Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  §§ 8 Abs. 1 u. 3, 3a UWG iVm § 3 Abs. 4 UWG
  Produkte ohne deutsche Gebrauchsanleitung

• online-und-recht.de

  Gebrauchsanweisung muss in deutscher Sprache erfolgen

• scribd.com
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Vertrieb von Gaswarnmeldern ohne Gebrauchsanleitung in deutscher Sprache ist wettbewerbswidrig

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Gebrauchsanleitung ist in Landessprache mitzuliefern

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Zum einem Wettbewerbsverstoß wegen fehlender deutscher Gebrauchsanweisung

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Gebrauchsanweisung für ein Produkt muss in deutscher Sprache erfolgen

• shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

  Fehlende deutschsprachige Bedienungsanleitung ist wettbewerbswidrig

• st-sozien.de (Kurzinformation)

  Anforderungen an eine Gebrauchsanleitung nach dem Produktsicherheitsgesetz

• it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

  Deutsche Gebrauchsanweisungen für in Deutschland verkaufte Verbraucherprodukte

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Wettbewerbsverstoß wegen fehlender deutschsprachiger Gebrauchsanweisung - Mitbewerber kann auf Unterlassung klagen

Besprechungen u.ä.

• it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)

  Gebrauchsanweisung nicht in deutscher Sprache = Wettbewerbsverstoß

Papierfundstellen

• MMR 2020, 352

Wird zitiert von ...

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• OLG Hamm, 20.09.2021 - 4 W 49/20

  Beschwerde gegen eine Wertfestsetzung und Zurückweisung eines Antrags auf …

  Die Beschwerde des Beklagten gegen die mit Beschluss des Landgerichts Essen vom 11.03.2020 (44 O 40/19) erfolgte Wertfestsetzung und Zurückweisung des Antrags auf Streitwertbegünstigung wird zurückgewiesen.