Rechtsprechung
| LG Stuttgart, 23.02.2017 - 44 O 6/17 KfH |
Volltextveröffentlichungen (3)
- IWW
- deutsche-apotheker-zeitung.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)
Apothekerin erwirkt einstweilige Verfügung - DocMorris muss Telefonnummer abfragen
- Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht , S. 112 (Kurzinformation)
Arzneimittel/Medizinprodukte/Hilfsmittel/Heilmittel | Apotheken | Versandhandelsapotheke | Niederländische Versandapotheke: Geltung der ApBetrO/Angabe einer Telefonnr.
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- EuGH, 19.10.2016 - C-148/15
Die deutsche Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verstößt …
Auszug aus LG Stuttgart, 23.02.2017 - 44 O 6/17
Die Entscheidung des EuGH zur Festlegung einheitlicher Abgabepreise (GRUR 2016, 1312 ff.) erscheint insoweit nicht einschlägig, da die Abfrage einer Telefonnummer des Patienten vor Versendung verschreibungspflichtiger Arzneimittel das angestrebte Ziel des Schutzes der Gesundheit und des Lebens von Menschen ohne Weiteres erreichen kann.
- KG, 09.11.2018 - 5 U 185/17
Telefonnummernpflicht
Die Beurteilung, dass letzteres einen Unterlassungsanspruch aus § 8 Abs. 1 Satz 1, §§ 3, 3a UWG i.V. mit § 17 Abs. 2a Satz 1 Nr. 7 ApBetrO auslöst, entspricht einhelliger Rechtsprechung (…OLG Karlsruhe, Urt. v. 09.02.2018 - 4 U 87/17 - juris-Rn. 43-53;… LG Dessau-Roßlau, Urt. v. 08.02.2017 - 3 O 42/16; LG Stuttgart, Urt. v. 23.02.2017 - 44 O 6/17 - juris-Rn. 19-35).Denn nach § 73 Abs. 1 Nr. 1a AMG muss die (sonach zunächst einmal nur "dem Grunde nach" erlaubte) Einfuhr deutschen Vorschriften zum Versandhandel genügen (zutreffend LG Stuttgart, Urt. v. 23.02.2017 - 44 O 6/17 KfH, juris-Rn. 29).
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