZR 36/03; Brandenburgisches OLG, B. v. 16.02.2012 - Az.: Verg W 1/12; OLG Düsseldorf, B. v. 03.08.2011 - Az.: VII-Verg 6/11; OLG Karlsruhe, B. v. 16.06.2010 - Az.: 15 Verg 4/10; B. v. 29.08.2008 - Az.: 15 Verg 8/08; OLG München, B. v. 12.05.2011 - Az.: Verg 26/10; VK Berlin, B. v. 15.08.2011 - Az.: VK B 2-22/11; VK Baden-Württemberg, B. v. 31.07.2008 - Az.: 1 VK 24/08; B. v. 13.02.2006 - Az.: 1 VK 1/06; VK Brandenburg, B. v. 17.12.2009 - Az.: VK 21/09; 1. VK Bund, B. v. 19.11.2008 - Az.: VK 1-135/08; B. v. 19.11.2008 - Az.: VK 1-126/08; VK Nordbayern, B. v. 20.12.2010 - Az.: 21.VK-3194-44/10; VK Südbayern, B. v. 16.05.2011 - Az.: Z3-3-3194-1-09-03/11; B. v. 19.01.2009 - Az.: Z33-3194-1-41-11-08; B. v. 31.10.2002 - Az.: 42-10/02).
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